Sondersitzung zum BVT-Skandal am 11. Juni 2018

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Sondersitzung zu den Vorgängen rund um das BVT

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), eines der wichtigsten österreichischen Schutzorgane, ist bereits seit Monaten handlungsunfähig. Hauptverantwortlicher für diesen sicherheitspolitischen Super-GAU ist FPÖ-Unsicherheitsminister Kickl, der den schwarzen BVT blau umfärben und Ermittlungen gegen Rechte und Burschenschafter verhindern will. Dafür gefährdet Kickl mutwillig die Sicherheit der ÖsterreicherInnen. In einer Sondersitzung zum BVT-Skandal hat die SPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Innenminister aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

Das Sicherheitsrisiko Kickl ist untragbar

Kickl hat es in den wenigen Monaten, die er im Amt ist, geschafft, den österreichischen Verfassungsschutz komplett lahmzulegen. „Wir haben einen Geheimdienst, der nichts sieht und nichts hört“, warnt SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Jan Krainer. Durch die skandalöse Hausdurchsuchung des BVT im Februar hat der Innenminister versucht, die seit Jahren laufenden Ermittlungen in der rechten Szenen auszubremsen. Kickl hat dabei kein Mittel ausgelassen, um seine eigenen Leute zu beschützen, die vom BVT untersucht worden sind. Bei dieser Razzia wurden hochsensible Daten beschlagnahmt, die das BVT niemals verlassen hätten dürfen. Diese geheimdienstlichen Informationen liegen jetzt bei der Staatsanwaltschaft und unterliegen dem Recht auf Akteneinsicht. Somit können Verfahrensbeteiligte auf diese Daten zugreifen, Teile davon wurden bereits an Medien weitergegeben. Das ist nicht nur desaströs für die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten, die sich jetzt davor hüten werden, mit dem BVT zusammenzuarbeiten. Auch Informanten und verdeckte Ermittler fürchten jetzt um ihr Leben, da ihre Identitäten praktisch veröffentlicht wurden.

Einfluss um jeden Preis

Damit der FPÖ-Innenminister seine parteipolitische Macht und seinen Einfluss im österreichischen Nachrichtendienst ausbauen kann, schreckt er vor nichts zurück. Neben der unrechtmäßigen Suspendierung von BVT-Chef Gridling und einer Diffamierungskampagne gegen die Leiterin der Extremismusabteilung will Kickl jetzt das gesamte BVT zerschlagen und filetieren. Für eine parteipolitische Umfärbung wird so knapp vor der österreichischen EU-Präsidentschaft die Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes mutwillig zerstört. Für Krainer ist klar: „Kickl ist ein Unsicherheitsfaktor für Österreich geworden. Wenn ihm die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und die der Polizistinnen und Polizisten ein Anliegen ist, dann kann er etwas tun, nämlich seinen Platz freimachen für jemanden, der den Job kann!“