Sondersitzung und Sitzung des Nationalrates am 29. und 30. Jänner 2019

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Der drohende Ärztemangel und der Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl standen im Mittelpunkt der von der SPÖ verlangten Sondersitzung und der Nationalratssitzung am 29. und 30. Jänner 2019.

„Stopp Kickl!“ – Kickl muss gehen

Misstrauensantrag gegen den Innenminister

Fast 15.000 Unterschriften bei Petition „Stopp Kickl!“

Ärztemangel: Politik muss handeln

Das Nichtstun der blau-schwarzen Regierung gegen den drohenden Ärztemangel prangerte die SPÖ in einer Nationalrats-Sondersitzung an und präsentierte eigene Lösungsvorschläge. DennÖsterreich droht eine Versorgungslücke vor allem bei praktischen Ärztinnen und Ärzten. In den nächsten 10 Jahren wird rund die Hälfte der niedergelassenen ÄrztInnen in Pension gehen. Bereits heute haben 200.000 Menschen keinen Hausarzt in ihrer Wohnumgebung. Gleichzeitig wird Österreich älter: 2020 werden bereits rund 500.000 Menschen 80 Jahre oder älter sein, der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten wird also größer.

SPÖ-GesundheitsministerInnen haben das Problem schon länger erkannt und wichtige Maßnahmen gesetzt:

  • 2010 wurden die Gruppenpraxen eingeführt.
  • 2012 wurde im Rahmen der Gesundheitsreform die Stärkung der Primärversorgung als klares Ziel formuliert.
  • 2015 wurden im Zuge der Reform der Ärzteausbildung die Lehrpraxen gestärkt.
  • 2017 wurde das Gesetz zur Einrichtung der Primärversorgungseinheiten beschlossen (PrimVG).

Aktuell aber wird das Problem von der schwarz-blauen Regierung und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein völlig ignoriert. „Statt den drohenden Hausärztemangel zu erkennen, ist Gesundheitsministerin Hartinger-Klein damit beschäftigt, die Sozialversicherung zu zerschlagen, um Posten und Jobs für freiheitliche Funktionäre zu schaffen“, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Sie kümmern sich nicht um die Gesundheit und die Versorgung der Menschen. Sie kümmern sich einzig und allein um die Versorgung Ihrer Parteifunktionäre mit gut bezahlten Posten. Weniger Ärzte, stattdessen schwarze und blaue Generaldirektoren in der Sozialversicherung, das ist Ihr Programm!“

Die Vorschläge der SPÖ zur Bekämpfung des Ärztemangels: 

  • Die Ausbildung muss praxisnäher werden. Für MedizinstudentInnen und Jungärztinnen und -ärzte soll es außerdem Anreize geben, damit sie in Österreich bleiben und sich auch im ländlichen Bereich niederlassen.
  • Der Beruf des Hausarztes muss attraktiver werden, etwa durch die Möglichkeit von Teilzeitarbeit oder die Entlastung von Bürokratie über eine Digitalisierungsoffensive.
  • Modelle der Zusammenarbeit – gemischte Gruppenpraxen, Kooperation mit anderen medizinischen Berufen – sollten mehr unterstützt werden. Besonders die Primärversorgungszentren, die die SPÖ in der Regierung auf Schiene gebracht hat, müssen ausgebaut werden.

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SPÖ will 5 Tage Freistellung für freiwillige Mitglieder von Einsatzorganisationen – ÖVP und FPÖ verhindern das

Die SPÖ hat dazu einen fertigen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gebracht: Aber ÖVP und FPÖ haben diese Verbesserung für tausende freiwillige Helfer abgelehnt und damit verhindert. 

Karfreitag – SPÖ will Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach es eine diskriminierungsfreie Regelung für den Karfreitag geben muss, fordern wir: Der Karfreitag soll zum gesetzlichen Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen werden. Das ist Inhalt eines Gesetzesvorschlags der SPÖ.

Alle europäischen Vergleiche zeigen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr lange wöchentliche Arbeitszeiten haben. Und mit dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche wurden den Beschäftigten in Österreich Freizeit und Zuschläge weggenommen. Der eine zusätzliche Feiertag ist auf jeden Fall für die Wirtschaft verkraftbar.  

Kein Kindergeld für Krisenpflegeeltern – Regierung findet das „fair“

ÖVP und FPÖ streichen mit einem Gesetz Krisenpflegeeltern das Kindergeld, das sie bisher noch bekommen haben. Die Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, wonach Eltern, die Kinder in Notsituationen für einige Zeit betreuen, erst ab 3 Monaten Kindergeld bekommen. In der Realität sind diese Kinder aber meistens nur einige Wochen bei ihren Krisenpflegeeltern. De facto sind diese damit von Kindergeld ausgeschlossen. ÖVP und FPÖ finden das „fair“ – und Familienministerin Bogner-Strauß hat ihr Versprechen gebrochen, das sie betroffenen Eltern gegeben hat.

Denn noch Ende September hatte sie im Radio gemeint, dass es um rund 50 Fälle pro Jahr gehe: „Und die werden auch in Zukunft ein Kinderbetreuungsgeld bekommen, selbst wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben. SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler kritisiert die Ministerin massiv: „Es ist wirklich unverständlich, warum diese Regierung diese engagierten und couragierten Menschen für das, was sie jeden Tag leisten, auch noch bestrafen will.“

Konservative und Nationalisten verantwortlich für Brexit-Chaos

Was Konservative und Nationalisten in einer „unheiligen Allianz“ in Europa gemeinsam anrichten können, zeigt das aktuelle Brexit-Chaos. In der Europastunde des Nationalrats rechnete SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder mit dieser Politik ab. „Auch in Österreich sitzen Konservative und Nationalisten gemeinsam in einer Regierung und schicken mit Vilimsky einen Mann nach Europa, der den Austritt Österreichs aus der EU will – Nein zum Öxit, wie ihn die FPÖ immer wieder fordert!“

Eine Absage erteilte der stv. SPÖ-Klubvorsitzende aber auch der Neos-Forderung nach einer EU-Armee. „Die Antwort auf globale Probleme kann nicht die Militarisierung sein. Es geht um ein Mehr an sozialem Zusammenhalt, weniger Privilegien für große Konzerne, sozial verträgliche Antworten auf den Klimawandel und auf globale Krisen“, betonte Schieder.

Ökostrom: Kein 150-Millionen-Euro-Blankoscheck für Biomasse-Förderung

50 Minuten Diskussion im Parlament, 150 Millionen Euro für 50 Biomasseanlagen verteilt auf drei Jahre. So geht der Plan von ÖVP und FPÖ, für die nötige Zweidrittelmehrheit haben sich die NEOS hergegeben. Die SPÖ stimmte dagegen und wird auch im Bundesrat dagegen stimmen. Der Grund ist einfach: Es gibt leider keinerlei Information zu dieser Novelle des Ökostromgesetzes, man kann nicht beurteilen, was mit dem Geld passiert, es gibt keine wirtschaftliche Folgenabschätzung, keine Effizienzkriterien, es gibt keine eigene Lösung für die Anlagen, die auch Wärme produzieren (KWK-Anlagen). SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar sagt: „Wir unterschreiben keinen Blankoscheck über 150 Millionen Euro, der von den StromkundInnen mit ihrer Ökostromabgabe bezahlt werden muss.“