Sondersitzung: Nein zur 60-Stunden-Woche

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In der Sondersitzung  des Nationalrats am 29. Juni 2018, die die SPÖ verlangt hatte, machten die SPÖ-Abgeordneten am Freitag auf die Folgen der 60-Stunden-Woche für die ArbeitnehmerInnen aufmerksam und protestierten massiv gegen diesen Anschlag auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen.

Nein zur 60-Stunden-Woche
– Das ist Lohnraub, Freizeitraub und Gesundheitsraub!

Die Folgen der von ÖVP und FPÖ geplanten 60-Stunden-Woche machte die SPÖ bei der Sondersitzung im Nationalrat deutlich.

SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern zu ÖVP und FPÖ:
„Was Sie hier vorschlagen ist ein Modell, das einer Seite – nämlich den Arbeitgebern – alle Vorteile, und einer Seite – nämlich den Arbeitnehmern – alle Nachteile bringt. Ich bin der Meinung, dass wir über die Arbeitszeit und die Arbeitswelt ernsthaft diskutieren müssen. Aber wir können nicht Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert nehmen, um damit die Fragen des 21. Jahrhunderts beantworten.“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch:
Er zeigte anhand von Beispielen, dass es beim Gesetz von ÖVP und FPÖ keine Freiwilligkeit gibt und für die Arbeitnehmer massive Nachteile bringt: „Wie oft wird man in der Praxis Nein sagen können? Letztlich sitzt der Arbeitnehmer am kürzeren Ast.“

Das Gesetz bedeutet auch Einkommensverluste: Denn die „freiwillige“ elfte und zwölfte Stunde in der Gleitzeit ohne Anordnung bleibt ohne Zuschlag.
Und bei den All-in-Verträgen, immerhin gibt es davon 500.000, ging man bisher von maximal 50 Stunden aus; die Ausweitung auf 60 Stunden bedeuten jetzt,bis zu zehn Stunden mehr pro Woche fürs gleiche Geld.

Gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warnte: „Der 12-Stunden-Tag ist ein Gesetz, das zur Verlängerung der Arbeitszeit, zu Kürzungen bei den Einkommen und den Ruhezeiten führen wird. Warum? Weil ihre Spender sich das bestellt haben. Beim Konzernkanzler Kurz und beim Arbeiterverräter Strache.“

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck:
Der Betriebsratsvorsitzende der Voest, der selbst jahrelang Schichtarbeit geleistet hat, schilderte eindrücklich die Arbeitsbedingungen in Produktionsbetrieben und im Schichtbetrieb. In Richtung ÖVP und FPÖ: „Jeder einzelne von euch ist eingeladen, einige Wochen in der Voest am Hochofen zu arbeiten – unter den dortigen Bedingungen und mit der Bezahlung dort. Dann vergeht Ihnen die Lust auf Ihren Antrag!“

Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner warnte ÖVP und FPÖ:
„Ihr Plan ist ein gezielter Angriff auf die Gesundheit der Österreicher:  Was passiert, wenn Menschen länger arbeiten? Es gibt mehr Arbeitsunfälle. Bei der 12. Arbeitsstunde gibt es ein dreifach so hohes Unfallrisiko. Wer danach mit dem Auto heimfährt, hat ein Unfallrisiko wie bei 0,8 Promille. Sie beuten mit Ihren Plänen über drei Millionen ArbeitnehmerInnen aus – nicht nur finanziell, sondern auch körperlich und psychisch!“

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sieht viele Fragen „durch diese schweren Eingriffe in das Arbeitszeiteruhegesetz“ ungelöst: „Wie sollen etwa alleinerziehende Mütter oder Väter mit längeren Arbeitszeiten umgehen? Wie sollen Eltern dann noch mit ihren Kindern Zeit verbingen oder lernen?“ Und wie soll ehrenamliche Arbeit so möglich sein?

Kurz drückte sich um Antworten im Nationalrat

Massiv war der Ärger der Opposition, dass Bundeskanzler Kurz, an den die Sondersitzung gerichtet war, nicht die Anfrage der SPÖ beantwortet hat, sondern Stunden zu spät kam und Minister Blümel vorschickte. „Das ist eine Verhöhung und Missachtung des Parlaments – und auch der Millionen ArbeitnehmerInnen, die von der 60-Stunden-Woche betroffen sind und sich vom Bundeskanzler Antworten wünschen“, kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die neuerliche Abwesenheit des Bundeskanzlers.

Zum Hintergrund: Obwohl die SPÖ darauf hingewiesen hatte, dass Donnerstag und Freitag wegen des EU-Rats schlechte Termine für die Sondersitzung sind, hat Nationalratspräsident Sobotka den Freitag ausgewählt. Mit dem Versprechen, dass Kurz an der Sitzung teilnehmen wird. Im Endeffekt kam der Kanzler erst gegen Ende der Sitzung.

SPÖ im Parlament bekam mehr als 100 Stellungnahmen gegen 60-Stunden-Woche

Die SPÖ nutzte die Sondersitzung auch, betroffene BürgerInnen ins Parlament einzuladen und sich mit ihnen über die Folgen der 60-Stunden-Woche auszutauschen. Eingeladen wurden BürgerInnen, die bei dem Begutachtungsverfahren, das der SPÖ-Parlamentsklub zum Gesetzesantrag gestartet hatte, eine Stellungnahme abgegeben haben. Über 100 ablehnende Stellungnahmen sind bei der SPÖ im Parlament eingelangt – von der AK, dem ÖGB, christlichen Arbeitnehmerverbänden über NGOs wie Kinderfreunde, Volkshilfe, Frauenring und Behindertenorganisationen bis zur Österreichischen Bischofskonferenz.

Christian Kern und Andreas Schieder sehen dieses Begutachtungsverfahrens als großen Erfolg: „Die Stellungnahmen zeigen die Breite der Ablehnung aus allen gesellschaftspolitischen Bereichen. Ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft, mit der wir gegen die arbeitnehmerfeindlichen Verschlechterungen kämpfen.“