Sondersitzung des Nationalrates am 16. November 2018

HomeAllgemeinSondersitzung des Nationalrates am 16. November 2018

Täglich werden neue Fälle in der Öffentlichkeit bekannt, die zeigen: Beim Arbeitszeitgesetz mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche, das ÖVP und FPÖ im Schnelldurchlauf durchgepeitscht haben, gibt es keine Freiwilligkeit.

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Freitag machte die SPÖ das erneut zum Thema.

Kurz schwänzt schon wieder Debatte zum 12-Stunden-Tag

Bundeskanzler Kurz, an den die SPÖ den dringlichen Antrag gerichtet hat, schwänzte wieder einmal die Debatte im Parlament. Obwohl zugesichert worden war, dass er anwesend sein wird. „Kurz ignoriert damit die Sorgen der Menschen, die vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. Und er missachtet das Parlament„, kritisierte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. „Wenn es darum geht, dass Kurz die Geschenke an seine Wahlkampfspender rechtfertigt, ist er nicht da!“

Der 12-Stunden-Tag in der Praxis: Keine Freiwilligkeit, weniger Lohn, weniger Freizeit

Täglich neue Fälle offenbaren, dass das Arbeitszeitgesetz von ÖVP und FPÖ grundsätzlich schlecht und falsch ist. Jetzt tritt ein, wovor die SPÖ schon vor Monaten gewarnt haben hat, nämlich dass es massiven Druck auf die ArbeitnehmerInnen und Missbrauch geben wird, aber keine Freiwilligkeit. 

Einige Beispiele:

56-jährige Köchin sagt Nein zu 12 Stunden-Tag: Gekündigt
Der Chef eines Restaurants in Wien wollte eine Köchin, 56 Jahre, zu einem regelmäßigen 12-Stunden-Arbeitstag zwingen. Sie lehnte ab – und wurde gekündigt. Davor hat sie 20 Jahre im Betrieb gearbeitet. Sie war als Teilzeitkraft angestellt und hat angeboten, auf 40 Stunden aufzustocken. Das hat dem Betrieb nicht gereicht. Der Chef hat die Köchin so lange unter Druck gesetzt, bis sie eine „einvernehmliche Kündigung“ unterschrieben hat.

Salzburger Hotel: Pauschale „Freiwilligkeit“ im Dienstvertrag
Ein großes Salzburger Wintersport-Hotel hat einem Bewerber einen Dienstvertrag vorgelegt, in dem dubiose Mehr- und Überstundenregeln festgeschrieben sind. Darin heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen erhöhten Arbeitsbedarfs eine Tagesarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden und eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden leisten zu wollen.“ Zusätzlich sah der Vertrag eine All-in-Pauschale von gerade einmal 32 Euro im Monat vor. Sie sollte alle „Ansprüche, welcher Art auch immer“ abdecken – also sämtliche Überstunden. 

Tirol: Erzwungene Freiwilligkeit
In einem Betrieb wurden den MitarbeiterInnen Arbeitsverträge vorgelegt, in denen die pauschale Zustimmung zur „freiwilligen“ 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche im Vertrag festgeschrieben ist.

Kärnten: Arbeitnehmer sollte „freiwillig“ auf die Freiwilligkeit verzichten
In dem ihm vorgelegten Vertrag heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes im Sinne des § 7 Abs. 1 AZG (idF ab 01. 09. 2018) eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen“.

Gleitzeitvereinbarung: Keine Überstundenzuschläge bei 12 Stunden Arbeit
Ein von Wien aus tätiges Handelsunternehmen hat seinen 150 MitarbeiterInnen eine neue Gleitzeitvereinbarung vorgelegt: Bisherige Überstunden werden nun normale Stunden ohne Zuschlag, die nur als Gleitzeit freigenommen werden können. Laut AK wird auch die Gleitzeit nur 1:1, also ohne Überstundenzuschläge, berechnet.

Salzburg: „Freiwillige“ Verpflichtung zur Arbeit am Wochenende
In Salzburg sind Blankoverträge aufgetaucht, mit denen sich ArbeiterInnen „freiwillig“ und pauschal zur Arbeit am Wochenende verpflichten. Betroffen ist ein Produktionsbetrieb in Pongau mit 400 MitarbeiterInnen.

SPÖ-Klubobfrau und design. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte in der Sondersitzung erneut, dass das Arbeitszeitgesetz zurückgenommen und mit den Parlamentsparteien, den Sozialpartnern und ExpertInnen neu verhandelt wird.

ÖVP und FPÖ haben ein „verpfuschtes Arbeitszeitgesetz“ beschlossen, das ausschließlich den Interessen der UnternehmerInnen dient und schon in den ersten zwei Monaten viele Missbrauchs- und Härtefälle produziert hat. Diese Fälle sind keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze eines Eisbergs, sagte Rendi-Wagner.

Damit ist genau das eingetreten, wovor die SPÖ gewarnt hat, betonte sie in ihrer Rede und appellierte an die Koalitionsparteien, ihren Fehler einzugestehen. Das wäre „ein Zeichen der Vernunft“, sagte sie. „Auch die SPÖ ist für flexible Arbeitszeiten und für eine moderne Arbeitswelt. Es braucht aber einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Beschäftigten!“

Pamela Rendi-Wagner: „Dieses Gesetz ist eine grundlegende Fehlkonstruktion!“

Muchitsch: „Ihre Freiwilligkeit ist ein Schmarrn!“

Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wies auf die täglich neuen Fälle hin, in denen auf ArbeitnehmerInnen Druck ausgeübt wird. „Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass das mit der Freiwilligkeit in der Praxis nicht funktionieren wird. Ihre Freiwilligkeit ist ein Schmarrn und für’n Hugo„, so Muchitsch. Mit diesem schwarz-blauen Arbeitszeitgesetz werden illegale Überschreitungen der Arbeitszeit jetzt legalisiert. „Ganz besonders schlimm“, findet Muchitsch, „dass die Regierung diese geringeren Überschreitungen jetzt auch noch feiert. Das wäre so, als wenn ich die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 km/h auf 180 km/h erhöhe und dann feiere ich, weil es weniger Raser gibt. Verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm!„, so Muchitsch.