Sitzungen des Nationalrates am 29. März und 30. März 2017

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Kalte Progression abgelten: Alle Lohnsteuerpflichtigen profitieren

Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass in allen progressiven Steuersystemen jede Lohnerhöhung auch den durchschnittlichen Steuersatz minimal erhöht. Anders gesagt: Ein Plus beim Bruttoeinkommen schlägt sich nicht in gleicher Höhe beim Netto nieder. Das will die Regierung ändern und das ist auch im Regierungsprogramm sehr genau vereinbart.SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat im Nationalrat den Plan dazu erklärt: Die ersten beiden Tarifstufen werden automatisch angepasst, sobald die kumulierten jährlichen Inflationsraten 5 Prozent erreichen. Das hat den großen Vorteil, dass man damit 80 Prozent des Volumens mobilisiert und alle Lohnsteuerpflichtigen profitieren. Die restlichen 20 Prozent behält man sich auf, um dann zielgerichtet und je nach wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten zu entscheiden. – Und entscheiden muss darüber der Nationalrat, machte Schieder klar, „weil die Budgethoheit ein Urrecht des Parlaments ist“.

Verbesserungen beim Tierschutz

Eine Reihe substanzieller Fortschritte bringt eine Novelle des Tierschutzgesetzes: Katzen, die Zugang ins Freie haben, müssen künftig entweder kastriert werden oder im Falle der Zucht mit einem Chip gekennzeichnet sein. Damit will man das Problem von ausgesetzten Katzen und Streunerkatzen, die oft verwildern, krank werden oder verhungern, in den Griff bekommen. Außerdem werden private Tierinserate im Internet weitgehend verboten und die Rechtsstellung der Tierschutz-Ombudspersonen gestärkt. Weitere Neuerungen: Das Aussetzen gezüchteter, nicht überlebensfähiger Wildtiere wird verboten – der Jagd auf Zuchtfasane wird so ein Riegel vorgeschoben. Hundehalsbänder mit einem Zugmechanismus, die dem Hund die Luft abschneiden, sind künftig ebenso untersagt wie das Färben oder Tätowieren von Tieren aus kommerziellen Gründen. Auch die Ausnahmeregelungen bei der Anbindehaltung von Rindern werden strenger. Außerdem muss diese den Behörden gemeldet werden.

Sachwalterrecht Neu – Selbstbestimmung für Betroffene

Das 30 Jahre alte Sachwalterrecht wurde mit den Stimmen aller Parlamentsparteien reformiert. Künftig soll die Selbstbestimmung der Betroffenen im Mittelpunkt stehen. Die neue Erwachsenenvertretung für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder vergleichbaren Beeinträchtigungen wird konkret auf die Bedürfnisse der betroffenen Person zugeschnitten. Die Befugnisse der Erwachsenenvertreter werden auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt und gelten nicht pauschal für alle Angelegenheiten. Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters soll künftig nur mehr „ultima ratio“ sein und wird auf drei Jahre befristet. Erreicht hat die SPÖ, dass auch Heime für Kinder und Jugendliche unter das Gesetz fallen und es eine entsprechende Aufsicht gibt.

Weniger Bürokratie für Unternehmen und BürgerInnen

Der Nationalrat beschloss ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau – mit zahlreichen Erleichterungen für Unternehmen, aber auch für die BürgerInnen. Unternehmensgründungen für kleine Firmen werden einfacher, die Gründung oder das Abrufen von Gründungs-Förderungen können elektronisch über das Unternehmensserviceportal erfolgen. Und auch bei den Melde- und Informationspflichten werden Betriebe entlastet. Ebenso profitieren die BürgerInnen: So muss ein Wohnsitzwechsel künftig nicht mehr dem Finanzamt gemeldet werden, weil die Daten vom Zentralen Melderegister automatisch kommen. Auch ein neuer Zulassungsschein für das Auto ist nicht mehr nötig, wenn man innerhalb eines Kennzeichen-Bezirkes umzieht. Beschleunigt wird außerdem die Genehmigung von Betriebsanlagen.

Alle Beschlüsse & Berichte
NR-Sitzung vom 29. März 2017

Deregulierungsgesetz 2017siehe oben

Deregulierungsgrundsätzegesetz
Das Gesetz definiert Regeln für die Gesetzesinitiative und die Gesetzgebung und soll zur Entbürokratisierung beitragen. Im Wesentlichen geht es darum, dass Rechtsvorschriften des Bundes regelmäßig evaluiert bzw. Gesetze zeitlich befristet werden und dass für eine neue Regelungen wenn möglich eine andere Regelung gestrichen wird. Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht soll darauf geachtet werden, dass die EU-Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden.

Zweiter Eurofighter-U-Auschuss eingesetzt
Der zweite Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern ist eingesetzt. Der Antrag – ein Minderheitsrecht – wurde von Grünen und FPÖ eingebracht. Basis dafür sind u.a. neue Erkenntnisse einer Task Force, die Verteidigungsminister Doskozil zu einer Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller veranlasst hat. Die SPÖ unterstützt den Ausschuss und will volle Aufklärung über die Beschaffung unter Schwarz-Blau in den 2000er-Jahren und über einen möglichen Millionen-Schaden für die Republik.

Verwaltungsreformgesetz
Dieses Sammelgesetz enthält zahlreiche Reformen im Agrar- und Umweltrecht, die zu Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung beitragen und Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen sollen.

„Human Biomonitoring“
Der Antrag fordert eine zweijährliche Berichterstattung des Umweltministers an den Gesetzgeber über die Fortschritte, Erkenntnisse und Tätigkeiten des Beratungsgremiums „Human Biomonitoring“.

EU-Jahresvorschau für die Landwirtschaft 2017
Die EU-Jahresvorschau des Landwirtschaftsministeriums behandelt die Herausforderungen für die europäische Agrarpolitik; u.a. geht es um die Umsetzung der Reform für die Gemeinsame Agrarpolitik bei Direktzahlungen und der Marktordnung. Diskussionsbedarf sieht das zuständige Gesundheitsministerium noch in Sachen Bio-Verordnung, bei der die EU-Kommission eine Totalrevision plant.

Bürgerinitiative betreffend faire Lebensmittel
Diskutiert wurde im Nationalrat eine Bürgerinitiative für klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Die Bürgerinitiative spricht sich dafür aus, mehr regionale Produkte einzukaufen, weist darauf hin, wie wichtig Lebensmittelsicherheit, hohe Produktionsstandards und der Qualitätsvorsprung der Produkte ist.

EU-Jahresvorschau Wirtschaft
Schwerpunkte des wirtschaftspolitischen Arbeitsprogrammes der EU bilden die Digitalisierung, die Umsetzung der Energieunion im Lichte des Pariser Klimavertrags, der weitere Ausbau des Binnenmarkts sowie Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Um diese Ziele zu erreichen setzt die Union auf Investitionen. Die diesbezügliche Offensive des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der Höhe von 315 Mrd. € hat im ersten Jahr ihres Bestehens bereits weitere Investitionen von 116 Mrd. € mobilisiert. Geplant ist nun, sowohl die Laufzeit als auch die finanzielle Ausstattung des Fonds auszuweiten. Ein Schwerpunkt liegt bei der Jugendbeschäftigung: Ziel der europäischen Jugendinitiative ist es, allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot, Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zur Verfügung zu stellen. Das EU-Programm „Erasmus+“ will zudem auch die Mobilität in der beruflichen Bildung fördern.

Abkommen mit Bosnien
Das Abkommen zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina schafft die rechtliche Basis für eine wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit der beiden Staaten, u.a. zur gemeinsamen Teilnahme an Forschungskooperationen. Für die Projektkooperation sind jährlich max. 90.000 Euro vorgesehen.

Spekulationsverbot für den Bund
Das Gesetz sieht ein Verbot von Finanzspekulationen für den Bund und die Sozialversicherungsträger vor. Verankert wird der Grundsatz der „risikoaversen Finanzgebarung“ für das Finanzmanagement des Bundes.

Finanzrahmen wird verschoben
Für zunächst zwei Jahre wird die Vorlage des Finanzrahmens (er legt die Ausgabenobergrenzen der Ressorts für die nächsten vier Jahre fest) von Frühling auf den Herbst verschoben und damit gleichzeitig mit dem Bundesbudget für das Folgejahr diskutiert. Die Evaluierung des gesamten Haushaltsrechts durch

Währungsfonds, OECD und ein österreichisches Forschungsinstitut dauert bis Frühjahr 2018. Danach soll gemeinsam mit den Oppositionsparteien das Haushaltsrecht auf Basis der Evaluierung reformiert werden.

Abkommen zwischen Österreich und Jersey, Guernsey, Isle of Man über die Besteuerung von Zinserträgen
Die drei Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen werden beendet und durch den automatischen Informationsaustausch ersetzt.

Flugabgabe wird halbiert
Die Flugabgabe wird halbiert. Die neuen, ab 2018 gesenkten Abgaben pro Passagier sind 3,50 € (statt bisher 7 €) auf Kurzstrecken, 7,50 € (statt bisher 15 €) auf Mittelstrecken und auf der Langstrecke 17,5 € (statt bisher 35 €).

Ausfuhrfinanzierung
Der Haftungsrahmen im Ausfuhrfördergesetz wird von 50 auf 40 Mrd. Euro, im Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz von 45 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro herabgesetzt, da dieser Rahmen in den letzten Jahren nicht ausgenutzt wurde. Die SPÖ hat außerdem erreicht, dass bei der Ausfuhrförderung anerkannte internationale entwicklungspolitische Standards gesetzlich verankert werden.

Renovierung des Austria Center
Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für Investitionen in das Wiener Konferenzzentrum; geplante Renovierungen sind u.a. der Umbau des Eingangs und die Schaffung von zusätzlichen Ausstellungsflächen. Dafür fallen einmalige Kosten von 32 Mio. Euro für Planung und Bau an, die Stadt Wien refundiert 35 Prozent.

200 Jahre Salzburg bei Österreich – Bund überträgt Liegenschaften
Aus Anlass des Jubiläums „200 Jahre Salzburg bei Österreich“ überträgt der Bund Liegenschaften im Eigentum des Bunds bzw. der Burghauptmannschaft an das Land Salzburg. Für die kulturell bedeutsamen historischen Objekte und vor Ort befindlichen Mobilien wird ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten der Republik grundbücherlich eingetragen. Bei den Liegenschaften geht es u.a. um die Mariensäule am Domplatz, die Hofstall- und Pferdeschwemme, die Feste Hohen Salzburg, die Neue Residenz und den Residenzbrunnen.

Petitionen und Bürgerinitiativen
Der Nationalrat diskutierte eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen, die im zuständigen Ausschuss behandelt wurden, darunter der Wunsch nach mehr Finanzpolizisten im Burgenland und eine Bürgerinitiative für leistbares Wohnen.

NR-Sitzung vom 30. März 2017

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Änderung

Sacherwalterschaft Neu – Erwachsenenschutz-Gesetz siehe oben

Novelle des Kartellrechts
Mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz soll Rechtssicherheit bei Schadenersatzansprüchen aufgrund von Wettbewerbsrechtsverletzungen geschaffen werden. Weitere Inhalte: Verbesserung der Transparenz im kartellgerichtlichen Verfahren, Sicherstellung der Qualität von Sachverständigengutachten im Kartellverfahren, Sicherstellung des fairen Wettbewerbs in der Lieferkette und weitere Modernisierungsmaßnahmen.

Firmenbuch – Umsetzung der BRIS-Richtlinie
Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal zu erleichtern.

Gerichtsorganisation
Eine Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes bringt einige rechtliche dann angeordnet werden, wenn das in der Hausordnung nicht vorgesehen ist. Weiters bringt die Novelle eine klare Zuordnung der Gerichtsabteilungen zu dem/der bei einem Gericht tätigen Richter oder Richterin.Präzisierungen: So können Sicherheitsmaßnahmen bei Gerichten im Anlassfall auch

Pflichtkurse in Justizgeschichte für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen
In dieser Entschließung wird der Bundesminister für Justiz ersucht, seine bisherigen Bemühungen fortzusetzen und konkrete Maßnahmen mit Nachdruck zu treffen, um ein verpflichtendes Zeitgeschichtecurriculum für alle angehenden RichterInnen und StaatsanwältInnen umzusetzen.

Pauschalreisen – mehr Informationen für KonsumentInnen
Mit dem Pauschalreisegesetz werden Bestimmungen einer EU-Richtlinie umgesetzt. Ziel ist mehr Schutz für KonsumentInnen und ausreichende Rechtsicherheit für UnternehmerInnen. Stärker reguliert werden Kombi-Angebote von Unternehmen. Machen Zusatzleistungen wie etwa geführte Wanderungen mehr als ein Viertel des Gesamtwerts der Reise aus, wird der Hotelier zum Reiseveranstalter und hat strengere Informationspflichten. Außerdem gibt es detaillierte Bestimmungen überdie Informationspflichten und über Ansprüche bei nicht vertragskonformer Erfüllung sowie Regeln über den Insolvenzschutz.

Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Durch dieses Zweite Zusatzprotokoll soll die europäische Rechtshilfe in Strafsachen auf Basis des Europaratsübereinkommens verbessert werden. Die entsprechenden Inhalte sind auf EU-Ebene schon umgesetzt, das Zweite Zusatzprotokoll erleichtert die Umsetzung auf Europaratsebene (z.B.: Videokonferenz).

Beitritt mehrerer Staaten zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Der Nationalrat stimmte dem Beitritt zusätzlicher Staaten zum Abkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu. Konkret geht es um Albanien, Andorra, Armenien, Marokko, die Russische Föderation, die Seychellen, Singapur, Kasachstan, Peru und Südkorea.

Berufsreifeprüfungsgesetz – Zentralmatura
Beim Haupttermin 2017 wird erstmals auch die teilzentrale Matura bei der Berufsreifeprüfung durchgeführt. Die Novelle zum Berufsreifeprüfungsgesetz bringt letzte rechtliche und redaktionelle Klarstellungen dazu. Die Berufsreifeprüfung wurde 1997 gesetzlich verankert und ist eine große Errungenschaft der Erwachsenenbildung. Diese Form des Nachholens von Bildungsabschlüssen bietet Lernenden mit beruflichen Erfahrungen und Qualifikationen im 2. Bildungsweg Chancengleichheit und Zugang zu höherer Bildung.

Abkommen mit Liechtenstein zu gegenseitigen Anerkennungen im Bildungsbereich
Mit dem erneuerten Abkommen über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens wird auf die Veränderungen in der Hochschullandschaft in beiden Staaten reagiert und das Abkommen an diese angepasst.

Novelle des Tierschutzgesetzes siehe oben

Wachtelhaltung
Ein Entschließungsantrag aller Fraktionen ersucht die für Tierschutz zuständige Gesundheitsministerin, die Haltung von Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung aufzunehmen.

Lebensmittelsicherheit
Mit einer Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes werden Anpassungen an EU-Recht vorgenommen. Das Konzept „diätische Lebensmittel“ fällt weg, es gibt aber weiterhin Regeln für „Lebensmittel für spezielle Gruppen“ wie Babynahrung, Säuglingsanfangsnahrung oder Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Register für Gesundheitsberufe
Wer am 1. Juli 2018 einen Gesundheitsberuf ausübt, ist künftig verpflichtet, sich bis spätestens 30. Juni 2019 bei der zuständigen Behörde erstmalig registrieren zu lassen. Ansprechstelle für unselbständig Beschäftigte ist die Arbeiterkammer.

Apothekerkammergesetz
Die Novelle sieht u.a. vor, dass sich die Apothekerkammer eine Hausordnung gibt und die Funktionsperiode des Disziplinaranwaltes auf 5 Jahre befristet wird.

Kostenbremse für Medikamente
Im Zuge einer kleineren ASVG-Novelle wurde nach monatelangen Verhandlungen ein wichtiger Erfolg bei Medikamentenkosten erzielt. Die Neuregelung sieht vor, dass für die Aufnahme von Medikamenten in den Erstattungskodex der Kassen künftig der EU-Durchschnittspreis zu gelten hat. Erhoben wird er mehrmals (nach der ersten Festsetzung durch die Preiskommission nach 18 Monaten, dann nach weiteren 24 und – als Option – nochmals nach neuerlichen 18 Monaten), um sinkende Kosten zu berücksichtigen. Dies gilt auch für besonders teure (weil oft neue und hoch wirksame) Präparate, mit denen die Firmen erst gar nicht in den Kodex hineinwollen, die von den Kassen in Ausnahmefällen – nach Chefarztbewilligung – aber trotzdem bezahlt werden. Festgelegt wurde auch, dass ein Originalprodukt um bis zu 30 Prozent billiger werden muss, wenn ein wirkstoffgleicher Nachfolger (Generikum oder Biosimilar) auf den Markt kommt.

Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein
Zwei Abkommen zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, mit denen ähnliche Verträge ersetzt werden, sollen die Effizienz der Polizeiarbeit in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung weiter verbessern. Überdies wird die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten erleichtert.

Barrierefreier Zugang zu Informationen
In diesem Entschließungsantrag wird der Innenminister ersucht, im Sicherheitsbereich für einen barrierefreien Zugang zu Informationen (Info-Materialien, Internet) zu sorgen. Auch Informationsblätter/Informationsbroschüren und Formulare, die Betroffene über ihre Rechte und Pflichte belehren, sollen in einer leicht verständlichen Sprache abgefasst werden.

Funkanlagen
Mit dem neuen Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetz wird der öffentliche Rückruf spionierender Geräte ermöglicht. Bisher war es zwar möglich, den Verkauf dieser als „Funkanlagen“ geltenden Spielzeuge zu unterbinden, wenn sie Datenschutzgesetze verletzen. Es fehlte jedoch die Möglichkeit, solche Rückrufaktionen oder Verkaufsbeschränkungen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Soziale Innovationen fördern
Der Antrag fordert, bei der Vergabe von Forschungsförderungen stärker Projekte zu fördern, die soziale Innovationen vorantreiben.

Rechnungshof-Bericht zu U-Bahn
Der Rechnungshof prüfte die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Ausbauphasen und aktuellen Änderungen des Wiener U-Bahn-Netzes zwischen 2007 und 2014. Für den Ausbau der Wiener U-Bahnen U3 und U6 hatten der Bund und das Land Wien 1979 eine 15a-Vereinbarung zur Kostenteilung von jeweils der Hälfte abgeschlossen. Für die fünfte Ausbauphase wurde vom Verkehrsminister eine 15a-Vereinbarung oder ein Gesetz in Aussicht genommen, dies sei auch mit dem Finanzministerium und der Stadt Wien abgestimmt.

Rechnungshof zu Brenner-Basistunnel
Der Brenner-Basistunnel ist das Herzstück einer durchgängigen Verkehrsachse zwischen Berlin und Palermo und somit für das europäische Verkehrswegenetz unverzichtbar. Die Kosten für den Bau sind im Plan; die Kritik des Rechnungshofes an vermeintlichen Kostensteigerungen für das Projekt beziehen sich auf einen Zeitpunkt, wo noch nicht alle Kosten eingerechnet wurden, insofern ist diese für die SPÖ unverständlich.

Rechnungshof-Bericht zu VOR
Großteils behoben sind die Kritikpunkte des Rechnungshofes am Verkehrsverbund Ost-Region.

Weitere Themen

Wohnen leistbar machen – SPÖ will neues Mietrecht Mieten sind in den letzten Jahren stark gestiegen und die rechtliche Situation ist unübersichtlich – schon seit langem fordert die SPÖ ein neues Mietrecht. Bereits 2016 gab es fast eine Einigung mit dem Koalitionspartner, die allerdings dann im letzten Moment an der Immobilien-Lobby in der ÖVP scheiterte.

SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher bekräftigte in einer Debatte im Nationalrat zum Thema leistbares Wohnen die SPÖ-Position: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis, der Staat hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das leistbar ist. Wir brauchen deshalb ein einheitliches Mietrecht, das dafür sorgt, dass die Mieten nicht davongaloppieren und Wohnraum nicht zur Anlageform verkommt.“ In den letzten fünf Jahren stiegen die Mieten von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen um 11,6 Prozent bzw. um 12,4 Prozent; die Mieten bei privaten Wohnungen stiegen in der gleichen Zeit um fast 25 Prozent.