Sitzungen des Nationalrates am 28. Februar und 01. März 2018

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Erst nach 70 Tagen im Amt legte die Regierung diese Woche im Nationalrat ihre ersten relevanten Gesetzesvorhaben zum Beschluss vor. Und die können verkehrter nicht sein: Eine Reduzierung von Studienplätzen, ein rechter Richter für den Verfassungsgerichtshof und ein Antrag, um den NichtraucherInnenschutz zu kippen.

Christian Kern: „Schwarz-Blau kürzt direkt bei den Menschen“

Klubobmann Christian Kern im Nationalrat: „Schwarz-Blau betreibt eine Politik, die zu Lasten der Studierenden und Berufstätigen geht, zu Lasten der älteren Arbeitslosen und der Lehrlinge. Schwarz-Blau soll keine Märchen mehr vom Sparen im System erzählen. Denn Schwarz-Blau kürzt direkt bei den Menschen!“.

Regierung kippt NichtraucherInnenschutz – SPÖ will Volksabstimmung

Die Regierung kippt den Nichtraucherschutz: Mittels eines Initiativantrags, den ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Nationalrat beschlossen haben, soll das bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie ausgehebelt werden. Die SPÖ hat deshalb eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Hartinger gerichtet. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einer „Schande für Österreich“. „Wir wissen, dass jedes Jahr rund 13.000 Menschen in Österreich ihr Leben verlieren, weil sie Tabakrauch ausgesetzt sind. Tausende Leben könnten durch einen aktiven NichtraucherInnenschutz gerettet werden.“

SPÖ drängt auf Volksabstimmung

„Die Bevölkerung will eine rauchfreie Gastronomie“, erinnert Rendi-Wagner an das erfolgreiche Volksbegehren „Don’t Smoke“, das trotz massiver Probleme im Innenministerium bereits über 430.000 Menschen unterstützt haben. Daran kommt auch die FPÖ nicht vorbei, die plötzlich von direkter Demokratie nichts mehr wissen will. Wenn die Regierung ihr Gesetz gegen den NichtraucherInnenschutz beschließt, wird die SPÖ eine Volksabstimmung beantragen.

FPÖ bei direkter Demokratie umgefallen – 28 ÖVP-Abgeordnete früher FÜR Rauchverbot, jetzt dagegen

Die Regierungsparteien sind bei diesem Thema übrigens doppelt umgefallen: Die FPÖ, die die Stärkung der direkten Demokratie zu einer Hauptforderung gemacht hat, stellt sich jetzt gegen eine Volksabstimmung. Und bei der ÖVP haben im Jahr 2015 28 der jetzigen ÖVP-Abgeordneten für das Nichtraucher-Gesetz gestimmt. Jetzt hat ÖVP-Kanzler Kurz die Gesundheit der ÖsterreicherInnen an die FPÖ verkauft.

Unis: Schwarz-Blau streicht 20.000 Studienplätze

Die im Nationalrat beschlossene Novelle des Universitätsgesetzes bringt eine massive Reduktion von Studienplätzen durch zusätzliche gesetzliche Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und FremdsprachenIn Jus werden die Plätze halbiert. Dazu kommt die Möglichkeit, in stark nachgefragten Fächern weitere Beschränkungen nur durch eine Verordnung des Ministers zu fixieren.

Fazit: Für die Jahre 2019 bis 2021 ergibt das eine Reduktion von 20.000 Studienplätzen (im Vergleich zu 2018). Das sind 20 Prozent der StudienanfängerInnen in Erstabschlussstudien an Universitäten!

Die Folgen: Es wird zu massiven Verdrängungseffekten in andere Studienrichtungen kommen. Auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind zu erwarten. Außerdem zeigen Erfahrungen, dass Zugangsbeschränkungen, Aufnahmetests und teure Vorbereitungskurse junge Menschen aus finanziell schwächeren Familien eher abschrecken – eine weitere soziale Selektion.

Die FPÖ ist hier wieder einmal umgefallen – noch im Sommer war sie gegen weitere Zugangsbeschränkungen! SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl übt daran scharfe Kritik: „Sie verbauen die Zukunft von sehr vielen jungen Menschen, das ist beschämend!“

Studiengebühren für bis zu 30.000 berufstätige Studierende

Außerdem kommen ab Herbst Studiengebühren für bis zu 30.000 berufstätige Studierende. Es werden also just jene bestraft, die sich ihr Studium durch Berufstätigkeit selbst finanzieren müssen, weil ihre Eltern sie nicht finanziell unterstützen können. Den Antrag der SPÖ, dass diese Ausnahmeregelung für Berufstätige bestehen bleibt, haben ÖVP und FPÖ abgelehnt.

ÖVP und FPÖ wählen rechten Richter in den Verfassungsgerichtshof

Seit Wochen steht offenbar fest, wen ÖVP und FPÖ als neue Verfassungsrichter ausgemacht haben. (Zwei Richterstellen im VfGH waren durch das Parlament nachzubesetzen). Im Nationalrat wurde nun – wie schon lange kolportiert – der Burschenschafter Andreas Hauer zum neuen Richter am VfGH nominiert. Allerdings hatte er in den Hearings, die vorher stattgefunden haben, nicht überzeugt. Unwählbar war er aus Sicht aller Oppositionsparteien außerdem wegen seiner bekannt gewordenen Aussagen: So hat er in einem Vortrag beim Burschenschafter-Ball das Demonstrationsrecht in Frage gestellt. Und in einer Publikation hat er gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte polemisiert und ihn für „multikriminelle Entwicklungen“ verantwortlich gemacht.

Trotzdem wählten ÖVP und FPÖ den rechten Richter in den Verfassungsgerichtshof. Die SPÖ hatte einen eigenen Vorschlag, eine Rechtsanwältin und Zivilrechtsexpertin, die sich im Hearing hervorragend präsentiert hatte. Hauer erhielt dann auch nur 61 Prozent der Stimmen.

Alle Beschlüsse & Berichte

Budget – Regierung will 600 Mio. Euro bei Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit kürzen

Die Regierung plant offenbar massive Kürzungen bei Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit. Um 600 Mio. Euro – also ein Drittel des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik des Arbeitsmarktservice – sollen die AMS-Mittel gekürzt werden. Ersatzlos gestrichen wird etwa die Aktion 20.000, die Jobs für ältere Langzeitarbeitslose gebracht hat. Auch bei der Integration von Flüchtlingen soll massiv gespart werden. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer rechnete im Parlament mit dieser Politik ab: „Gespart wird direkt bei den Menschen, bei jenen, denen es ohnehin nicht gut geht!“ Gleichzeitig bekommen Großbauern und Hoteliers neue Steuergeschenke. So beschloss die Regierung, die Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe zu senken – das kostet 120 Mio. Euro. Und Großbauern ersparen sich durch eine Fristverschiebung heuer einiges an Sozialversicherung – insgesamt kostet das noch mal 40 Mio. Euro.

Arbeitsinspektorate leisten wichtige Arbeit

Eine Lanze für die Arbeitsinspektorate brach SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in der Debatte über den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion. Er widerlegte die Pauschal-Kritik, die Arbeitsinspektorate würden mit „Schikanen“ vorgehen mit Zahlen:  Bei 220.000 Kontrollen wurden 115.000 Übertretungen festgestellt; jede 71. Übertretung führte zu einer Strafe – „das sind bei 1.000 Übertretungen nur 14 Strafen“, rechnete Muchitsch vor. „Sie sehen – wir sind schon längst dort, dass Beraten vor Strafe gestellt wird“. Bei jenen Unternehmen, die nicht belehrbar sind, muss es aber weiterhin die Möglichkeit geben, Strafen zu verhängen.

SPÖ will Gruppenklage gegen „schwarze Schafe“ unter den Unternehmen

Die SPÖ fordert schon seit langem die Einführung der Möglichkeit von Gruppenklagen. Es geht darum, dass bei massenhaften Schadenfällen die Geschädigten mittels einer Sammelklage zu ihrem Recht kommen. Derzeit verzichten diese wegen der Prozesskosten oft darauf, wenn die Schadensumme eher gering ist. Die SPÖ hat dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim appellierte an die ÖVP, nach jahrelangen Diskussionen „über ihren Schatten zu springen“. Denn damit würden auch die anständigen Unternehmen vor „schwarzen Schafen“ unter den Firmen geschützt.