Sitzungen des Nationalrates am 27. und 28. März 2019

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Die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen des Terroristen von Christchurch zu heimischen Identitären und Kontakte zwischen FPÖ und Identitären standen im Mittelpunkt der Parlamentssitzungen am 27. und 28. März. Ebenso heftig diskutiert: Das Nichtstun der Regierung beim Thema Pflege und die Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung.

Rechtsextremismus – SPÖ fordert Aufklärung über rechte Netzwerke und FPÖ-Verbindungen zu Identitären

Es gibt ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – international und auch in Österreich. Das zeigen auch die Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch und österreichischen Identitären. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv.

Die österreichische Regierung mit Kanzler Kurz und Innenminister Kickl hat allerdings bisher nur weggeschaut und nichts dagegen unternommen.

„Der Umgang der Regierung mit der Bedrohung durch Rechtsextreme beweist: Da ist etwas faul im Staat Österreich„, warnte der stv. SPÖ-Chef Jörg Leichtfried im Parlament.

Denn es gibt nachweisbare Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären, die vom Christchurch-Attentäter eine Spende bekommen haben:

  • FPÖ-Chef Strache lobte die Identitären in einem Facebook-Posting und saß mit Vertretern gemütlich in einem Gasthaus in der Südsteiermark.
  • Innenminister Kickl hat bei einer Veranstaltung mit Identitären begeistert eine Rede gehalten. Und viele FPÖ-Funktionäre sind Fans.
  • Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger zeigte sich stolz mit Identitären bei einer Demo.

Die SPÖ fordert jedenfalls volle Aufklärung über rechtsextreme Verbindungen und Netzwerke und darüber, ob diese in den Sicherheitsapparat hineinreichen.

Bundeskanzler Kurz ist freilich untätig – bei der Debatte im Nationalrat war er nicht einmal dabei. Darum wurde das Parlament aktiv, um für Aufklärung zu sorgen. Neben der Kickl-Erklärung im Nationalrat wurde eine Sondersitzung des Unterausschusses des Innenausschusses einberufen, nächste Woche folgt der Nationale Sicherheitsrat.

Die SPÖ fordert außerdem in zwei Anträgen:

  • Eine Sonderkommission betreffend rechtsextremistischen Terrors in Österreich.
  • Wiedereinführung des jährlichen Rechtsextremismusberichts (von Schwarz-Blau I abgeschafft)

Beide Anträge wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

SPÖ will staatlich finanzierte Pflege statt neuer Belastungen

Wir dürfen die Menschen mit den Kosten für Pflege nicht allein lassen!

Der Staat hat genug Geld, um die Pflege zu finanzieren. Die Menschen dürfen nicht durch eine zusätzliche Pflegeversicherung belastet werden.

Die SPÖ will deshalb eine solidarisch finanzierte Pflege aus dem Budget anstatt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung. Eine solche Versicherung würde durchschnittlich jede und jeden Versicherte/n 1.400 Euro im Jahr kosten.

Rendi-Wagner: „Wir alle wissen, dass eine gesicherte Finanzierung möglich ist, wenn der politische Wille da ist.“

Das Konzept der SPÖ:

  • kostenfreie, qualitätsgeprüfte Pflegeleistungen
  • staatliche Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds
  • österreichweit einheitliche Pflegeservicestellen
  • Attraktivierung des Pflegeberufs
  • Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.

Und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner erinnerte Kanzler Kurz an das eigene Regierungsprogramm, das sich zur steuerlichen Pflegefinanzierung bekennt. Mittlerweile rudert die ÖVP allerdings zurück und will über eine Pflegeversicherung diskutieren, das wäre allerdings „ein Belastungspaket für die Österreicher„. Die SPÖ-Chefin fordert von der Regierung ein einheitliches Pflegefinanzierungskonzept, statt das Thema auf die lange Bank zu schieben. Denn die Bevölkerung wird immer älter, und bis 2050 werden rund 80.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte benötigt.

Kurz und Strache wollen Österreich zum Billiglohnland machen

Der Grund für die Sozial-Kürzungen ist offensichtlich: ÖVP und FPÖ wollen Österreich zum Billiglohnland machen. Sie wollen, dass der Druck auf die Löhne in Österreich steigt. Das zeigt die Politik dieser Regierung: Einführung des 12-Stunden-Tags, Stopp der Aktion 20.000, Hungerlöhne von 1,50 Euro pro Stunde für AsylwerberInnen oder die Kürzungen beim AMS-Budget und der Sprachförderung: „Das ist systematisches Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken aller Österreicherinnen und Österreicher“, sagt Rendi-Wagner.

Beschlüsse & Berichte

Klimaschutz – Köstinger verschleppt Maßnahmen im Kampf gegen Klima-Erwärmung

In einer Debatte zum Klimaschutz gab es breite Kritik an der wenig engagierten Politik von Ministerin Köstinger, auch von SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es eigentlich eine klare gesetzliche Verpflichtung, dass die Umweltministerin dann Sofortmaßnahmen setzen muss, wenn – wie in der aktuellen Treibhausgas-Bilanz – die CO2-Höchstmengen überschritten werden. „Die Untätigkeit der Ministerin bürdet der Bevölkerung eine riesige Hypothek auf„, bei Gesundheit, durch Naturkatastrophen und auch finanziell durch den Ankauf von Zertifikaten. Hochachtung gezollt wurde den Schülerinnen und Schülern, die sich aktiv an den Demonstrationen von FridaysForFuture beteiligen.

Volksbegehren „Don’t Smoke“ –  Regierung ignoriert fast 900.000 UnterstützerInnen

Die Regierungsparteien haben am Mittwoch im Nationalrat das von 881.569 Personen unterzeichnete „Don’t smoke“-Volksbegehren ad acta gelegt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. „So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht“, hielt der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vor. Die Regierung ignoriert damit nicht nur die direkte Demokratie, sondern auch die Fakten. „Alle Expertinnen und Experten sprechen von einer Wischi-Waschi Lösung. Keine Ärztin, kein Arzt verteidigt diese Lösung“, so Kucher, der an Hartinger-Klein appellierte: „Beweisen Sie Mut und überzeugen Sie Kurz und Strache“.

ÖVP/FPÖ gegen Verbot des krebserregenden Mittels Glyphosat

Ein Gericht in Kalifornien hat vor wenigen Wochen festgestellt, dass ein Glyphosat-haltiges Mittel verantwortlich ist für die Krebserkrankung eines Mannes, der den Hersteller Monsanto geklagt hatte. Monsanto muss nun eine Millionen-Entschädigung zahlen. Auch die WHO hat den Verdacht bestätigt, dass Glyphosat krebserregend sei. Anlass genug, für ein europaweites Verbot des Pflanzenschutzmittels einzutreten, fordert Andreas Schieder, SPÖ-EU-Spitzenkandidat.

Enttäuschend und unverständlich ist für ihn, dass Österreich hier nichts tut und sich in der EU nicht an die Spitze stellt, um ein Verbot zu erreichen. Ein SPÖ-Antrag, der Umweltministerin Köstinger auffordert, sich für ein Verbot stark zu machen, wurde dann von den Regierungsparteien auch abgelehnt.

Weitere Themen

Philip Kucher neuer SPÖ-Gesundheitssprecher

Der Kärntner Abgeordnete Philip Kucher ist neuer Gesundheitssprecher der SPÖ. Er übernimmt damit diese Sprecherfunktion von SPÖ-Chefin, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

„Ich freue mich sehr, dass ich mit Philip Kucher einen jungen, wortgewaltigen Politiker dafür gewinnen konnte, die Sprecherfunktion im Klub zu übernehmen“, sagt Rendi-Wagner, die damit die gesundheitspolitische Kompetenz im SPÖ-Klub breiter aufstellen möchte.

Philip Kucher, u.a. auch ehrenamtlicher Bezirksstellenleiter des Roten Kreuz Klagenfurt, ist seit mehreren Jahren Mitglied des Gesundheitsausschusses und hatte zuletzt durch pointierte Parlamentsreden zum Nichtraucherschutz öffentliche Aufmerksamkeit erreicht.