Sitzungen des Nationalrates am 26. April und 27. April 2017

HomeAllgemeinSitzungen des Nationalrates am 26. April und 27. April 2017

Am 26. April und 27. April fanden Sitzungen des Österreichischen Nationalrates statt. Im Folgenden die wichtigsten Themen und Beschlüsse:

„Brexit“ auch eine Chance für Weiterentwicklung Europas

Die EU-Debatte im Nationalrat zum „Brexit“ und zur Zukunft der Union nutzte Bundeskanzler Christian Kern, um sich für eine Weiterentwicklung der europäischen Idee stark zu machen: In den vergangenen Jahrzehnten sei der Markt im Vordergrund der EU gestanden, „unsere Aufgabe muss es jetzt sein, Europa zu einem Projekt der Menschen zu machen, es nicht als ein Projekt zu sehen, in dem es nur um Gewinn- und Verlustrechnung geht“. Das zentrale Thema dabei sei Wohlstand und Beschäftigung: „Wer die Arbeitslosigkeit in Europa ignoriert, betreibt ein Projekt der Entsolidarisierung“, so der Kanzler.

Auch Klubobmann Andreas Schieder sieht im Brexit – „eine Fehlentscheidung zum finanziellen Schaden der britischen Bevölkerung“ – Chancen, um Europa weiterzuentwickeln, vor allem in Richtung eines sozialeren Europa. „Was Europa braucht, sind Arbeitsplätze, Steuergerechtigkeit, soziale Mindeststandards und die Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping.“ Das muss sich auch im Budget niederschlagen: „Europa muss seine finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie Beschäftigung und Wachstum fördern.“

Zusatzrente für Heimopfer

Opfer von Misshandlungen in Heimen des Bundes, der Länder oder der Kirche erhalten ab Juli 2017 monatlich 300 Euro Opferrente, wenn sie das Pensionsalter erreichen bzw. bei Pensionsantritt  – ein wichtiger Schritt, nachdem es vor einigen Monaten schon seitens des Parlaments eine Geste der Entschuldigung durch einen Staatsakt im historischen Sitzungssaal gegeben hat. Schätzungsweise rund 7.000 Personen werden diese Rentenleistung bekommen. Nicht nur Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch in Kinder- und Jugendheimen sind umfasst, sondern auch Opfer von Gewalt in Pflegefamilien.

Digitale Autobahn-Vignette kommt

Die Klebevignette für die Autobahn bekommt eine digitale Alternative. Für das kommende Jahr (2018) wird man sich schon aussuchen können, ob man einfach das Kennzeichen des Autos im System für die digitale Vignette registriert oder weiter die altbekannte Vignette auf die Windschutzscheibe klebt.

Der Verkauf der digitalen Vignette startet im November 2017. Sie wird zunächst online vertrieben, und zwar über die ASFINAG-APP „Unterwegs“. Ab Jahresmitte 2018 wird man die digitale Vignette zusätzlich dort kaufen können, wo die Klebevignette vertrieben wird, also in Trafiken, Tankstellen und bei den Autofahrerklubs. Ein weiterer Vorteil der digitalen Vignette: Wer ein Wechselkennzeichen hat, erspart sich die zusätzliche Vignette für das zweite Auto. Und beim Bruch der Autoscheibe muss man keine neue Vignette besorgen.

Alle Beschlüsse & Berichte
NR-Sitzung vom 26. April 2017

Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen –  siehe oben

Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird

Rot-Weiß-Rot-Karte: Besserer Arbeitsmarktzugang für hochqualifizierte Arbeitskräfte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte, die den Zugang für Hochqualifizierte zum österreichischen Arbeitsmarkt regelt, wird optimiert: Für Start-up-GründerInnen aus Drittstaaten wird es einfacher, in Österreich Fuß zu fassen und Innovationen sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Auch für ausländische Studierende gibt es Verbesserungen: Bachelor-AbsolventInnen werden in das System der Rot-Weiß-Rot-Karte miteinbezogen, das zulässige Beschäftigungsausmaß für Bachelor-, Master- und Doktoratstudierende wird auf 20 Wochenstunden vereinheitlicht. Saisonniers dürfen künftig grundsätzlich nur neun Monate pro Jahr in Österreich beschäftigt sein (bisher: 12 innerhalb von 14 Monaten).

Lohn- und Sozialdumping: Änderungen für die Transportbranche
Änderungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bringen für Transportunternehmen, die ArbeitnehmerInnen nach Österreich entsenden, vereinfachte Bestimmungen zur Meldung und zur Bereithaltung von Lohnunterlagen.

Abkommen zwischen Österreich und Albanien über soziale Sicherheit
Mit dem Abkommen sollen Versicherungslücken von Personen, die in beiden Ländern erwerbstätig waren, geschlossen und Doppelversicherungen vermieden werden.

Versammlungsrecht – Regeln für Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen
Mit einer Änderung des Versammlungsgesetzes soll es dem Bund möglich sein, Wahlkampf-Auftritte ausländischer PolitikerInnen zu untersagen, wenn sie den außenpolitischen Interessen Österreichs, internationalen Rechtsgrundsätzen oder unseren demokratischen Grundwerten zuwiderlaufen. Weitere kleinere Änderungen im Versammlungsrecht gehen auf Wünsche der Exekutive für eine bessere Personalplanung ein: Die Frist für die Anmeldung einer Demonstration wird künftig von 24 auf 48 Stunden verlängert. Spontandemos sind davon aber nicht betroffen und weiterhin zulässig. Weiters kann die Behörde bei einer Versammlung eine Schutzzone von bis zu 150 Meter festlegen, wenn es nötig ist, um die Sicherheit von VersammlungsteilnehmerInnen zu gewährleisten.

NR-Sitzung vom 27. April 2017

Diskussion zum TTIP/CETA-Volksbegehren
Das Anti-TTIP-Volksbegehren wurde vergangenen Jänner von 562.379 und somit von 8,9 % der Wahlberechtigten unterzeichnet. Es nimmt damit Platz 11 auf der ewigen „Bestenliste“ von Volksbegehren ein und wird nun im Verfassungsausschuss behandelt. In einer ersten Diskussion im Nationalrat zum Volksbegehren versicherte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann den Initiatoren des Volksbegehrens, dass dieses mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt werde: „Wir müssen uns mit allen kritischen Fragen, die hier in der Diskussion aufgetaucht sind, intensiv auseinandersetzen.“ Besonders den Bereich des Investitionsschutzes sieht er kritisch: „Es muss genau geschaut werden, ob dies nicht eine Abkehr vom Justizmonopol des Staates ist.“

Eine etwaige Abstimmung bzw. Ratifizierung des Abkommens wird es im österreichischen Nationalrat nicht vor 2019 geben. Bis dahin kann ein wesentlicher Teil des Abkommens – der u.a. den Investitionsschutz enthält – nicht in Kraft treten.

Mautgesetz: Digitale Vignette – siehe oben

Deutsche PKW-Maut: Gegen Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen
Die Nationalratsabgeordneten unterstützen eine Petition, eingebracht von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl, die sich gegen die Diskriminierung österreichischer AutofahrerInnen durch die geplante deutsche PKW-Maut richtet. Die Bedenken richten sich nicht gegen eine Maut an sich, sondern gegen die konkrete Ausgestaltung, die auch nach entsprechenden Rechtsstudien eine Diskriminierung nicht-deutscher EU-BürgerInnen bedeutet. Denn dadurch, dass deutsche AutofahrerInnen die Mautkosten über die Kfz-Steuer zurückbekommen, wird die PKW-Maut de facto nur von ausländischen KraftfahrerInnen zu bezahlen sein. Verkehrsminister Jörg Leichtfried versicherte im Nationalrat, gegen das deutsche Maut-Gesetz beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, sollte die EU-Kommission das Prüfverfahren gegen Deutschland einstellen.

Güterbeförderung
Durch die neue Formulierung wird klargestellt, dass Frachtdokumente sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form vorgelegt werden dürfen; in elektronischer Form müssen sie vorgezeigt werden können, aber nicht mehr ausgedruckt werden.

Weitere Themen

Unis: Stipendien spürbar erhöhen
SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über ein neues Modell der Uni-Finanzierung, das bis zum Sommer vorliegen soll. Grundsätzlich positiv ist, dass das Budget erhöht werden soll. Wie sich das geplante System der Studienplatzfinanzierung auf einzelne Unis auswirkt, muss freilich noch genau berechnet werden, betonte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema Unis.  Für die SPÖ ist wichtig, dass es gleichzeitig auch zu einer wirklich spürbaren Erhöhung der Studienbeihilfe kommt. Die Stipendien wurden nämlich seit 1999 nicht mehr valorisiert, d.h. an die Inflation angepasst – das bedeutet einen Wertverlust von bis zu 30 Prozent. Gleichzeitig sinkt auch die Zahl jener, die ein Stipendium bekommen. Das liegt daran, dass die Wertgrenzen beim Eltern-Einkommen seit 2008 nicht mehr valorisiert wurden und somit immer weniger Studentinnen und Studenten die Chance haben, in das Beihilfensystem zu kommen. Kuntzl: „Wir müssen hier dringend etwas tun! Alles ist teurer geworden, die Unterstützung muss entsprechend mitwachsen.“