Sitzungen des Nationalrates am 24. und 25. April 2019

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Die rechtsextremen Verbindungen und Ausfälle der FPÖ und der schwarz-blaue Sozialabbau bei der Mindestsicherung dominierten die Nationalratssitzungen am 24. und 25. April 2019.

Rechtsextremismus – SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache
„Das Maß ist voll und Kurz trägt Verantwortung“

Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Mit einer Dringlichen Anfrage und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef, Vizekanzler Strache hat die SPÖ auf die Verstrickungen der FPÖ in das rechtsextreme Milieu und rechtsextreme Aussagen von FPÖ-Politikern reagiert.

SPÖ-Pamela Rendi-Wagner: „Wir werden niemals zusehen, wenn die Demokratie von Rechtsextremismus untergraben wird!“ Die fast schon täglichen Einzelfälle sind Grenzüberschreitungen, an die sich Politik und Gesellschaft niemals gewöhnen dürfen. „Und Kanzler Kurz ist gefordert, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen.“ Denn er ist verantwortlich und hat der FPÖ den gesamten Sicherheitsapparat und alle Geheimdienste überlassen.

Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erinnerte in seiner Rede an die Ereignisse der letzten Wochen:

  • das menschenverachtende Rattengedicht der FPÖ
  • die Verbindungen von Mitarbeitern in FPÖ-Ministerien und von FPÖ-Funktionären zu Identitären und anderen Rechtsextremen
  • die Drohungen von FPÖ-EU-Kandidat Vilimsky gegen einen ORF-Moderator
  • Vizekanzler Strache teilte einen Artikel einer Facebook-Seite, die auch schon den Holocaust geleugnet hat

„Ein Vizekanzler, der eine Seite teilt, die den Holocaust geleugnet hat, ist nicht mehr tragbar. Strache ist nicht irgendwer, er ist Vizekanzler dieser Republik. Wir sprechen ihm unser Misstrauen aus“, sagte Leichtfried.

Pamela Rendi-Wagner: „An diese Grenzüberschreitungen darf sich die Gesellschaft niemals gewöhnen!“

Sozialhilfe gekürzt – „Kaltherzige Politik gegen Kinder und Familien“

ÖVP und FPÖ haben die Kürzung der Mindestsicherung im Parlament beschlossen. Am härtesten trifft das Kinder, Menschen mit Behinderung und Familien mit behinderten Kindern – sie bekommen nun noch weniger.

„Kommen Ihre Kinder mit 1,50 Euro am Tag aus? Reicht das zum Leben, für Essen, für ein geglücktes Leben?“, fragte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. 

Denn ab dem 3. Kind gibt es für künftig nur mehr 44 Euro im Monat pro Kind, das sind 1,50 Euro pro Tag!

„Sie verfrachten damit 70.000 Kinder in Armut“, kritisierte Rendi-Wagner die Regierung scharf. Damit ist die neue Sozialhilfe in Österreich sogar geringer als Hartz IV in Deutschland. „Dieses Sozialabbaugesetz schafft Kinderarmut, spaltet unsere Gesellschaft und schafft die Voraussetzung für Lohndumping. Die Sozialdemokratie wird einem solchen Gesetz niemals zustimmen.“

Dazu kommt: Von 308.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen, sind der überwiegende Teil sogenannte „Aufstocker“, die so wenig Einkommen haben, dass sie noch Mindestsicherung zu ihrem niedrigen Einkommen dazu bekommen. Darunter sind viele Frauen, die einen Teilzeitjob haben, oder Menschen mit einer Behinderung.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnert auch daran, dass es zum Gesetz 142 Stellungnahmen von öffentlichen Stellen, Behörden und Organisationen gab. Und nur 3 (!) davon waren positiv, nämlich von der Wirtschaftskammer, der Industrie und aus NÖ. Die Caritas nennt das Gesetz „Armutsbeschleuniger und Armutsverfestiger“.

Frauenvolksbegehren – ÖVP und FPÖ ignorieren Anliegen von 500.000 BürgerInnen

Fast eine halbe Million Frauen und Männer haben das Frauenvolksbegehren unterschrieben – von ÖVP und FPÖ werden ihre Forderungen aber komplett ignoriert.

In 30 Anträgen hat die SPÖ die Forderungen des Volksbegehrens aufgegriffen und fordert u.a.:  

  • Gerechte Löhne für Frauen
  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
  • Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen
  • Qualitätsstandards für Kindergärten für ganz Österreich
  • Besseren Schutz vor Gewalt

Und obwohl ÖVP und FPÖ behaupten, sie unterstützen zumindest einige Forderungen des Volksbegehrens, haben sie in der Nationalratssitzung alle (!) 30 Anträge der SPÖ abgelehnt. Das zeigt, was dieser Regierung die Anliegen von Frauen wert sind – nämlich nichts.

ÖVP und FPÖ wollen das Frauenvolksbegehren begraben – die SPÖ wird aber nicht lockerlassen, versprach SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. „Wir werden weiter Druck machen für konkrete Gesetze und Maßnahmen im Sinne der Frauen“, sagte Heinisch-Hosek.

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner warnte vor dem „frauenpolitischen Backlash“ in Österreich, aber auch in Europa. So haben ÖVP und FPÖ auch im Europaparlament gegen Maßnahmen für mehr Gleichstellung gestimmt.

Beschlüsse und Berichte

Verkehrsgesetz: Keine LKW-Abbiegeassistenten, dafür neue Pferdeschilder

Dieser Regierung sind neue Pferdeschilder wichtiger als die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Denn obwohl angekündigt, gibt es in der neuen Novelle zur Straßenverkehrsordnung keine einzige Maßnahme, um die Sicherheit bei rechtsabbiegenden LKW zu erhöhen.

Dabei hatte Verkehrsminister Hofer nach dem schrecklichen Unfall, bei dem ein 9-Jährige getötet wurde, zugesagt, dass die Gemeinden an gefährlichen Kreuzungen selbst Abbiegeverbote für LKW erlassen können. Verpflichtende LKW-Abbiegeassistenten, wie von der SPÖ gefordert, wurden überhaupt abgelehnt.

Aber nicht einmal diese Möglichkeit für Gemeinden, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, findet sich jetzt im Gesetz. Dafür enthält die StVO-Novelle zwei andere „dringende“ Neuerungen: Leichenwägen dürfen künftig in der Rettungsgasse fahren. Außerdem wird es ein neues Verkehrsschild geben, das für Polizeipferde im Dienst eine Ausnahme von Reitverboten schafft.

Leichtfried: „Es ist eine Verhöhnung aller Eltern, die um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten,dass dem Minister Pferdeschilder offenbar wichtiger sind als sichere Schulwege.“

Weitere Themen

Europa: Konzerne sollen endlich ihre Steuern zahlen

In Europa entgehen uns bis zu 1.000 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen durch Steuerbetrug und durch aggressive Steuertricks der Konzerne. Eine große Kaffeehauskette, die in Österreich einen Jahresumsatz von 17,6 Mio. Euro macht, zahlt dafür 803 Euro Steuern – weniger als jedes kleine gasthaus.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit in Europa: „Die Steuerschlupflöcher gehören geschlossen!“

Denn die großen Konzerne drücken sich vor ihrer Verantwortung. Mit der Unterstützung von Steuerberatern & Co. verschieben sie ihre Gewinne in Steuersümpfe, wo sie kaum oder gar keine Steuern zahlen müssen. Würden auch die internationalen Konzerne ihre Steuern zahlen, hätten die Staaten genügend Geld für Wohnen, Bildung oder Pflege. 

Andreas Schieder: „Wir wollen, dass alle einen fairen Beitrag leisten.“

Pressefreiheit – Täglich neue Attacken von ÖVP und FPÖ auf JournalistInnen

Die systematischen Angriffe von FPÖ- und auch ÖVP-Politikern auf unabhängige Journalisten sind „ein erster Schritt in Richtung illiberale Demokratie„, warnt SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. Besonders der ORF wird von der FPÖ ständig attackiert – kritische Journalisten sollen offenbar mundtot gemacht werden.

Zuletzt war es FPÖ-EU-Kandidat Vilimsky, der zum ORF-Journalisten Armin Wolf meinte, dessen kritische Fragen würden „nicht ohne Folgen bleiben“. Am Tag darauf setzte er nach, man solle Wolf „vor die Tür setzen“. Und FP-Stiftungsrat Steger nannte Wolfs Interview gar „pervers“. Auch die ÖVP hält kritischen Journalismus schlecht aus: Medienminister Blümel sagte zu ORF-Moderator Thür: „Sie reden Blödsinn.“ Und Kanzler Kurz warf jüngst dem Radio vor, Falschinformationen zu verbreiten.

Kein Wunder, dass Österreich im Ranking der Pressefreiheit zuletzt 5 Plätze verloren hat.