Sitzungen des Nationalrates am 16. Mai und 17. Mai 2018

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Europathemen standen im Zentrum der Debatten der Nationalratssitzungen am 16. und 17. Mai 2018.

Regierung beschließt CETA-Konzerngerichte: FPÖ verrät die Interessen der Bevölkerung

Die FPÖ hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen: ÖVP und FPÖ haben diese Woche im Ministerrat beschlossen, dass CETA ratifiziert wird. Bereits in vier Wochen, am 14. Juni, wollen sie den Vertrag im Nationalrat beschließen. Das heißt, die umstrittenen Konzerngerichte mit Sonderklagsrechten für ausländische Investoren werden durch diesen Beschluss in Kraft treten.

Politisch ist das ein Totalumfaller der FPÖ. Strache hat im Wahlkampf und auch noch kurz vor der Regierungsbildung seinen WählerInnen versprochen, dass es mit ihm keine Koalition geben wird ohne eine Volksabstimmung über CETA.

Strache im Februar 2017:

Strache im Wahlkampf: „Eine Volksabstimmung über CETA ist Koalitionsbedingung.“ (FP-Strache in „Österreich“, September 2017)

Um was geht es?

In den Verhandlungen um CETA hatte der damalige Kanzler Kern erreicht, dass der CETA-Vertrag in zwei Teile geteilt wird: Jener Teil von CETA, in dem es um den Warenhandel zwischen der EU und Kanada geht, wird bereits „vorläufig angewendet“ und ist damit in Kraft.

Der zweite Teil zum Investorenschutz und den umstrittenen Konzerngerichten kann aber erst dann in Kraft treten, wenn das Parlament das Abkommen ratifiziert, also beschließt. Die SPÖ und Kern haben immer gesagt: So lange diese Konzerngerichte enthalten sind, soll es keine Ratifizierung geben. Aber genau das machen ÖVP und FPÖ jetzt.

Was sind die Konzerngerichte?

Diese Konzerngerichte sind das zentrale Problem von CETA: Denn bei solchen Gerichten können Konzerne gegen Staaten etwa wegen zu hoher Sozial-, Umwelt- oder Konsumentenstandards klagen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Die hohen Standards Österreichs in diesen Bereichen wären damit gefährdet.

Und was machen Kurz & Strache?

Sie beschließen – ohne Not und ohne zeitlichen Druck – das CETA-Abkommen, wodurch auch die kritisierten Konzerngerichte in Kraft treten können. Obwohl derzeit noch Verhandlungen laufen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Und obwohl noch Klagen beim Europäischen Gerichtshof dagegen anhängig sind.

SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern kritisierte das im Nationalrat massiv: „Wir haben CETA die Giftzähne gezogen, Sie implantieren sie wieder. Warum? Weil Sie im Interesse der Großspender der ÖVP arbeiten!“

Und der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: „Kurz und Strache verraten mit ihrer Entscheidung, die umstrittenen Schiedsgerichte in Kraft zu setzen, die Interessen der Bevölkerung„. Schieder ist weniger über die ÖVP verwundert, „die ohnehin kein Geheimnis daraus macht, dass sie der politische Arm der Industriellenvereinigung ist – aber der krachende Umfaller der FPÖ ist beispiellos“.

Emotional auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried im Parlament: „Was ist mit der FPÖ los? FPÖ, was ist mit euch? Können Sie den Wählerinnen und Wählern noch ins Gesicht und sich selber noch in den Spiegel schauen? Nein, das können Sie nicht!“

Die SPÖ sagt: So lange im CETA-Vertrag die Sonderklagsrechte für Konzerne weiter enthalten sind, darf Österreich das Abkommen nicht ratifizieren!

Alle Beschlüsse & Berichte

Regierung weicht Datenschutz auf

Ab 25. Mai ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Österreich in Kraft. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Verwaltung muss sich an die neuen Regeln, die den Datenschutz verbessern, anpassen. Eine Vielzahl an Gesetzen mussten in Österreich dafür geändert werden. Vor allem die Durchsetzung der Datenschutzrechte wird jetzt leichter.

Aber: ÖVP und FPÖ haben die Auswirkungen der neuen EU-Datenschutzverordnung abgeschwächt. Die Wirtschaft freut sich, Datenschützer protestieren.

  • Durch das Prinzip „Beraten statt Strafen“ bei der ersten Datenschutz-Verletzung kann es für Unternehmen lukrativ sein, den Datenschutz zu brechen.
  • Ausnahmen von den strengen Datenschutzregeln gibt es für Forschungszwecke. Bei Gesundheits-Datenvon ELGA (elektronische Gesundheitsakte) führt das allerdings zu extremer Verunsicherung bei PatientInnen, denen immer versprochen wurde, dass nur Ärzte diese Daten einsehen kann. Die Konsequenz: Es gibt massenhaft Abmeldungen von ELGA.
  • Die EU-Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass auch Verbände klagen können. Das wäre sehr wichtig, weil ein Einzelner sich kaum gegen die „Großen“ wie Facebook, Google und Co. wehren kann. Die SPÖ hat gefordert, diese Verbandsklagen möglich zu machen. ÖVP und FPÖ haben das verhindert.
  • Im Führerscheingesetz und im Kraftfahrgesetz ist vorgesehen, dass fahrzeugspezifische und lenkerspezifische Daten, die nach bisheriger Rechtslage anonymisiert waren, nun pseudonymisiert verwendet werden können. Das bedeutet, dass zwar bei den Daten nicht der Klarname der betroffenen Personen gespeichert ist, diese Personen aber weiterhin reidentifizierbar sind. Das heißt, die Daten können zu konkreten Personen rückverfolgt werden.

Deutschklassen: Massive Kritik von ExpertInnen – LehrerInnen und Klassenräume fehlen

Die von Bildungsminister Faßmann geplanten Deutschklassen, die im Nationalrat diese Woche beschlossen wurden, stoßen auf massive Kritik von ExpertInnen. Auf Druck der Opposition wurde deshalb im Unterrichtsausschuss ein Hearing mit ExpertInnen abgehalten. Der Tenor war eindeutig: Deutschförderung ja, aber nicht in dieser Form.

Beim Ziel sind sich alle einig: Schülerinnen und Schüler sollen so gut Deutsch können müssen, um dem Unterricht folgen zu können. Der Weg, den ÖVP und FPÖ einschlagen wollen, wird von der SPÖ und auch von ExpertInnen massiv kritisiert:

  • Die Sprachwissenschaft sagt eindeutig, dass Kinder, um rasch Deutsch zu lernen, nicht zu oft und nicht zu lange getrennt werden sollen von jenen, die Deutsch können.
  • Dazu kommt, dass Schwarz-Blau die Mittel für Integration an Schulen gestrichen hat. Damit werden den Schulen 450 SprachpädagogInnen, 250 IntegrationspädagogInnen, 85 SozialarbeiterInnen und die Mobilen Teams als Unterstützung genommen.
  • Statt wie bisher in Kleingruppen werden die Kinder außerdem in Deutschklassen mit bis zu 25 SchülerInnen unterrichtet.
  • Und für die, die schon Deutsch können, aber noch zusätzliche Förderung brauchen, werden die Förderstunden von 11 auf 6 Stunden in der Woche gestrichen.
  • Zudem sollen die Deutschklassen schon im Herbst 2018 eingerichtet werden. Es fehlen aber Lehrpläne, Klassenräume und Personal – Chaos auf dem Rücken der Schulen, der LehrerInnen und Kinder droht.

Wie es funktionieren soll, mit weniger Mittel bessere Ergebnisse zu erzielen, darauf konnten ÖVP und FPÖ keine Antwort geben. Fazit: Eine „Ho-Ruck-Aktion“, um die Wahlkampfslogans von Kurz zu bedienen. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid: „Das ist fahrlässige Politik auf dem Rücken der SchülerInnen und der PädagogInnen.“

ÖVP und FPÖ: Generalangriff auf ArbeitnehmerInnen-Rechte

Einen Generalangriff von Kurz, Strache, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung“ auf den Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Lohndumping und Sozialbetrug ortet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. In einer Kurzdebatte im Nationalrat zeigte er auf, dass die Beschlüsse und Pläne von ÖVP und FPÖ Sozialdumping fördern.

  • So gibt es etwa den Plan der Regierung, das so genannte Kumulationsprinzip bei Strafen für Sozialbetrug (Unterbezahlung, Nichtbezahlung von Überstunden) zu kippen. Das heißt, dass Unternehmen, auch wenn sie fünfhundert ArbeitnehmerInnen unterbezahlen, nicht mehr zahlen als wenn sie nur einen Arbeitnehmer unterbezahlen.
  • Die Wirtschaftskammer geht jetzt sogar noch weiter: Sie fordert, dass alle Strafen fallen, wenn nur der Mindestlohn gezahlt wird. Das heißt, Unternehmen, die MitarbeiterInnen um Zuschläge für Überstunden, Feiertagsarbeit, um das Urlaubs- und Weihnachtsgeld prellen, sollen nach dem Willen der Wirtschaftskammer einfach gar nicht mehr belangt werden können.
  • Weitere Verschlechterungen: Vor einem Monat hat die Regierung mit dem Budget beschlossen, dass egal wie viel Falschmeldungen ein Unternehmen bei der Sozialversicherung macht, die Strafe trotzdem nie mehr als 855 Euro ausmachen wird. ÖVP und FPÖ hatten danach von einem „Versehen“ gesprochen, dass sie korrigieren wollen – das ist allerdings bis jetzt nicht geschehen.

Josef Muchitsch: „Wir dürfen Sozialbetrug, Lohn- und Sozialdumping keine Chance geben! Das sollte eigentlich für alle ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Aber was macht die Regierung? Sie verbilligt die Sanktionen bei Sozialbetrug und Lohn- und Sozialdumping. Sozialbetrug in Österreich wird billiger!“