Sitzungen des Nationalrates am 16. Mai und 17. Mai 2017

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Die Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz, die Einigung mit der Opposition auf einen Neuwahltermin und die Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern zur weiteren Vorgangsweise in Regierung und Parlament standen im Mittelpunkt der Nationalratssitzungen von 16. und 17. Mai. Beschlossen wurde auch eine Reihe von Gesetzen und Anträgen, u.a. ein Demokratiepaket, das Integrationsjahr sowie ein Investitionspaket für die Gemeinden.

Weiterarbeiten bis zur Wahl

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz will die SPÖ bis zur Wahl am 15. Oktober im Parlament weiterarbeiten, um 10 wichtige Projekte für die ArbeitnehmerInnen, die Familien, den Wirtschaftsstandort und das Schulsystem weiter zubringen.

„Das Wichtigste ist, eine Phase des Stillstandes zu vermeiden und die Arbeit für Österreich konsequent fortzusetzen.“ Bundeskanzler Christian Kern ist entschlossen, wichtige Projekte aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm bis zum Neuwahltermin in Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen. Deshalb Kerns Appell, die politischen Entscheidungen ins Parlament zu verlagern und „auf die Parlamentsarbeit zu vertrauen“, um die wichtigsten Punkte aus der Regierungsvereinbarung abzuarbeiten.

„Unser Land ist es wert, dass man etwas weiterbringt“
So sieht es auch Klubchef Andreas Schieder: „Wenn man als Politiker, als Politikerin vor die Wahl gestellt wird zwischen Neuwahlen und arbeiten, muss man sich für’s Arbeiten entscheiden. Unser Land ist es wert, dass man etwas weiterbringt!“

Was die SPÖ bis zur Wahl umsetzen möchte:

1.)    Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose

2.)    Schulreform

3.)    Anhebung der Studienbeihilfe

4.)    Zweites Gratis-Kindergartenjahr

5.)    Ausbau der Primär-Gesundheitsversorgung

6.)    Krankengeld für Selbständige

7.)    Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen

8.)    Vermeidung der Gewinnverschiebung von Konzernen

9.)    Erhöhung der Forschungsprämie

10.)  Föderalismusreform und Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts

Erster Ansprechpartner ist die ÖVP, weil einige Vorhaben zwischen den Regierungsparteien ja schon kurz vor Abschluss stehen. Deshalb haben SPÖ und ÖVP auch bereits gemeinsame Initiativanträge u.a. zur Anhebung der Stipendien, zur „Aktion 20.000“ und zur Forschungsprämie im Nationalrat eingebracht. Diese werden jetzt im Parlament behandelt. Weitere – wie die Frauenquote in Aufsichtsräten – sollen in den nächsten Wochen vorbereitet werden. Wichtig: Auch die Oppositionsparteien werden eingeladen mitzuverhandeln.
Untersuchungsausschuss soll aufklären können
Mit der Einigung auf den 15. Oktober als Wahltermin – die ÖVP wollte ja ursprünglich so früh wie möglich wählen – ist außerdem gesichert, dass der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Eurofighter-Beschaffung Zeit zu arbeiten hat und nicht sofort beendet wird. Schieder: „Diese Aufklärung ist wichtig für die politische Hygiene im Land!“

Gewerbeordnung – Kurz ist gefordert

Weiter verhandelt wird auch in Sachen Gewerbeordnung. Sie wird nun wieder im zuständigen Parlamentsausschuss beraten. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht „eine Riesenchance für eine große Reform der Gewerbeordnung“.
Denn schon der vormalige Wirtschaftsminister Mitterlehner wollte die Gewerbeordnung großzügig entrümpeln – scheiterte aber innerhalb seiner Partei. Da sich der neue ÖVP-Obmann Kurz nun mit allen inhaltlichen Kompetenzen hat ausstatten lassen, soll jetzt – wenn es nach der SPÖ geht – auch das Herzstück einer neuen Gewerbeordnung beschlossen werden: ein Gewerbeschein für alle 440 freien Gewerbe.

Alle Beschlüsse & Berichte

NR-Sitzung vom 16. Mai 2017

Mehr BürgerInnen-Beteiligung bei Gesetzen durch Crowdsourcing und erweiterte Begutachtung

Die bessere Einbindung der BürgerInnen bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsprozessen war ein Ergebnis der Enquete zur Stärkung der Demokratie. Mit einem Entschließungsantrag erfolgt jetzt ein Umsetzungsschritt.  Umgesetzt werden soll ein erweitertes Begutachtungsverfahren, in Zuge dessen sich die BürgerInnen einfach und barrierefrei informieren können und in das auch Stellungnahmen von Personen oder Institutionen aufgenommen werden, die nicht direkter Adressat der Begutachtung sind. Zweite Neuerung zur stärkeren Einbindung der BürgerInnen ist das so genannte Crowdsourcing-Verfahren, bei dem schon im Vorfeld eines Gesetzesvorhabens die BürgerInnen Ideen einbringen können.

Verpflichtendes Integrationsjahr

Die Vereinbarung regelt die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern bei der Abwicklung der Strukturfonds in Österreich (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung EFRE und Europäischer Sozialfonds ESF).

Vereinbarung Bund-Länder zum Strukturfonds

Mit dem Arbeitsmarktintegrationsgesetz wird das verpflichtende Integrationsjahr geschaffen. Das Integrationsjahr dient der Integration von arbeitsfähigen Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigen sowie AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Vom Programm werden etwa 15.000 Personen pro Jahr profitieren. Vermittelt werden notwendige sprachliche und berufliche Kompetenzen, damit diese Menschen leichter in Österreich Fuß fassen und sich integrieren können. Angeboten werden: Deutschkurse, Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen, Werte- und Orientierungskurse, Berufsorientierungs- und Bewerbungstrainings, Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen sowie Arbeitstrainings bei Zivildienstträgern.

Integrationsgesetz

Mit dem Integrationsgesetz wird eine bundesweit einheitliche Gesetzesgrundlage für die Integration von rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft geschaffen. Das Gesetz legt ein Sprachfördermodell für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und AsylwerberInnen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes sehr wahrscheinlich ist, fest. Weiters sieht das Gesetz ein verpflichtendes Angebot von Werte- und Orientierungskursen für Asyl-und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr vor. Vermittelt werden sollen Prinzipien der österreichischen Verfassung wie Menschenwürde, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es bestehen Mitwirkungspflichten. Umgesetzt wird auch ein Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit („Burka-Verbot“) an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden. Ebenso können Koranverteilungsaktionen, die zur Verbreitung radikalen Gedankenguts missbraucht werden, untersagt werden.

Kommunalinvestitionsgesetz – 175 Mio. Euro für Gemeinden

175 Mio. Euro stehen in den Jahren 2017 und 2018 den Gemeinden für neue Investitionen zur Verfügung. Weitere 750 Mio. Euro an Bauinvestitionen sollen dadurch ausgelöst werden, damit werden 8.500 neue Arbeitsplätze erwartet. Förderbare Projekte betreffen Kindergärten, Seniorenbetreuung, Umbau auf barrierefreie Zugänge, Sportstätten und Freizeitanlagen, öffentlicher Verkehr, Schaffung von öffentlichem Wohnraum, Gebäudesanierung, Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Ausbau der Breitbanddatennetze. Über einen bestimmten Verteilungsschlüsseln erhält jede Gemeinde ihren eigenen Prämientopf. Gefördert werden bis zu 25 Prozent der zusätzlichen Investitionen mit maximal 2 Mio. Euro  je Projekt.

Fördersummen pro Bundesland (vor Abzug der Abwicklungskosten):

Anzahl Gemeinden Fördersumme pro Bundesland (in Mio. €)
Burgenland 171 5,5
Kärnten 132 11,2
Niederösterreich 573 31,6
Oberösterreich 442 28,4
Salzburg 119 10,8
Steiermark 287 24,3
Tirol 279 14,3
Vorarlberg 96 7,5
Wien 1 41,3
Summe 2100 175,0

Quelle BKA

Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien

Das bisherige Abkommen mit Indien zur Vermeidung von Doppelbesteuerung stammt aus dem Jahr 1999 und wird nun u.a. an den OECD-Standard zum Informationsaustausch in steuerlichen Angelegenheiten angepasst.

Bericht des Finanzministers zum Stabilitätsprogramm – Fortschreibung für die Jahre 2016 bis 2021

Das Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 zeigt bei steigenden Zinsen ein etwas höheres Wirtschaftswachstum, leicht verbesserte Budgetsalden, eine insgesamt sinkende gesamtstaatliche Verschuldung bei gleichbleibender Arbeitslosenquote. Einmal mehr unter den vorgesehen Ausgaben bleibt der Bundeszuschuss zu den Pensionen, der schon 2015 und 2016 zurückgegangen ist.

Rechnungshof-Bericht zur AMA Marketing GesmbH

Das Landwirtschaftsministerium und die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft kamen einem Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofes, die dieser im Jahr 2013 veröffentlicht hatte, nicht nach, stellte der RH in seiner Follow-up-Überprüfung fest.

Rechnungshof-Bericht zur Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

Ein Rechnungshofbericht zur AMA Marketing GesmbH kritisiert u.a. intransparente Auftragsvergaben und das Fehlen von Compliance-Richtlinien, also unternehmensinterner Richtlinien.

RH-Bericht zu Agrarischen Investitionsförderungen

Der RH stellte in diesem Bericht fest, dass „Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung“ – als eine der agrarischen Investitionsförderungen – mit rd. 714,84 Mio. Euro den drittgrößten Förderbereich des österreichischen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014–2020 darstellt. Der Rechnungshof kritisierte, dass die Steuerung der Invesititionen erhebliche Schwächen aufwies – so gab es eine Vielzahl von Zielen ohne Zielwerte und ohne Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung.

Bericht des Rechnungshofes zum Parlamentsumbau

Der Rechnungshof begleitet die Sanierung des Parlamentsgebäudes mit seinen Berichten – dieser ist der zweite, der veröffentlicht wurde. Der RH stellt der Projektplanung und –organisation grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Manche Kritikpunkte des Rechnungshofes waren für die Abgeordneten aller Fraktionen allerdings nicht nachvollziehbar, wie etwa die Kritik an zu hohen finanziellen Reserven oder am eventuellen Bau eines Lokal II für einen zweiten Untersuchungsausschuss.

NR-Sitzung vom 17. Mai 2017

Änderung beim Wirtschaftskammergesetz

Die Novelle sieht vor, dass es bei Mehrfachmitgliedschaften in einer Fachorganisation der Wirtschaftskammer (Bsp. Bäcker und Konditor) nur mehr eine Grundumlage gibt; im ersten Jahr der Unternehmensgründung soll die Grundumlage entfallen.

Änderungen beim Maß- und Eichgesetz

Die Novelle sieht Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung im Bereich der Eichung von Messgeräten vor.  Damit ergibt sich eine Entlastung für die Verwender von Messgeräten. Die Interessen des Konsumentenschutzes, des fairen Handels, des Gesundheitswesens und des Sicherheitswesens bleiben gewahrt.

Novelle des Pflanzgutgesetzes

Das Pflanzgutgesetz regelt die künstliche Vermehrung von Pflanzen durch Pflanzgut, von Obstgehölzen, Gemüse- und Zierpflanzen. Mit der Novelle werden EU-Richtlinien national umgesetzt.

Palmöl in AMA-Gütesiegel-Produkten

In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten den Landwirtschaftsminister auf,  in Gesprächen mit der AMA Marketing GmbH darauf einzuwirken, dass in mit AMA-Gütesiegel zertifizierten Lebensmitteln kein Palmöl verwendet wird.

Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes

Die Novelle, mit der drei EU-Richtlinien umgesetzt werden, zielt darauf ab, entstehende Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beherrschen und Gesundheits- und Umweltschäden hintanzuhalten. BetriebsinhaberInnen sollen künftig alle benötigten Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle ergreifen und diese auch dokumentieren. Betreffend der Vermeidung von Plastikabfällen, wird die Möglichkeit eines Verbotes von Plastiktragetaschen geschaffen.

Internationales Übereinkommen von Minamata über Quecksilber

Dem weltweiten Einsatz von Quecksilber soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das vorgelegte Minamata-Abkommen wurde bereits von 43 Ländern ratifiziert, für das Inkrafttreten sind 50 Länder notwendig. Konkret müssen die Vertragsstaaten dafür sorgen, die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion deutlich zu reduzieren. Ab 2020 ist es verboten, quecksilberhaltige Produkte wie bestimmte Leuchtmittel oder Thermometer zu produzieren oder zu verkaufen. Zudem dürfen Quecksilber-Abfälle nur unter strengen Auflagen gelagert und entsorgt werden. Österreich hat dieses Übereinkommen als einer der ersten Staaten weltweit im Oktober 2013 unterzeichnet.

Nisthilfen für Wildbienen

In dem Antrag fordern die Abgeordneten den Umweltminister auf, über die Bedeutung von Nisthilfen in Gärten und Wäldern für Wildbienen zu informieren und diese durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

Weitere Themen

Antisemitismus in der AG: ÖVP muss durchgreifen!

Antisemitische „Witze“ über Holocaust-Opfer, Behinderte und Widerstandskämpfer – der „Falter“ hat letzte Woche aufgedeckt, was Funktionäre der ÖVP-Studierendenorganisation AG und der Jungen ÖVP in geheimen Whatsapp- und Facebook-Gruppen treiben. Trotz Beteuerungen, dass diese Personen zurücktreten würden, haben bis auf einen alle noch ihr Mandat. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder fordert heute von der ÖVP, hart durchzugreifen: „Die müssen alle weg!“