Sitzungen des Nationalrates am 15. und 16. Mai 2019

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Die kommende EU-Wahl am 26. Mai, der Kurswechsel von Kanzler Kurz ins Lager der rechten EU-Gegner sowie jüngste Enthüllungen zu den Identitären und ein Politskandal in der Causa Eurofighter dominierten die Nationalratssitzungen am 15. und 16. Mai.

EU-Wahl: Kurz im Lager der Anti-Europäer mit Orban, Salvini, Strache und Le Pen
Die jüngste Polemik von Kanzler Kurz gegen die EU zeigt: Die ÖVP hat sich als Europapartei verabschiedet. Wenn Kurz von „Bevormundung“ oder „Regulierungswahn“ spricht, dann verwendet er genau jene Rhetorik, die man bisher nur von den Le Pens, den Straches, den Orbans und den Salvinis kannte.
„ÖVP und FPÖ sind weder in der Rhetorik, noch in den Inhalten oder in den europapolitischen Ausrichtungen voneinander zu unterscheiden. Die türkise ÖVP ist eine Partei geworden ist, die rechte Inhalte und rechte Rhetorik übernommen hat“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Kurz redet davon, dass wir uns von der EU-„Bevormundung“ befreien müssen – dabei war er als Kanzler im Europäischen Rat in den letzten eineinhalb Jahren bei allen Entscheidungen und Beschlüssen dabei. „Das ist nicht nur skurril, das ist politisch gefährlich. Weil es Wasser auf die Mühlen jener Rechten und Rechtsextremen ist, die Europa zerstören wollen“, sagte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Und er warnte: „Die Gefahr war noch nie so groß, dass die europäische Einigung wieder kaputt gemacht wird.“

SPÖ: Europa muss sozialer, demokratischer und nachhaltiger werden
Wer für Europa ist, aber eine bessere, sozialere und demokratischere EU will, muss am 26. Mai die SPÖ wählen:
• Europa muss sozialer werden: Wir fordern einen Sozialvertrag für Europa mit europäischen Mindestlöhnen. Und: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort – Schluss mit Sozialdumping.
• Europa muss demokratischer werden: Nur wenn die Politik in Europa wieder an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist und nicht – wie in der Vergangenheit so oft – primär für Konzerne arbeitet, kann es wieder Begeisterung geben. Die Blockierer in der EU – die den Kampf gegen die Steuersünder behindern – dürfen nicht das Sagen haben.
• Europa muss nachhaltiger werden: Wir kämpfen für eine EU, in der keine giftigen Pestizide mehr ins Essen gelangen und die Bekämpfung des Klimawandels für die Schaffung der Jobs der Zukunft genutzt wird. Es braucht Investitionen in nachhaltige Energie und den öffentlichen Verkehr.

Höhere Mindestpension und mehr Einkommensgerechtigkeit
Die Regierung hat am Donnerstag (wieder einmal) angekündigt, die Mindestpension für Menschen mit 40 Beitragsjahren auf 1.200 Euro zu erhöhen. Details dazu ist die Regierung freilich schuldig geblieben. Die Idee selbst wird von der SPÖ gutgeheißen; nicht zuletzt deswegen, weil der Vorschlag von der SPÖ kommt. Seit gut einem Jahr liegt ein SPÖ- Gesetzesantrag für eine höhere Mindestpension im Sozialausschuss (bisher von den Regierungsparteien blockiert).
Aber wenn man eine bessere Absicherung im Alter will, muss man viel früher ansetzen. „Nicht nur das Symptom bekämpfen, sondern die Ursache“, sagt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Und da geht es vor allem um die Frauen, die übers ganze Erwerbsleben gerechnet deutlich weniger verdienen als Männer. Das liegt am ungleichen Lohn für gleiche Arbeit, und das liegt an großen Einkommenseinbußen nach der Geburt eines Kindes.
Die Vorschläge der SPÖ für mehr Einkommensgerechtigkeit:
• Nachteile von Frauen infolge der Elternkarenz beseitigen
• das Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung ausbauen
• Rechtsanspruch auf den Papa-Monat

Politskandal: Staatsanwälte zeigen Justiz-Generalsekretär an – Amtsmissbrauch bei Eurofighter-Verfahren?
Dieser Fall ist in der Justiz bisher einzigartig: Hochrangige Justizbeamte – darunter der Generalsekretär des Justizministeriums Christian Pilancek – wurden von Staatsanwälten der Korruptionsanwaltschaft angezeigt. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch in der Eurofighter-Causa.

Zum Hintergrund: Im Februar wurde der bisher ermittelnde Staatsanwalt vom Eurofighter-Fall abgezogen. Auch wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Daraufhin übernahm die Korruptions-Staatsanwaltschaft den Fall. Laut Medienberichten soll dann bei einer Besprechung im April u.a. Generalsekretär Pilnacek den nun ermittelnden Staatsanwalten nahegelegt haben, Teile des Verfahrens einzustellen.
Die SPÖ fordert nun den sofortigen Rücktritt von Pilnacek. „Das ist ein Skandal ungeheueren Ausmaßes“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Pilnacek und Justizminister Moser sollen nun im Eurofighter-Ausschuss befragt werden, fordert Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss. „Kurz bevor die Profiteure, die sich das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter den Nagel gerissen haben – immerhin mindestens 183 Millionen Euro – vor Gericht gestellt werden,
will Schwarz-Blau unter ÖVP-Kanzler Kurz den Deckel draufgeben und alle Verfahren einstellen“, so Plessl.

Gibt es einen Deal zwischen Kurz und Airbus?
Die neue Erkenntnisse in der Causa stärken auch den Verdacht, dass es in der Causa Eurofighter längst einen Deal zwischen Airbus und Bundeskanzler Kurz im Zusammenhang mit der Neubeschaffung von Jagdflugzeugen gibt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Die Indizien erhärten sich, dass der Eurofighter-Hersteller Airbus reingewaschen werden soll.“ So wird auch seit einem Jahr ein Bericht einer Kommission, eingesetzt von Verteidigungsminister Kunasek, zur Luftraumüberwachung zurückgehalten.

Beschlüsse & Berichte

Vorrang für Konzerne in der Verfassung – Abstimmungsniederlage für Regierung
Am Mittwoch wollte die Regierung die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung verankern. Keine Zustimmung gab’s dafür von der SPÖ. Denn damit würden die Interessen von Konzernen Vorrang bekommen gegenüber Umweltschutz und Arbeitnehmerinteressen. „Während in ganz Europa nachgedacht wird, wie man Umwelt-und Klimaschutz stärken kann, macht die Regierung in Österreich das Gegenteil“, kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Die Regierung erlitt freilich eine veritable Abstimmungsniederlage: Keine Oppositionspartei stimmte zu, die notwendige Verfassungsmehrheit fehlte.

SPÖ will Verbot für Glyphosat – Regierung lehnt wieder ab
Die SPÖ forderte im Parlament erneut ein Verbot des schwer gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die Regierung lehnte wieder ab – und nimmt damit in Kauf, dass höchstwahrscheinlich krebserregende Stoffe in unsere Nahrungskette kommen. „Diese Stoffe töten Insekten, machen Menschen krank und bedienen letztlich nur die Profitinteressen von Pharmakonzernen“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried.
US-Urteil: Glyphosat für Krebs mitverantwortlich – dennoch kein EU-Verbot

Kopftuchverbot – SPÖ will Integrationspaket
Kein Mädchen soll gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Aber ein Kopftuchverbot ist als Einzelmaßnahme nicht zielführend. Oder, so Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär: „Man darf Integration nicht auf plumpe Botschaften wie ‚Kopftuch – ja oder nein‘ beschränken. Wer das macht, der meint es nicht ernst mit dem Thema.“
„Damals hat Kurz offenbar noch auf ExpertInnen gehört“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. Heute geht es offenbar nur um Schlagzeilen. Denn ein Kopftuchverbot in der Schule löst dahinter stehende Probleme nicht.
Wenn man es mit Integration ernst mit, braucht es mehr. Auch mehr LehrerInnen und Sozialarbeiter an den Schulen. „Aber die Regierung hat die Mittel für Integration gestrichen. 80 Mio. Euro für Integration an Schulen – einfach weg“, erinnert Hammerschmid. Integration ist ÖVP und FPÖ einfach nicht wichtig.

Weitere Themen

Identitäre: Wurde Sellner vor Haudurchsuchung gewarnt?
Dass die Verbindungen zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch enger sind als von Sellner bisher zugegeben, beweisen neue E-Mails: Demnach gab es regen Mailverkehr zwischen Sellner und dem Attentäter, der den Identitären gespendet hat.
Absolut aufklärungswürdig ist allerdings, dass Sellner laut Medienberichten kurz vor der Hausdurchsuchung diesen E-Mail-Verkehr gelöscht haben soll. (Und vorher noch Screenshots angefertigt hat). „Ich fordere Innenminister Kickl auf, dringend aufzuklären, ob Sellner möglicherweise vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Identitärer weiterhin im Sozialministerium
Auch die engen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt es weiterhin – obwohl die FPÖ behauptet, sie hätte sie gekappt. So arbeitet ein Unterstützer der Identitären weiterhin im Ministerkabinett bei Sozialministerin Hartinger-Klein. Dabei hatte Kanzler Kurz schon am 3. April verkündet, dass es für Rechtsextreme keinen Platz in einer politischen Partei geben darf, egal in welcher Partei. Dies gelte laut Kurz auch für politische Mitarbeiter. „Stehen Sie zu ihrem Wort. Handeln Sie, Herr Bundeskanzler“, fordert SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.
Jörg Leichtfried: Vor kurzem sagte Kanzler Kurz noch, er dulde keine Identitären in Ministerkabinetten.

Ein Rechtsextremer im Kulturbeirat – Kurz und Blümel schauen zu
Der offenkundig rechtsradikale Maler Odin Wiesinger – Lieblingskünstler von FPÖ-Promis – wurde mit den Stimmen von FPÖ und auch der ÖVP Mitglied im Kulturbeirat Oberösterreichs. Er berät damit die Landesregierung in Kulturfragen. Wiesingers Gallerie vertreibt NS-Kunst, eine seiner Bildserien trägt den Namen „Endsieg“. Der Maler wurde auch mit einschlägigen und sexistischen Postings auffällig. So bezeichnete er eine Kunst-Professorin auf Facebook als „hässliches Stück Fleisch“. Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda ist es unerträglich, dass so jemand Mitglied einer österreichischen Kulturinstitution ist. „Wo sind die roten Linien von Kanzler Kurz? Wo bleibt das klare Wort des Kulturministers?“

SPÖ-Petition gegen Tierleid und für weniger Tiertransporte
Setzen wir ein gemeinsames Zeichen für mehr Tierschutz und weniger Tiertransporte!
Völlig unnötig werden zehntausende Tiere, in LKWs zusammengepfercht, durch und aus Europa gekarrt. SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch startete jetzt eine Initiative gegen Tierleid. Mittels Online-Petition können BürgerInnen das Anliegen unterstützen