Sitzungen des Nationalrates am 13. und 14. Juni 2018

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Die Debatte um CETA und den Total-Umfaller der FPÖ in Sachen CETA-Volksabstimmung dominierte die Nationalratssitzungen am 13. und 14. Juni.

Regierung ratifiziert CETA – FPÖ verrät ihre WählerInnen

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA, wird inklusive Konzerngerichte ratifiziert. FPÖ und ÖVP haben das am Mittwoch mit ihrer Mehrheit (und den Stimmen der Neos) beschlossen. CETA wird, soweit es den handelspolitischen Teil betrifft (Abbau von Zöllen), schon angewendet. Dieser Teil von CETA ist freilich wenig umstritten. Aber erst mit der Ratifizierung kommen die Sonderklagsrechte für Konzerne, also eine Paralleljustiz für Multis und Investoren. Diese werden Österreich vor ein Tribunal zerren können, wenn sie durch Gesetze ihre Profitinteressen geschmälert sehen.

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried warnte eindringlich davor, was damit auf Österreich zukommen kann: Damit werden internationale Großbanken gegen österreichische Steuergesetze klagen können, Tabakkonzerne gegen Nichtraucherschutz und internationale Waffenexporteure gegen Ausfuhrverbote. „Ein Verrat an einem gerechten Österreich“, so Leichtfried.

Totalumfaller Straches – FPÖ stimmt gegen Volksabstimmung

Für Strache und seine FPÖ ist CETA zu einem Desaster geworden. Von ihrem „Nein zu CETA“ und ihrem Versprechen, dass es keine Regierungsbeteiligung ohne Volksabstimmung über CETA geben wird, blieb nichts übrig. So hat es denn wenig überrascht, dass die FPÖ auch am Mittwoch den SPÖ-Antrag für eine Volksabstimmung gemeinsam mit der ÖVP niedergestimmt hat. Leichtfried: „Strache ist so krachend umgefallen, dass der ganze erste Bezirk heute wackeln wird. Das ist der größte Umfaller in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus. Ein Verrat an den WählerInnen.“

Entgleisungen von ÖVP und FPÖ im Parlament – „Sobotka muss eingreifen“

Die untergriffigen Zwischenrufe durch Abgeordnete von FPÖ und ÖVP in der Sondersitzung vom Montag hatten ein Nachspiel. Spät, aber doch erteilte Nationalratspräsident Sobotka dem VP-Abgeordneten Rädler einen Ordnungsruf. Rädler hatte der Liste Pilz-Abgeordneten Zadic in der Debatte zum BVT-Untersuchungsausschuss zugerufen: „Sie sind hier nicht in Bosnien!“ Von FP-Abgeordneten Zanger kam ein „Bei mir bist du sicher, Alma!“ Auch bei SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz versuchten FPÖ und ÖVP, mit einem Schwall von Zwischenrufen ihre Rede zu stören.

„Es hält immer mehr ein Stil Einzug, der nicht der Würde des Hauses entspricht“, übt der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder scharfe Kritik an den Regierungsfraktionen. Schieder nimmt auch Nationalratspräsident Sobotka, der auf die Zwischenrufe nicht reagiert hat, in die Pflicht: „Sowas muss geahndet werden!“

Beschlüsse & Berichte

Europa: Christian Kern warnt vor Spaltung der EU

Eine Debatte zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nutzte SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern, um vor einer Spaltung Europas zu warnen. „Es gibt nur eine einzige Antwort, die wir Trumps ‚America First‘ gegenüberzustellen haben – und die lautet ‚Europe United‘ “ , sagte Kern. „Es ist ein patriotischer Akt der Heimatliebe, Europa zu stärken.“ Daher soll Kanzler Kurz eine „Achse der Willigen“ mit Merkel, Macron und Sanchez bilden und nicht mit den Orbans, forderte Kern.

Kern erwartet sich von der ÖVP-FPÖ-Regierung, dass sie bei der Ratspräsidentschaft „mit aller Konsequenz“ gegen Steuerflucht vorgeht. „600 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in Steueroasen – das ist nicht akzeptabel!“ Außerdem muss dem Lohn- und Sozialdumping in Europa ein Riegel vorgeschoben werden. „Es kann nicht sein, dass Länder mit niedrigeren Sozialstandards davon profitieren, wenn ihre ArbeitnehmerInnen in Länder mit höheren Standards geschickt werden.“

Unwetter – SPÖ fordert freie Tage für KatastrophenhelferInnen + mehr Hilfe für Opfer

In den letzten Wochen und Tage wurden viele Teile Österreichs von Unwettern schwer getroffen. Die Hilfe von Katastrophenhelfern wie der Freiwilligen Feuerwehr ist dabei unersetzlich. Die SPÖ will deshalb Katastrophenhelfern künftig eine unbürokratische Dienstfreistellung von ihrem Job ermöglichen. Freiwillige Mitglieder einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer Freiwilligen Feuerwehr sollen künftig bis zu fünf Arbeitstage innerhalb eines Dienstjahres für Einsätze freibekommen, ohne dafür Urlaub nehmen zu müssen oder weniger Gehalt zu bekommen. Die Betriebe sollen dafür aus dem Katastrophenfonds entschädigt werden.

Weitere Forderung der SPÖ: Mehr Geld für den Katastrophenfonds, um Opfer von Unwetter-Katastrophen besser zu unterstützen.

ÖVP und FPÖ haben dagegen gestimmt.