Sitzungen des Nationalrates am 04. und 05. Juli 2018

HomeAllgemeinSitzungen des Nationalrates am 04. und 05. Juli 2018

ÖVP und FPÖ haben die 60-Stunden-Woche beschlossenOhne Begutachtung, ohne Einbindung der Sozialpartner, ohne auf die massiven Einwände von Gewerkschaft, ExpertInnen und Zivilgesellschaft zu hören. Auch über den Protest der mehr als 100.000 Menschen bei der eindrucksvollen ÖGB-Demo letzten Samstag in Wien sind Kurz und Strache drübergefahren. Die Bevölkerung darf nicht mitentscheiden: Eine Volksabstimmung zum Thema wurde von den Regierungsparteien verhindert.

12-Stunden-Tag: „Massivste Verschlechterung seit 30 Jahren“ – SPÖ-Antrag für Volksabstimmung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

Nach einer fünfstündigen Debatte beschlossen ÖVP und FPÖ am Donnerstag den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche.

Die Regierungsparteien sind damit ohne Begutachtung über alle Proteste und die Einwände unzähliger Organisationen – von ÖGB und AK, der Bischofskonferenz, der „schwarzen“ AK in Tirol und Vorarlberg, über christliche Arbeitnehmer und Frauenorganisationen bis zu Behindertenverbändne – drübergefahren. Auch der Protest der über 100.000 Menschen, die letzten Samstag in Wien dagegen demonstriert haben, wurde ignoriert

Und: Entgegen dem ursprünglichen Antrag wird der 12-Stunden-Tag nicht mit 2019, sondern überfallsartig schon am 1. September 2018 in Kraft treten.

Obwohl ÖVP und FPÖ in der Debatte versuchten, den 12-Stunden-Tag als Vorteil für die ArbeitnehmerInnen anzupreisen, fürchten sie offenbar das Votum der Bevölkerung: Ein Antrag der SPÖ für eine Volksabstimmung wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Protest der SPÖ-Fraktion während der Reden der Regierungsabgeordneten.

SPÖ-Chef und Klubobmann Christian Kern nannte den 12-Stunden-Tag im Nationalrat die „massivste Verschlechterung seit drei Jahrzehnten“. Das Gesetz ist „ungerecht, unausgegoren und durch und durch unvernünftig“. Wenn man sieht, dass nur Industrie und Wirtschaft das Vorhaben bejubeln, „weil geliefert wurde, was bestellt wurde“, weiß man, wem das Gesetz nutzt, so Kern. „Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer. Sie werden nicht nur als Arbeitnehmerverräter in die Geschichte eingehen, Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm“, so Kern an die Regierung.

Christian Kern: „Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer. Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm.“

„Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache“

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte den Beschluss „einen schwarzen Tag für Österreich“. Die Arbeitszeitverlängerung bedeutet Lohnraub, Freizeitraub und Gesundheitsraub. In Richtung ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete: „Sie gefährdet den sozialen Frieden, und verantwortlich dafür sind Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache“.

Das Motiv für diesen „Anschlag auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ trotz aller Proteste sieht Schieder bei den Wahlkampfspendern von Kurz. So hat KTM-Chef Pierer, der Kurz für seinen Wahlkampf fast 500.000 Euro spendete, schon im Februar 2017 in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ den 12-Stunden-Tag gefordert.

Andreas Schieder: „Die ÖVP liefert jetzt das, was die Wahlkampfspender von Kurz verlangt haben.“

Eine kämpferische Rede zum Schluss hielt auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: Er kündigte weitere Proteste der Gewerkschaften an: Wenn die Regierung weiter versuche, die Arbeitnehmer, die Pressefreiheit und die Demokratie zu beschneiden, „dann wird es ein Problem“,  sagte Katzian und appellierte an ÖVP und FPÖ, „dieses Land nicht zu einem Land der permanenten Auseinandersetzung zu machen“. Er warnte zudem Türkis-Blau davor, Betriebsräte und Gewerkschafter zu verunglimpfen. Der ÖGB sei keine Führerorganisation, wenn man dem Vorderen wehtue, gehen nicht alle in die Knie, sondern „es kommen zwei hinten nach“.

Wolfgang Katzian: „ÖVP und FPÖ behaupten, dass sich nix ändern wird, keiner länger arbeiten braucht, alles super wird. Nur die Leut‘ glauben Ihnen das nicht!“

Mediziner warnen vor 12-Stunden-Tag: Längere Arbeitszeiten machen krank

Massiv warnen Mediziner vor den gesundheitlichen Folgen des 12-Stunden-Tages. Arbeitsmediziner, Primar Erich Pospischil: Je länger die Arbeitszeiten, desto höher ist das Risiko für Herz-Kreislauferkrankungen, Herzrhythmusstörungen und Schlaganfälle.  Kanadische Forscher berichteten über andere mögliche medizinische Folgen einer Arbeitszeitverlängerung: Ab 45 Stunden Arbeit pro Woche soll demnach bei Frauen das Diabetesrisiko steigen.

Zahlreiche Studien belegen zudem, dass die Leistungsfähigkeit ab der siebenten Stunde abnimmt und das Unfallrisiko mit der Länge des Arbeitstages steigt. SPÖ-Gesundheitssprecherin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner: „Wir wissen, dass überlange Arbeitszeiten krankmachen. Aus dem einfachen Grund, weil Menschen keine Maschinen sind.“

Bankrotterklärung der „Familienpartei“ ÖVP

Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wird Familien vor große Probleme stellen, wie sie ihre Kinder betreuen sollen. Und was machen ÖVP und FPÖ? Sie kürzen sogar bei der Kinderbetreuung. Die Pläne für den Ausbau von Kindergärten werden auf Eis gelegt. Die Frauen- und Familienministerin argumentiert, dass es für 3- bis 6-Jährige ohnehin schon viel Angebot gibt. Aber: Viele Kindergärten schließen schon zu Mittag oder am frühen Nachmittag. In Oberösterreich ist etwa jeder fünfte Kindergarten nur halbtags geführt.

Dasselbe machen ÖVP und FPÖ bei den Ganztagsschulen: Das Geld, um neue Ganztagsschulplätze zu schaffen, wird halbiert. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid: „Das ist eine Verhöhnung der berufstätigen Eltern und besonders auch der vielen AlleinerzieherInnen, die länger arbeiten sollen, aber keine Betreuung für ihre Kinder finden können. Eine Bankrotterklärung der angeblichen Familienpartei ÖVP.“

Auf die Situation von berufstätigen Eltern von Kindern mit Behinderung wies auch SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler hin: „Familie darf keine Late-Night-Show werden, vor allem dann nicht, wenn AlleinerzieherInnen sich um betreuungspflichtige Kinder mit Behinderungen kümmern müssen.“

Beschlüsse & Berichte

Familienbonus – Kinder werden ungleich behandelt

Jedes Kind soll gleich viel wert sein – diesen Grundsastz hat die Regierung beim Familienbonus über den Haufen geworfen. Kinder von Eltern mit geringen Einkommen oder die arbeitslos sind, sind nämlich beim Familienbonus weniger wert. „Ein Drittel der Kinder in Österreich profitieren vom Familienbonus von 1.500 Euro nicht oder nur teilweise“, kritisierte deshalb SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Während sozialdemokratische Familienpolitik die Kinder und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, wird die Gesellschaft jetzt gespalten – „indem jene, die viel verdienen, den vollen Familienbonus erhalten, während jene, die wenig verdienen, mit 250 Euro abgespeist werden.“ Heinisch-Hosek fordert: 1.500 Euro Bonus/Jahr für jedes Kind! Der diesbezügliche Abänderungsantrag der SPÖ wurde von ÖVP und FPÖ aber abgelehnt.

Die SPÖ sagt Ja zur Förderung von Familien – aber bei ÖVP und FPÖ bekommen Kinder aus finanziell schwächeren Familien weniger (!) als bessergestellte.

Geschenk für die Wahl-Spender von Kurz: Steuerprivileg für Immo-Investoren

In Zukunft werden nur noch die privaten Käufer von Eigenheimen oder Grundstücken die Grunderwerbssteuer zahlen. Die Immobilien-Lobby – die eifrigsten Spender für den Wahlkampf von Kurz – bekommt dagegen ein Steuerprivileg. Denn ÖVP und FPÖ haben im Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach Immobilieninvestoren keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen, wenn Immobilien über verschachtelte Firmenkonstruktionen gekauft werden. „Mit einfachen Konstruktionen können die großen Player die Grunderwerbssteuer vollständig umgehen“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Das spottet jedem normalen Verständnis von Steuergerechtigkeit, bei der jeder seinen fairen Anteil beiträgt.

Studiengebühren für zehntausende berufstätige Studierende kommen – SPÖ fordert Gesetzesreparatur

Die Regierung hat das Gesetz zur Befreiung berufstätiger Studierender von den Studiengebühren ohne Nachfolgeregelung auslaufen lassen. Die Konsequenz:

Zehntausende Studierende werden ab Herbst zur Kasse gebeten. Um das abzuwenden, hat die SPÖ einen Antrag eingebracht, mit dem das bisherige Gesetz verfassungskonform repariert werden könnte – ÖVP und FPÖ haben das niedergestimmt. „Rund 25.000 Studierende sind davon betroffen und werden ab Herbst zahlen müssen. Und es wird viele finanziell Schwächere treffen, die sich schon jetzt das Studieren kaum leisten konnten“, warnt SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl.

Weitere Themen

Kurz als „Zündler“ im deutschen Asylstreit – Einigung auf Kosten Österreichs

Unrühmlich ist die Rolle von Kanzler Kurz im deutschen Asyl-Streit zwischen CDU und CSU: „Kurz hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert. Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet„, kritisiert SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern.

Das CSU-CDU-Kompromisspapier sieht unter anderem vor, für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten.

In der Debatte einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Kurz zur Asylpolitik im Nationalrat machte auch der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder Kurz mitverantwortlich für den Asyl-Kompromiss der Unionsparteien, der „auf Kosten Österreichs“ geschlossen wurde. „Sie haben mitgezündelt und den Streit befeuert, Sie haben Seehofer getroffen, um Merkel zu schwächen“, statt konstruktiver Politik setze Kurz auf Profilierungssucht und Nationalismus. Der Kompromiss, der jetzt aus dem Streit resultiert, gehe „auf Kosten Österreichs„. Heute könnte man sagen: „Im Sommer 2018 wurde die Walserbergroute, also der Grenzübergang Ö-D, auf Initiative von Sebastian Kurz geöffnet.“

Schieder übte grundsätzliche Kritik an der Politik von Kurz, der in der Flüchtlingsfrage „keine Antworten und Lösungen, sondern ständig neue Probleme erzeugen will“, um politisches Kleingeld zu wechseln. „Die Regierung will, dass über Flucht und Migration geredet wird, weil es ÖVP und FPÖ zusammenschweißt und die Auswirkungen ihrer unsozialen Maßnahmen im Inland, wie den 12-Stunden-Tag, vertuschen soll.“