Sitzungen des Nationalrates am 25. und 26. März 2015

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Am 25. und 26. März 2015 fanden Sitzungen des Österreichischen Nationalrates statt. Im Folgenden die wichtigsten Themen und Beschlüsse zusammengefasst.

Kanzler-Erklärung zur Steuerreform: Versprechen gehalten

Die Steuerreform kommt!  Dem hartnäckigen Druck der SPÖ ist es zu verdanken, dass den Menschen ab dem 1. Jänner 2016 spürbar mehr im Börsel bleibt. Mehr als sechs Millionen Menschen profitieren davon.
In einer Erklärung zur Steuerreform vor dem Nationalrat verwies Bundeskanzler Werner Faymann auf die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25%. Damit hat die SPÖ gehalten, was im Wahlkampf versprochen wurde. Der Schwerpunkt der Gegenfinanzierung liegt bei Konjunkturankurbelung und beim Kampf gegen Steuerbetrug. „Für Angestellte und ArbeiterInnen ist es selbstverständlich, Steuern zu zahlen. Das muss aber für alle gelten – deshalb gehen wir bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform verstärkt gegen Steuerbetrug vor.“ Vermögensbezogene Maßnahmen machen einen weiteren wichtigen Teil der Gegenfinanzierung aus.
Der Kanzler verwies außerdem auf die Einschätzung deutscher Experten, wie des „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger: Dieser nannte die Steuerreform vorbildhaft in der EU, weil sie „volkswirtschaftlich sinnvoll“ ist und die Kaufkraft steigert.

Als „international einmalig“ bezeichnete es SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Mitglied der Steuerreform-Verhandlungsgruppe, dass bei einer Lohnsteuerreform auch jene profitieren, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen. Sie bekommen über den Sozialversicherungsrabatt eine Rückvergütung von bis zu 400 Euro im Jahr – „das ist ein steuerpolitischer Meilenstein“. Über 90 Prozent des Volumens der Entlastung gehen an kleine und mittlere Einkommen. Davon profitieren vor allem auch Frauen, die in den niedrigeren Einkommensgruppen stärker vertreten sind. Dies bringt einen wichtigen verteilungspolitischen Effekt.

Verbesserter Schutz vor häuslicher Gewalt

Mit Änderungen beim Sicherheitsverwaltungsgesetz wird ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit für Frauen vor häuslicher Gewalt geschaffen. Frauen, die in Frauenhäusern oder Notwohnungen untergebracht sind, müssen diese künftig nicht mehr als
Meldeadresse angeben, sondern können an der Adresse der Betreuungseinrichtung gemeldet sein. Gleichzeitig wird automatisch eine Auskunftssperre verhängt. Damit wird gewalttätigen Familienangehörigen das Aufspüren erschwert.

Eine zweite Reform betrifft das Passgesetz: Wenn bei Obsorgestreitigkeiten das Gericht anordnet, dass der Reisepass des Kindes abgegeben werden muss, wird auch die Passbehörde informiert. Das soll verhindern, dass der nicht berechtigte Elternteil sich einen neuen Reisepass für das Kind ausstellen lässt, um damit ins Ausland zu reisen. „Die Wünsche, Sorgen und Nöte unserer BürgerInnen stehen bei dieser Novelle im Vordergrund„, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl.

Automatische Überweisung der Familienbeihilfe nach der Geburt

Ab dem 1. Mai ist das komplizierte Ausfüllen des Formulars für den Bezug der Familienbeihilfe Geschichte und erspart damit einen Amtsweg nach der Geburt eines Kindes. Die Familienbeihilfe wird ab diesem Zeitpunkt ohne Antrag überwiesen. Wenn alle Voraussetzungen für den Bezug vorliegen, werden die Daten aus dem Personenstandsregister elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt. Rund 80.000 Familien profitieren von diesem Bürokratieabbau. „Die Väter und Mütter sind nach der Geburt mit so vielen Behördengängen beschäftigt, da bedeutet die automatische Auszahlung eine enorme Verwaltungsvereinfachung„, so SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger.

Unis: Stärkung der Ombudsstelle

Die Möglichkeiten der Ombudsstelle für Studierende werden deutlich ausgeweitet. In Zukunft kann die Ombudsstelle auch von sich aus tätig werden. Gleichzeitig wird die Verschwiegenheitspflicht an jene der Volksanwaltschaft angeglichen. „Das ist eine wesentliche Stärkung dieser Institution, die letztlich die Studierenden bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt“, freut sich SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl.

Alle Beschlüsse & Berichte
NR-Sitzung vom 25. März 2015

Abkommen zwischen Österreich und China zum Schutz von Investitionen
Ein Investitionsschutzabkommen mit China, das noch vor dem EU-Beitritt Österreichs abgeschlossen wurde, wird an EU-Recht angepasst.

Änderung beim Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen Österreich und der Republik Belarus
Es kommt zu einer Anpassung eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit Weißrussland an den neuen OECD-Standard bezüglich der steuerlichen Transparenz und der Amtshilfebereitschaft.

Zoll-Amtshilfeabkommen zwischen Österreich und der Republik Belarus
Ein neues Abkommen regelt die Amtshilfe zwischen Österreich und Weißrussland in Zollangelegenheiten.

Geldwäsche-Informationen im Finanzstrafverfahren
Mit der Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz wird ein redaktionelles Versehen korrigiert. Informationen aus Verfahren wegen Verdachts der Geldwäsche können auch im Finanzstrafverfahren verwendet werden.

Melde- und Passwesen – Erleichterungen für BürgerInnen und mehr Schutz
Die Novelle, mit der einige Gesetze geändert werden, schafft Verwaltungserleichterungen für die BürgerInnen und bringt mehr Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt. Neben den neuen Meldebestimmungen für Menschen, die in Notwohnungen unterkommen müssen, und Änderungen im Passgesetz bei Konflikten um die Obsorge für ein Kind  (s. oben), gibt es Änderungen für den Tourismus, weil Gäste bei der Anmeldung auch Herkunftsland, Postleitzahl und Geburtsdatum angeben müssen. Das verbessert die Tourismus-Statistiken und ermöglicht spezielle Angebote für Zielgruppen (z.B. Seniorenkarten).

Enthalten ist im „Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz“ auch eine Novellierung des Waffengesetzes: Bisher mussten BürgerInnen eine Waffenregisterbescheinigung (= Auszug aus dem Zentralen Waffenregister über die auf sie registrierten Schusswaffen) bei der Behörde beantragen. Nunmehr wird vorgesehen, dass BürgerInnen diese Waffenregisterbescheinigung online mittels Bürgerkarte/Handysignatur kostenlos erhalten können.

Abkommen zwischen Österreich und der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung
Das Abkommen mit der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung (Informations- und Erfahrungsaustausch) zielt besonders auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels, von Kinderpornographie u.a.

Sechs-Parteien-Entschließungsantrag gegen illegale Überwachung durch ausländische Geheimdienste
Die sechs Parlamentsparteien fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, mit Nachdruck gegen illegale Daten-Überwachung österreichischer und europäischer BürgerInnen durch ausländische Geheimdienste wie NSA oder GCHQ (britischer Geheimdienst) vorzugehen.

Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes – Automatische Auszahlung der Familienbeihilfe  – s. oben

Bericht über die parlamentarische Enquete zum Thema „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“
Aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtekonvention fand am 10. November 2014 eine Parlamentarische Enquete statt. Zum allerersten Mal in der Geschichte des österreichischen Parlaments wurden 14- bis 18-jährige Jugendliche als ExpertInnen eingeladen, am Podium bei der Enquete zu sprechen. Themen der Enquete waren Lebens- und Gestaltungsräume, Schule und Partizipation, Kinder- und Jugendgesundheit sowie Recht auf ein gewaltfreies Leben.

Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verbessern

Im Rahmen der Debatte zur parlamentarischen Kinderrechte-Enquete wurde auch ein Entschließungsantrag, initiiert von SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, beschlossen. Darin werden Innen- und Familienministerin aufgefordert, die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu verbessern und sich bei den Bundesländern für adäquate Unterbringungsplätze einzusetzen. Derzeit leben 750 junge, unbegleitete Flüchtlinge in Österreich.

Förderungen für Wasserwirtschaft und Abwasserentsorgung
Eine Änderung im Umweltförderungsgesetz stellt sicher, dass 2015 und 2016 jeweils 100 Mio. Euro an Förderungen für Investitionen in Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verfügung stehen.

NR-Sitzung vom 26. März 2015

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema „Würde am Ende des Lebens“
Der Bericht der Anfang März abgeschlossenen Enquete-Kommission zu „Würde am Ende des Lebens“  empfiehlt für jeden erreichbare und leistbare Palliativ- und Hospizversorgung. In insgesamt 51 Empfehlungen wird u.a. ein Stufenplan für den Ausbau gefordert. Bei den Kosten für 2016 und 2017 geht man von 18 Mio. Euro aus. Weitere Empfehlungen im Bericht betreffen die Patientenverfügung, die leichter zugänglich und billiger werden soll. Auch die Regelungen zur Vorsorgevollmacht sollen vereinfacht werden. Mit dieser wird bestimmt, wer Entscheidungen treffen darf, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Ebenso soll die Ausbildung im Bereich Palliativmedizin intensiviert werden. Die ersten Umsetzungsschritte sollen nächstes Jahr erfolgen.

EU-Forschungsförderung – Grenzüberschreitenden Wissensaustausch fördern
Der Bericht beschreibt die Vorhaben der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, etwa die Umsetzung des europäischen Forschungsraums, damit ForscherInnen ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Grenzen frei austauschen können. Ausgebaut werden soll laut Empfehlung des Wissenschaftsministeriums die Beteiligung österreichischer ForscherInnen am EU-Programm „Horizon 2020“. Weiters geht es um die Umsetzung von Erasmus PLUS, das die Lernmobilität von Einzelpersonen fördern und die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitswelt forcieren soll.

Veröffentlichungspflicht für Privat-Unis
Diplom- oder Masterarbeiten und Dissertationen an Privat-Unis und an der Donau-Uni Krems müssen künftig veröffentlicht werden. Sie werden von den Hochschulen an die Nationalbibliothek geschickt, die die Arbeiten öffentlich zugänglich macht. Das erhöht die Transparenz, ermöglicht den Vergleich wissenschaftlicher Arbeiten und gibt einem größeren Publikum die Möglichkeit, wissenschaftliche Arbeiten einzusehen.

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – Ombudsstelle für Studierende  – s. oben

Novelle zum Studienförderungsgesetz  – Rechtliche Klarstellung
Eine Novelle zum Studienförderungsgesetz hat die Klärung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Studierendenmobilität zum Inhalt. So geht es u.a. um die Voraussetzungen zur Gleichstellung im Studienförderungsgesetz, die nun rechtlich klar festgelegt werden. Außerdem sollen durch die Novelle Doppelförderungen vermieden werden, wobei die Vorlage von entsprechenden Dokumenten des Heimatlandes verlangt werden kann, wenn der Aufwand für die Studierenden vertretbar ist.

Gewerbeordnung: Mehr Wettbewerbsfreiheit im Rauchfangkehrergewerbe
Durch eine Lockerung der Gewerbeordnung soll es im Rauchfangkehrergewerbe mehr Wettbewerb geben. Für sicherheitsrelevante Tätigkeiten bleibt die Niederlassungspflicht, die Bedarfsprüfung und die Beschränkung auf Kehrgebiete bestehen. Für andere Tätigkeiten wie Abgasmessungen fällt der Gebietsschutz weg. Das bringt mehr Gewerbefreiheit, erhält aber auch das Sicherheitsniveau.

EU-Anpassung beim Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Als Reaktion auf ein entsprechendes Mahnschreiben der Europäischen Kommission wird mittels dieser Novelle das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch eine nahezu wortgetreue Umsetzung von Teilen der EU-Richtlinie geändert.

Weitere Themen
Polizei: 99 Prozent der PolizistInnen korrekt – Vorfälle rechtsstaatlich aufklären

Im Rahmen einer dringlichen Anfrage der Grünen betreffend Polizeigewalt hielt SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl fest: „Wir können froh sein, dass wir eine gut ausgebildete Exekutive haben. Es darf auch keine pauschale Verurteilung geben. Aber jeder Fall von möglicher Polizeigewalt ist einer zu viel und gehört auf Basis der Rechtsstaatlichkeit aufgearbeitet.“

Modernes Gesetz für Verfassungsschutz
Ein neues Staatsschutzgesetz, das erweiterte Befugnisse für einen kleineren Personenkreis bringt, hat die Innenministerin in einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema Terrorbekämpfung angekündigt. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl begrüßt ein modernes Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Gleichzeitig brauche es Prävention, damit Jugendliche sich nicht für mörderische Organisationen wie den IS begeistern: „Eine gute Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist die beste Prävention!“

Wirtschaftskammer: Demokratische Interessensvertretung statt Lobbying
Eine Debatte zu einer Anfragebeantwortung zum Thema Wirtschaftskammer nutzte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um auf die Vorteile einer demokratisch gewählten Interessenvertretung hinzuweisen. „In Österreich herrscht ein System, in dem demokratisch gewählte Selbstverwaltungskörper für verschiedene Bereiche existieren. Dieses ist um ein Vielfaches besser als alle Lobbyvereine der Welt.“ Denn gerade Klein- und Kleinstbetriebe hätten sonst keine Stimme, sondern nur jene große Unternehmen, die über genügend Geld  verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen. „Solch ein System lehnen wir ab. Unser System mit demokratischem Prinzip ist viel besser.“