Sitzung des Nationalrates am 31. Jänner 2017

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Keine einzige Gesetzesinitiative der Regierung, dafür Anträge und Themen der SPÖ standen im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am 31. Jänner.

SPÖ fordert: Aktion 20.000 beibehalten!

Schwarz-Blau hat die erfolgreiche „Aktion 20.000“ abgedreht und raubt damit älteren Langzeitarbeitslosen ihre Lebensperspektiven. Im Parlament hat die SPÖ gestern mit einer Plakataktion dagegen protestiert und an die Regierung appelliert, die Streichung zu überdenken. „Die Beschäftigungsoffensive für ältere Langzeitarbeitslose ist eines der erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte überhaupt“, sagte SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern im Nationalrat. In allen Modellregionen ist die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe erstmals seit vielen Jahren gesunken. Auch das Kostenargument lässt Kern nicht gelten: Die Aktion kostet pro Arbeitssuchenden 100 Euro im Monat.

Denn trotz guter Konjunktur ist die Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahre immer noch zu hoch. „Dahinter stehen menschliche Schicksale, ganze Familien. Aber Sie haben sich entschieden, diese Aktion bei Nacht und Nebel zu zerstören“, so Kern in Richtung Regierung. Er fordert, die Streichung des erfolgreichen Jobprojekts zu überdenken: „Die Aktion 20.000 bedeutete für diese Männer und Frauen 20.000 Mal Würde, Chancen und Lebensperspektiven“!

Die SPÖ an FPÖ-Sozialministerin Hartinger: Aktion 20.000 beibehalten!

Gerd und Andreas – Zwei Betroffene im Gespräch mit Christian Kern

Ihr Schicksal steht für das von 100.000 Langzeitarbeitslosen: Gerd Koppensteiner aus Wien, der nach 6 1/2 Jahren Arbeitslosigkeit durch die Aktion 20.000 seit einem halben Jahr wieder Arbeit gefunden hat. Und Andreas Berthold aus Niederösterreich, für den sich die Aktion 20.000 wohl nicht mehr ausgeht. Sie haben gestern Christian Kern im Parlament getroffen, um sich für die Aktion 20.000 einzusetzen und die Debatte verfolgt. Für Menschen wie Andreas und Gerd und ihre Lebensperspektiven setzt sich die SPÖ ein.

Anträge, Berichte & Beschlüsse

Ehe gleich: Schluss mit der Diskriminierung!

Die SPÖ bleibt dabei: Die Regierung soll endlich den Weg frei machen für die Ehe für alle. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Dezember 2017 in einem Urteil die Ehe auch für homosexuelle Paare geöffnet – dies gilt aber erst ab 1.1.2019. Wir fordern: Die Politik muss diesem Urteil Rechnung tragen und das Urteil rasch umsetzen. „Es geht nicht darum, dass man heterosexuellen Paare ein Recht nimmt. Es geht darum, dass man für eine Gruppe von Menschen, die Verantwortung für ihren Partner übernehmen will, die Ehe öffnet und damit Gleichheit und soziale Absicherung schafft. Das kann nicht zu viel verlangt sein!“, so gf. Klubobmann Andreas Schieder. Auch Mario Lindner, Sprecher für Diversität und LGBTIQ fordert: „Es wäre eine Schande, diese Diskriminierung weiter aufrecht zu erhalten!“

Runter mit den Mieten!

Diskutiert wurde auch ein Antrag der SPÖ für ein faires Mietrecht. Das SPÖ-Konzept für ein Universalmietrecht würde transparente, leistbare Mieten schaffen und ein Ende der oft undurchsichtigen Richtwert-Zuschläge bedeuten.  Der preisliche Gestaltungsspielraum ist trotzdem gegeben, nachhaltige Investitionen in Wohnraum werden auch angemessen abgegolten und die Lage der Wohnung berücksichtigt.

Demgegenüber stehen die Pläne von Schwarz-Blau, die massive Verschlechterungen für MieterInnen bedeuten würden, wie SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher aufzeigte: „Die ÖVP macht der Immobilienlobby die Mauer, die FPÖ greift den MieterInnen in die Tasche. Gemeinsam machen sie einige wenige reicher und sehr viele Menschen ärmer“. Denn nach den Vorhaben im Regierungsprogramm wird das Mietrecht weder einfacher noch moderner, sondern die Mieten werden ganz einfach sehr viel teurer. Schutzbestimmungen für die MieterInnen von Altbauwohnungen werden gestrichen, MieterInnen müssten rund 1.000 Euro pro Jahr mehr zahlen. „Wer behauptet, der Markt funktioniert auch ohne Eingriff in die Preisbildung, will Verhältnisse wie in London, wo Lehrer, Polizisten, Handelsangestellte sich Wohnen nur mehr am Stadtrand oder außerhalb leisten können.“

Weitere Themen

Nazi-Umtriebe bei Burschenschaften: SPÖ verlangt Rechtsextremismus-Bericht – selbst Pröll kritisiert Kurz

SPÖ-Chef Christian Kern fordert angesichts der Causa Landbauer um das NS-verherrlichende Liederbuch der Wr. Neustädter Burschenschaft Germania und deren Vizeobmann, FPÖ-NÖ-Spitzenkandidat Landbauer, die dringende Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts. Einen solchen eigenen Bericht hat es bis zum Jahr 2002 gegeben, er wurde von Schwarz-Blau abgeschafft. Kern glaubt nicht, dass das Liederbuch ein Einzelfall ist: „Was passiert denn eigentlich bei den anderen Burschenschaften? Wann wird es dort zur Überprüfung kommen?“

Noch immer fehlt auch die konsequente Reaktion von Strache und Kurz, die lediglich auf strafrechtliche Ermittlungen verweisen. Politische Konsequenzen – also den Rücktritt Landbauers – gab es bisher nicht. Nun reicht es sogar manchen in der ÖVP. Klare Worte fand etwa Ex-NÖ-Landeshauptmann Pröll in Richtung VP-Obmann Kurz: „Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen.“

Im Gegensatz dazu hat die SPÖ-Niederösterreich rasch reagiert, als bekannt wurde, dass ein SPÖ-Mitglied gleichzeitig bei der Burschenschaft Germania ist und wegen Wiederbetätigung ermittelt wird. Dieser wurde sofort aus der SPÖ ausgeschlossen. „Daran könnte sich die FPÖ ein Beispiel nehmen“, so Andrea Kuntzl, stv. Klubvorsitzende. „Mit solchen Leuten hat die SPÖ nichts zu tun, bei der FPÖ stellen solche Leute leider das Rückgrat der Partei“, so Kuntzl.