Sitzung des Nationalrates am 26. September 2018

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Bericht zum Nationalratssitzungstag vom 26. September 2018

  • Wolfgang Katzian hat sich mit einer eindringlichen Rede aus dem Nationalrat verabschiedet.
  • FPÖ-Innenminister Kickl wurde dringlich befragt und ist – wieder einmal – von der Regierungsbank schimpfend auf seine KritikerInnen losgegangen.
  • Die SPÖ hat dem Strafrechtsänderungsgesetz einen ziemlich giftigen Zahn gezogen und will mit dem Sozialverantwortungsgesetz ganz neue Wege im Kampf gegen internationale Kinderarbeit erproben.
  • Der Bundesrechnungsabschluss für 2017 dokumentiert, dass die SPÖ-geführten Regierungen sehr viel richtig gemacht haben.

 

Top-Themen

Wolfgang Katzian verabschiedet sich aus dem Nationalrat

Der Parlamentstag gestern stand im Zeichen eines Abschieds. Wolfgang Katzian, für die SPÖ seit zehn Jahren im Nationalrat, hat seine letzte Rede gehalten.

Er ist im Juni ÖGB-Präsident geworden und hat jetzt, so wie er das angekündigt hat, sein Mandat zurückgelegt. Seine eindringliche Rede war ein Plädoyer für den sozialen Ausgleich, für eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen und für die Sozialpartnerschaft.Und es war eine Kampfansage an eine Regierung, die sich von den Konzernen ihr arbeitnehmerfeindliches Programm diktieren lässt. Katzian:

Wolfgang Katzian: „Wenn der Weg der sozialen Unfairness fortgesetzt, die Demontage des Sozialstaates weitergeführt und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen weiter beschnitten wird, dann möchte ich Ihnen sagen, dass wir uns wiedersehen werden. Ich werde kommen und wir werden vor dem Parlament stehen und wir werden mehr sein als die 120.000, die gegen das Arbeitszeitgesetz auf die Straße gegangen sind.“

Pamela Rendi-Wagner: Sozialpartnerschaft hat Österreich erfolgreich und gerecht gemacht

Pamela Rendi-Wagner, die geschäftsführende SPÖ-Parteivorsitzende, wird gemeinsam mit den Gewerkschaften die Sozialpartnerschaft verteidigen. Sie sagte:

„Die Sozialpartnerschaft hat wesentlich dazu beigetragen, Österreich zu einem der erfolgreichsten und sozial gerechtesten Länder Europas zu machen.

Und auch Rendi-Wagner sieht durch die schwarz-blaue Regierung den sozialen Ausgleich gefährdet, die Politik von ÖVP und FPÖ laufe darauf hinaus, die Sozialpartnerschaft zu zerstören. „Sie haben diesem historischen Erfolgsmodell den Kampf angesagt“.

Beispiele dafür gibt es jede Menge: Das Aus für 20.000 neue Jobs für Menschen über 50, die schon lange arbeitslos sind (Aktion 20.000), der 12-Stundenarbeitstag, die 60-Stundenarbeitswoche, die Kürzungen bei der AUVA, die Angriffe auf die Sozialversicherung und vieles mehr. Wo Schwarz-Blau steht, ist für Rendi-Wagner hinreichend bewiesen: „Nicht auf der Seite der ArbeitnehmerInnen dieses Landes.“

Pamela Rendi-Wagner: „Die SPÖ wird Seite an Seite mit den Gewerkschaften, BetriebsrätInnen und den ArbeitnehmerInnen gegen die Zerstörung der Sozialpartnerschaft und dafür, dass die ArbeitnehmerInnen zu ihrem Recht kommen, kämpfen.“

Eine starke Demokratie braucht soziale Sicherheit und eine starke Gewerkschaft

„Eine starke Demokratie braucht soziale Sicherheit; denn Freiheit und soziale Sicherheit hängen ganz eng zusammen“, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Denn erst soziale Sicherheit gibt den Menschen die Möglichkeit zur umfassenden gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Schieder hob hervor, wie wichtig die Gewerkschaft für die Demokratie ist: „Eine starke Gewerkschaft heißt auch eine starke Demokratie.“

Beschlüsse & Berichte

NR-Sitzung vom 26. September 2018

SPÖ sieht in Bundesrechnungsabschluss 2017 eine sehr erfolgreiche Bilanz

Der Nationalrat diskutierte den Bericht des Rechnungshofs über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017. Die wesentlichen Kennzahlen: Defizit, Verschuldung, Abgabenquote, Arbeitslosigkeit, haben sich sämtlich verbessert gegenüber dem Jahr davor. Die SPÖ sieht darin eine „sehr, sehr erfolgreiche Bilanz“, die der sozialdemokratisch geführten Regierung zuzuschreiben ist, wie Budgetsprecher Jan Krainer sagte.

Die Bilanz zeigt, wie Markus Vogl hervorhebt, dass der Schuldenstand sowohl in Prozent der Wirtschaftsleistung als auch in absoluten Zahlen gesunken ist.

Rechnungshofsprecherin Karin Greiner sagt: „Dass wir so gut dastehen, ist der Erfolg der SPÖ-geführten Regierung.“ Denn trotz Wirtschaftskrise habe Österreich in Bildung und in die Infrastruktur investiert und eine Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro geschafft. Das starke Wachstum beginnend mit 2016 und die gute Entwicklung der Staatsfinanzen, dokumentiert im Bundesrechnungsabschluss 2017, belegt, dass die SPÖ-geführten Regierungen hier sehr viel richtig gemacht haben.

Aber wie geht es weiter? Doris Margreiter spricht die Herausforderungen an, denen sich die Regierung jetzt stellen müsse. Dabei geht es Margreiter insbesondere um die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen und über 50-Jährigen, darum, dass die Preise fürs Wohnen explodieren, und um die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Vermögen – „die Schere geht weiter auseinander“. Der Regierung hält Margreiter vor, dass sie mit ihrer Klientelpolitik nur die Besserverdiener bedient. „Sparen bei den Menschen setzt den Erfolg des Standorts auf Spiel.“

Strafrechtsänderungsgesetz: Pauschaler Terrorverdacht gegen Freiheitskämpfer abgewendet

Das Strafrechtsänderungsgesetz haben die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien abgelehnt. Inhaltlich geht’s dabei weitgehend um formal Anpassungen an die EU-Terrorismus-Richtlinie. Wie der Regierungsparteien das umsetzen, hält SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim allerdings für handwerklich schlecht gemacht, daher die Ablehnung.

Das Bemerkenswerteste am Gesetz bleibt das, was nicht verändert wurde. Denn ursprünglich wollte die Regierung Freiheitskämpfer mit ihrer Novelle unter Terrorverdacht stellen und verfolgbar machen. Sie wollte den § 278c Abs. 3 StGB streichen. Der lautet

„(3) Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.

Nach dem scharfen Protest der SPÖ, NGOs und MenschenrechtsexperInnen in der Begutachtungsphase und im Justizausschuss bleibt diese Passage im Gesetz.

Erste Lesung zu Sozialverantwortungsgesetz – Neue Wege im Kampf gegen Kinderarbeit

Die SPÖ will ganz neue Maßnahmen im Kampf gegen weltweite Kinderarbeit erproben, die bei den Unternehmen ansetzt. Dazu hat die SPÖ, federführend dabei Alois Stöger, ein Sozialverantwortungsgesetz als Initiativantrag formuliert.

Die SPÖ hat vor dem Sommer einen Initiativantrag eingebracht und verlangt, dass es eine Erste Lesung dazu geben muss – das heißt, dass der Vorschlag schon vor der Ausschussbehandlung im Plenum kurz diskutiert werden muss. Stöger sprach von einer ganz spannenden Rechtsmaterie, um Kinderarbeit weltweit einzudämmen. Das Sozialverantwortungsgesetz sieht nun vor, dass in Österreich keine Produkte in den Handel kommen dürfen, die irgendwo auf der Welt mit Kinderarbeit produziert wurden. Die Unternehmen müssten das sicherstellen. Bei Verstößen dagegen sieht der Vorschlag eine Verbandsklage und Gewinnabschöpfungen vor.

Stöger hofft auf eine Allparteieneinigung, um die Rechte der Kinder weltweit besser zu schützen. Allerdings war die erste Stellungnahme der ÖVP dazu in der Debatte wenig ermutigend. Natürlich seien sich alle einig, niemand wolle Kinderarbeit, hieß es; aber wie könne das kleine Österreich Marktbeschränkungen normieren, wie geht das mit europäischem Recht zusammen usw. Zusammengefasst: Regierungsparteien sind gegen Kinderarbeit, aber auch dagegen, etwas wirklich Neues dagegen zu versuchen. Trotzdem wurde versichert, dass man die Diskussion im Sozialausschuss sehr ernsthaft führen will.

Weitere Themen

Dringliche gegen Mini-Metternich und für die Pressefreiheit

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stand dann nach einer Dringlichen Anfrage der NEOS unter heftigen Beschuss. Die Vorgeschichte: Vor drei Tagen wurde bekannt, dass sein Ministeriumssprecher an alle Landespolizeidirektionen per Mail eine lange Anweisung bzw. Anleitung geschickt hat, die einen Sturm der Entrüstung bei den österreichischen Medien und bei der Opposition ausgelöst hat. Kurz gesagt, legt der Innenministeriumssprecher den Dienststellen zwei Verhaltensregeln ans Herz:

1) Reduziert den Kontakt mit kritischen Medien, ausdrücklich genannt, Der Standard, Kurier und Falter, auf das Mindeste, Auskünfte nur noch soweit es das Auskunftspflichtgesetz befiehlt.

2) Veröffentlicht über eure Pressestellen vorzugsweise Berichte über Sexualdelikte, die auf der Straße oder sonstwie im öffentlichen Raum verübt wurden. Nennt, soweit es gesetzlich möglich ist, immer die Herkunft von Verdächtigen.

Das wurde in den Medien und der Politik als Angriff auf die Pressefreiheit verstanden. Und als Aufforderung, bestimmte Delikte durch eine vom Ministerium aus gesteuerte Pressearbeit, in der öffentlichen Wahrnehmen stark überzubetonen – und von den anderen, die in jeder Kriminalitätsstatistik ganz oben stehen, weniger zu reden: Gewalt und sexueller Missbrauch in den eigenen vier Wänden, Wirtschaftskriminalität in allen Schattierungen.

Ein Unrechtsbewusstsein ließ Kickl freilich nicht erkennen. Er wollte erstens nichts damit zu tun gehabt haben, es nicht gewusst haben, dass es das Mail überhaupt gibt; inhaltlich fand er es aber im Nationalrat ganz tadellos (obwohl er am Tag davor noch anders geklungen hatte). Interessant auch, dass ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz den Satz „Jede Einschränkung der Pressefreiheit ist inakzeptabel“ in eine ORF-Kamera sagen musste, und Bundespräsident Van der Bellen die Pressefreiheit öffentlich verteidigte, dabei aber auch den beunruhigenden Satz in der Zeit im Bild 2 sprach: „Österreich ist noch nicht auf dem Weg in eine Diktatur.“

Der Misstrauensantrag, den die NEOS gemeinsam mit der SPÖ eingebracht haben, fand aber keine Mehrheit. Die ÖVP hält dem Innenminister die Stange, der mit der Zerschlagung des BVT und seiner Interpretation von Pressefreiheit das Ansehen Österreichs auch international schon stark beschädigt hat. Allerdings ging ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon ein wenig auf Distanz.

Er zitierte für den Innenminister einen Satz aus dem Bertold-Brecht-Stück „Leben des Galilei“: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda hat in der Debatte klargemacht, dass Kickl eine Grenze überschritte hat: „Jede Einschränkung der Pressefreiheit ist ein Angriff auf unsere demokratische Republik. Der Innenminister muss bei solchen Angriffen mit unserer strikten Gegnerschaft rechnen!“