Sitzung des Nationalrates am 20. Dezember 2017

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Die Kritik der SPÖ am Regierungsprogramm von Schwarz-Blau dominierte die Debatte zur Regierungserklärung in der 5. Nationalratssitzung am 20. Dezember. Neu gewählt wurden außerdem erster und dritte NationalratspräsidentIn.

„FPÖ als Steigbügelhalter für Politik im Dienst der ÖVP-Großspender“

Rückschritte, Verrat von Wählerinteressen und eine Politik, die sich gegen Arme, „nicht gegen die Armut“ – richtet: SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern ging mit dem Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ hart ins Gericht. In der Debatte zur Regierungserklärung warf Kern der FPÖ vor, ihre WählerInnen verraten zu haben. „Die FPÖ macht sich zum Steigbügelhalter einer Politik im Sinne der ÖVP-Großspender!“

Beispiele dafür gibt es zu Genüge: Etwa die stufenweise Kürzung des Arbeitslosengeldes, die v.a. ältere Arbeitslose in die Armut stürzt; der 12-Stunden-Arbeitstag, ein Mietrecht im Auftrag der Immobilienhaie oder Studiengebühren. Gleichzeitig profitieren von der Senkung der Körperschaftssteuer in erster Linie größere Unternehmen.

Auf wichtige Zukunftsfragen wie die Digitalisierung oder den Klimawandel hat Schwarz-Blau in ihrem Programm keine Antworten: „Ihre versprochenen Leuchttürme bestehen aus leeren Zigarettenschachteln“, so Christian Kern zum Kippen des Rauchverbots. Sein Fazit zum Regierungsprogramm: „Viele verpasste Chancen, viele gebrochene Versprechungen. Die Reformen, die es braucht, wurden nicht vorgelegt.“

Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, zählt die Umfaller der FPÖ in dieser Koalition auf, die schon jetzt offensichtlich geworden sind:

Was Schwarz-Blau plant

–    Einführung des generellen 12-Stunden-Arbeitstages
–    Weniger Arbeitslosengeld – „Hartz IV für Österreich“
–    Schikanen für Arbeitslose
–    Öffnung des Arbeitsmarktes
–    Rauchverbot wird gekippt
–    Pflicht zu Ziffern-Noten ab der 1. Klasse
–    Allgemeine Studiengebühren
–    Sicherheit – alle Ressorts bei der FPÖ, Strache bekommt alle Geheimdienstunterlagen
–    Schikanen gegen Geflüchtete – Massive Kürzung der Mindestsicherung
–    FPÖ fällt bei CETA um: bedingungslose Zustimmung und keine Volksabstimmung
–    Statt Steuergerechtigkeit Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne
–    10-Milliarden-Sparpaket auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen
–    „Kinderbonus“ nur für die reichen Familien
–    Mietpreiswucher als Programm

Kritik an Neuwahl von 1. und 3. NationalratsspräsidentIn – „Amt ist kein Parkplatz für ParteifunktionärInnen“

Neugewählt wurden in der Nationalratssitzung auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum ersten und Anneliese Kitzmüller (FPÖ) zur 3. Nationalratspräsidentin, nachdem die erste NR-Präsidentin Köstinger und der bisherige dritte Präsident Hofer in die Regierung gewechselt sind. Für die SPÖ ein fahrlässiger Umgang mit dem Parlament. Denn Köstinger hatte bei ihrer Wahl vor eineinhalb Monaten noch beteuert, Nationalratspräsidentin zu bleiben. „Es kann nicht angehen, dass das Amt der ersten Nationalratspräsidentin, das eines der höchsten in dieser Republik ist, lediglich als Parkplatz für ParteifunktionärInnen gehandelt wird“, kritisierte gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Wolfgang Sobotka wurde demnach auch nur von 61,3 Prozent der Abgeordneten gewählt – das schlechteste Ergebnis für einen Nationalratspräsidenten seit 1990. 106 Stimmen bekam Sobotka – nicht einmal alle anwesenden 110 ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten stimmten für ihn.