Sitzung des Nationalrates am 13. Juli 2017

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Am 13. Juli trat der Nationalrat zusammen, beschloss seine Auflösung und hat damit den Weg für vorgezogene Nationalratswahlen frei gemacht.

„Österreich zum lebenswertesten Land der Welt machen“

Mit großer Mehrheit hat der Nationalrat am Donnerstag seine Auflösung beschlossen. Am Freitag wird die Regierung den 15. Oktober als Termin für die Neuwahl, die ÖVP-Obmann Kurz vom Zaun gebrochen hat, festlegen, anschließend wird das Hauptausschuss des Nationalrats beschließen. Ein Blick auf die Wirtschaftsdaten zeigt: Österreich steht nach einem Jahr Bundeskanzler Christian Kern gut da: Das Wirtschaftswachstum steigt stärker als erwartet, die Arbeitslosigkeit sinkt, und erst vor wenigen Tagen wurde Österreich von der Boston Consulting Group – einem großen internationalen Beratungsunternehmen – bei der Lebensqualität weltweit auf Platz 4 gereiht.

Jetzt geht es darum, dass der Aufschwung bei allen ankommt, sagte der Bundeskanzler im Parlament. Und Klubobmann Andreas Schieder betonte: Österreich soll das Land sein, „das für seine BürgerInnen der beste Ort zum Leben ist – dafür werden wir uns starkmachen.“

Dass die Ausgangslage gut ist, ist auch das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. 191 Gesetze – viele davon einstimmig – sind seit Mai 2016 im Nationalrat beschlossen worden.

Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern – Politische Highlights von „Aktion 20.000″ bis Pflegeregress-Aus

  • Mit Österreichs Wirtschaft geht es aufwärts – Budget 2017 mit Rekordinvestitionen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung wirkt
  • Start-up-Paket erleichtert Gründungen und bringt 15.000 Jobs
  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
  • Ausbildungspflicht bis 18, Ausbildungsgarantie bis 25 und Fachkräftestipendium
  • Erhöhung der Ausgleichszulage bei 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro
  • Ausbau der Primärversorgung – bessere medizinische Versorgung für alle
  • Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft
  • 750 Mio. für Ausbau von Ganztagsschulen + schulischer Ferienbetreuung
  • Kindergeldkonto bringt Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern
  • Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Digitale Autobahn-Vignette
  • KMU-Investitionszuwachsprämie
  • Sachwalterrecht Neu – Selbstbestimmung für Betroffene
  • Zusatzrente für Heimopfer
  • Investitionspaket für Gemeinden
  • Gewerbeordnung – Reform und Vereinfachung
  • Integrationsgesetz mit Integrationsjahr
  • Aktion 20.000 – Neue Chancen für ältere Langzeitarbeitslose
  • Beschäftigungsbonus – Offensive für 150.000 neue Arbeitsplätze
  • Erhöhung der Studienbeihilfe – 50.000 Studierende profitieren
  • SPÖ sichert Finanzierung der Universitäten – 1,35 Mrd. mehr für Hochschulen und Planungssicherheit
  • Schulautonomiepaket – zweiter Teil der Bildungsreform mit Modellregionen für Gemeinsame Schule
  • Basisbildung und kostenloses Nachholen von Schulabschlüssen – mehr Qualifizierung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt
  • Pflegeregress abgeschafft
  • Frauenquote für Aufsichtsräte – mehr Frauen an die Spitze
  • Mehr Ökostrom für Österreich

Letzte Sitzung im Haus am Ring

Mit der heutigen Sitzung hieß es vorerst auch Abschied nehmen vom Plenarsaal und dem Parlamentsgebäude am Ring. Ab Mitte August werden Nationalratssitzungen in der Hofburg stattfinden. Denn das 134 Jahre alte Parlamentsgebäude wird in den kommenden drei Jahren saniert. Die nächste Plenarsitzung findet im September statt – dann schon in den Redoutensälen.