Sitzung des Nationalrates am 07. Juni 2017

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Am 07. Juni fand eine Sitzung des Österreichischen Nationalrates statt. Im Folgenden die wichtigsten Themen und Beschlüsse:

Studienbeihilfe wird erhöht – 50.000 StudentInnen profitieren

Wichtiger SPÖ-Erfolg für Österreichs StudentInnen: Ab dem kommenden Wintersemester werden die Stipendien spürbar erhöht und die Einkommensgrenzen der Eltern angepasst. Rund 40.000 StudentInnen bekommen dadurch mehr Geld, 10.000 haben nun neu Anspruch auf eine Beihilfe.

Mit der Reform der Studienförderung wird die Studienbeihilfe endlich an die Inflation der letzten zehn Jahre angepasst, und es kommen zusätzlich mehr Studierende in den Genuss eines Stipendiums. Von der Valorisierung profitieren nicht nur die rund 40.000 aktuellen StipendienbezieherInnen, sondern auch rund 10.000 Studierende, die jetzt neu Studienbeihilfe bekommen können.

Das kommt ab Wintersemester 2017/18:

  • Die Höchststudienbeihilfe für jene, die am Wohnort der Eltern wohnen, wird von monatlich 475 auf 560 Euro steigen.
  • Der erhöhte Satz für jene, die nicht am Wohnort der Eltern studieren, für Vollwaisen, Verheiratete sowie StudentInnen mit Kind wird von monatlich 680 auf 801 Euro erhöht.
  • Studierende ab 24 Jahren bekommen künftig automatisch den erhöhten Satz, weil diese Altersgruppe höhere Asugaben hat (eigener Wohnraum etc.)
  • Zusätzlich bekommen StudentInnen ab 24 einen Zuschlag von 20 Euro, Studierende ab 27 Jahren einen monatlichen Zuschlag von 40 Euro (bisher 30 Euro).
  • Außerdem wird der BezieherInnenkreis durch die Anhebung der für die Berechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern geltenden Einkommensgrenzen ausgeweitet. Rund 10.000 Studierende dürften dadurch neu ins System kommen.

Die Kürzungspläne von ÖVP-Kurz gefährden Pensionen und soziale Sicherheit

14 Mrd. Euro will ÖVP-Obmann einsparen, um eine Steuerreform zu finanzieren. 14 Mrd. Euro, die man nicht mit Einsparungen bei Sozialleistungen für AusländerInnen (diese würden maximal ein paar hundert Millionen Euro einbringen) erreichen kann, sondern nur mit tiefen Einschnitten bei Pensionen, Pflege, Gesundheit und Bildung. In einer Aktuellen Stunde im Nationalrat kritisierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder „Wer Pensionen kürzen will, der nimmt Altersarmut in Kauf. Das ist eine Sozialabbau-Agenda, die wir nicht wollen in Österreich.

Mit Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 für neue Job-Chancen

Was Österreich braucht, sind Initiativen, um Jobs und Wachstum zu fördern und vor allem älteren Arbeitslosen wieder Perspektiven zu geben. Ab 1. Juli startet der Beschäftigungsbonus, mit dem neue Arbeitsplätze gefördert werden. Zwei Milliarden Euro gibt es dafür – rund 160.000 neue Jobs sollen dadurch in den nächsten Jahren entstehen.

Besonders wichtig ist auch die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose ab 50 Jahre. Denn auch die jüngsten positiven Arbeitsmarktdaten zeigen, dass von der sinkenden Arbeitslosigkeit vor allem junge AbreitnehmerInnen, aber weniger ältere Arbeitslose profitieren. Die Aktion 20.000 soll Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren 20.000 Jobs in Gemeinden oder öffentlichen Einrichtungen vermitteln. Schieder: „Die Aktion 20.000 ist ein Meilenstein. Diese Maßnahme muss jetzt beginnen.“

Alle Beschlüsse & Berichte
NR-Sitzung vom 7. Juni 2017

Novelle des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes

Beschlossen wurde eine Novelle zum EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, bei der es primär um die amtliche Kontrolle von importierten Bioprodukten aus Drittstaaten geht. Es handelt sich bei der Novelle im Wesentlichen um zweckmäßige Ergänzungen und Klarstellungen zur amtlichen Kontrolle sowie um geringfügige redaktionelle Korrekturen.

Informationen für VegetarierInnen und VeganerInnen

Mit diesem Entschließungsantrag wird die Gesundheitsministerin ersucht, sich auf EU-Ebene für eine rasche Festlegung der Kriterien für die Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ einzusetzen.

Novelle des Studienförderungsgesetzes – siehe oben

Tourismus-Bericht

2016 kann der österreichische Tourismus auf eine überaus erfolgreiche Saison für die Branche zurückblicken, die auch durch einen neuerlichen Rekordwert bei Gästen und Nächtigungen belegt wird. So haben sich im Vorjahr 41,5 Mio. Personen für einen Urlaub in Österreich entschieden, was zu knapp 141 Mio. Nächtigungen geführt hat, was einem Plus von 4,2% entspricht. Auch die Umsätze im Tourismus sind nominell um 4% und real um 1,7% gestiegen. Eine positive Entwicklung verzeichnete auch die Beschäftigung. Allein in der Beherbergung und in der Gastronomie waren im Jahresdurchschnitt 208.144 unselbständig Beschäftigte tätig, dies war um 2,6% mehr als 2015.

Kriegsverbrechen des IS

Der Nationalrat unterstützt eine Entschließung des Europaparlaments, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des sogenannten Islamischen Staates gegen Christen, Jesiden und viele andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord zu verurteilen. Zudem werden der Irak und Syrien aufgefordert, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen.

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

In dem Antrag wird die Regierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit an der Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dafür einzusetzen, dass das Individualbeschwerderecht nicht durch neue Zugangsbeschränkungen oder neue Zulässigkeitsvoraussetzungen eingeschränkt wird.

Mediale Darstellung von Menschen mit Behinderung

In dieser Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert u.a. darauf hinzuwirken, dass Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung „Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien“ unterstützt und auch künftig evaluiert werden und dass die Bundesregierung in ihrem eigenen Wirkungsbereich besonders Augenmerk auf die Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Medien legt.

Rechnungshof-Bericht zu Digitalfunk

In seiner Follow-up-Prüfung zur Vergabepraxis des Innenministeriums mit Schwertpunkt Digitalfunk stellte der Rechnungshof (RH) fest, dass von den mehr als 20 Empfehlungen des Rechnungshofs an das Innenministerium   11 vom RH auf ihre Umsetzung in dieser Follow-up-Überprüfung kontrolliert wurden. Dass BMI setzte sechs Empfehlungen zur Gänze und drei Empfehlungen teilweise um; zwei Empfehlungen blieben offen. Ausständig war der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Auftragnehmer Tetron, um an künftigen Einnahmenüberschüssen von Tetron durch Entgeltreduzierungen zu partizipieren.

Rechnungshof – Scharfe Kritik an Schubhaftzentrum Vordernberg

Scharfe Kritik übt der Rechnungshof an Errichtung und Führung des steirischen Schubhaftzentrums Vordernberg: Nach Einschätzung der Prüfer arbeitet das 2014 eröffnete Zentrum in der Obersteiermark, in dem Schubhäftlinge auf ihre Abschiebung warten, unwirtschaftlich, verursacht viel zu hohe Kosten und ist völlig unterbelegt. Rund 25 Millionen Euro betrugen die Baukosten des Anhaltezentrums. Gleichzeitig ging das Innenministerium bei der Anmietung des Gebäudes sowie bei der Beauftragung von Dienstleistungen langjährige finanzielle Bindungen ein – nämlich 33 bzw. 15 Jahre. Damit erhöhten sich die Errichtungskosten nochmal eklatant. Im krassen Gegensatz zu den Kosten steht die Auslastung. Seit der Eröffnung 2014 war das Schubhaftzentrum zu maximal 18 Prozent belegt. Damit kommt man auf Kosten je Hafttag von 834 Euro – in der vergleichbaren Einrichtung auf der Rossauer Lände in Wien kostet der Hafttag 207 Euro.

RH-Bericht zur Parkraumbewirtschaftung Wien

Lob gab es seitens des Rechnungshofs für die Parkraumbewirtschaftung in Wien. Das Ziel einer Verringerung der Stellplatzauslastung im 12., 14., 15., 16. und 17. Bezirk sei erreicht worden.