Sitzung des Nationalrates am 7. Juli 2015

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Am 7. Juli 2015 fand die erste von drei Nationalratssitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause statt. Im Folgenden die wichtigsten Beschlüsse und Berichte von Dienstag.

Steuerreform – Gerechte Entlastung für mehr als 6 Mio. Menschen
Mit der Steuerreform hat der Nationalrat das wichtigste volkswirtschaftliche und verteilungspolitische Projekt der bisherigen Legislaturperiode beschlossen! Ab dem 1. Jänner 2016 gibt es für die Menschen mehr Geld im Börsel. Insgesamt 5,2 Mrd. Euro beträgt die Entlastung, von der über 6 Millionen Menschen profitieren –  besonders jene mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ein Erfolg der SPÖ. Auch Menschen mit sehr geringem Einkommen und PensionistInnen erhalten über die Negativsteuer in Zukunft mehr Geld zurück. Gleichzeitig werden Kaufkraft und Wirtschaft gestärkt.

„Die Steuerreform zeigt vor allem eines: Die Regierung nimmt die Probleme ernst, übernimmt Verantwortung und und findet Lösungen. Die Steuerreform kommt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Pensionen zugute. Und sie ist ein wichtiger Konjunkturmotor. Genau das, was Österreich jetzt braucht.“SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Die Gegenfinanzierung setzt sich aus dem Kampf gegen Steuerbetrug, vermögensbezogenen Steuern, sinnvollen Einsparungen bei der Verwaltung und Konjunktureffekten zusammen. Das zentrale Kontoregister und die Kontoeinschau sind historische Schritte, mit denen Österreich an internationale Regeln anschließt.

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Der Steuerrechner sowie alle Infos zur Steuerreform auf https://klub.spoe.at/steuerreform

Reform für ein modernes Strafrecht
Seit langem fordert die SPÖ, dass die Balance zwischen (relativ geringen) Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben und (relativ hohen) Strafen bei Vermögensdelikten besser werden muss. Das wurde mit der Reform des Strafrechts erreicht.

So wird die so genannte „Gewerbsmäßigkeit„, die oft zu langen U-Haftzeiten geführt hat, eingeschränkt, auch bei den Wertgrenzen, die den Strafrahmen bestimmen, kommt es zu Änderungen. Dafür werden die Strafen für schwere Körperverletzung angehoben. Weitere Neuerungen betreffen höhere Strafen bei Tierquälerei, eine teilweise Entschärfung beim Landfriedensbruch, eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen sowie einen neuen Straftatbestand „Cybermobbing“. Im Suchtmittelgesetz kommt verstärkt das Prinzip „Therapie statt Strafe“ zum Tragen. Ein wichtiger frauenpolitischer Erfolg sind die neuen schärferen Bestimmungen zur sexuellen Belästigung und zur sexuellen Selbstbestimmung. Außerdem gibt es Reformen bei der wirtschaftlichen Untreue und im Bilanzrecht.

Alle Beschlüsse & Berichte
NR-Sitzung vom 07. Juli 2015

Änderung bei der KESt
Das Gesetz schafft mit Verfassungsmehrheit die Möglichkeit, zwei verschiedene Steuersätze zur Kapitalertragssteuer (KESt) vorzusehen. Im Zuge der Steuerreform werden künftig Erträge aus Sparbüchern und Girokonten weiterhin mit 25% besteuert, alle anderen Kapitalerträge aber mit 27,5%.

Aktiv gegen den Steuerbetrug
Mit der Steuerreform werden weitere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gesetzt: Es wird ein zentrales Kontoregister eingerichtet, das ausweist, wer welche Konten besitzt. Wenn es Zweifel an der Richtigkeit der Steuer-Angaben gibt, wird es den Finanzbehörden möglich sein, in Konten Einschau zu halten. Innerhalb von drei Tagen prüft ein Richter, ob die formalen Voraussetzungen für die Konteneinsicht vorliegen.

Steuerreform – ArbeitnehmerInnen werden entlastet – siehe oben

Einlagensicherung
Mit dem Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Die nationalen Einlagensicherungssysteme in Österreich sichern jedem Kunden pro Bank mit 100.000 Euro ab. Unter bestimmten Umständen werden zeitlich begrenzt Einlagen bis zu 500.000 Euro gedeckt (z.B. wenn die Einlagen gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke wie z.B. Pensionsantritte erfüllen).

Einheitlicher Anlegerschutz
Eine EU-Richtlinie, die mit Änderungen u.a. beim Börsegesetz umgesetzt wird, sieht verbesserte Regeln zum Anlegerschutz in Europa vor.

Strengere Regeln für Investmentfonds
Strengere Vorgaben für Investmentfonds hinsichtlich Bezahlung der Vorstände und in Bezug auf das Risikomanagement bringen Änderungen beim Investmentfonds-Gesetz und beim Immobilien-Investmentfondsgesetz.

Steuer-Abkommen mit Mauritius
Das Abkommen behandelt den Informationsaustausch zwischen Österreich und der Republik Mauritius in Steuerfragen.

Reform des Erbrechts
Die Bestimmungen zum Erbrecht stammen großteils aus der Fassung von 1811, mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz wird den demographischen und sozialen Entwicklungen Rechnung getragen: So wird die Stellung von Lebensgemeinschaften gestärkt; Pflege, die ein/e nahe/r Angehörige/r für den/die Verstorbene/n zu Lebzeiten geleistet hat, soll erbrechtlich berücksichtigt werden. Der Anspruch auf einen Pflichtteil für die Eltern eines/r Verstorbenen entfällt.

Strafrechts-Reform – siehe oben

Urheberrecht Neu
Die Reform des Urheberrechts ist ein Kompromiss zwischen den Interessen von KünstlerInnen, Verwertungsgesellschaften, KonsumentInnen, Wirtschaft etc. Schwerpunkt der Novelle ist der gerechte finanzielle Ausgleich für Privatkopien. Die bisherige „Leerkassettenvergütung“ ist überholt, künftig gibt es eine Abgabe auf Speichermedien. Der Gesamtbetrag aus der Speichermedienvergütung – er wird über Verwertungsgesellschaften an die UrheberInnen (KünstlerInnen) verteilt – ist jährlich mit 29 Mio. Euro begrenzt.

Auslieferungsabkommen mit Brasilien
Die Auslieferung von Personen, die dank der guten polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Brasilien ausgeforscht werden können, soll durch das Abkommen mit Brasilien gesichert und wesentlich erleichtert werden.

Kinderrechtskonvention – Zurückziehung österreichischer Vorbehalte
Bei der Ratifikation der Kinderrechtskonvention hatte Österreich Vorbehalte zu einigen Artikeln eingelegt. Diese Vorbehalte werden nun zurückgezogen und damit ein klares Bekenntnis Österreichs zur vollen Umsetzung der Kinderrechtskonvention abgelegt.

Änderungen für Rechtsanwälte und in der Gerichtsorganisation
Mit der Novelle u.a. zur Zivilprozessordnung werden Änderungen bei Gerichtsverfahren sowie für die Justizverwaltung fixiert.

Reform des Weisungsrechts
Die Änderung im Staatsanwaltschaftsgesetz reformiert das Weisungsrecht des Justizministers. Soll eine Weisung erteilt werden oder auch bei Fällen von besonderem öffentlichen Interesse, muss der Minister den Fall dem Weisungsrat (bestehend aus dem Generalprokurator und zwei weiteren Mitgliedern) zur Beratung vorlegen. Gleichzeitig wird die Berichtspflicht des Staatsanwaltes präzisiert und verringert, um Verfahren zu beschleunigen.

„Crowdfunding“ – neue Finanzierungsmöglichkeiten für KMU
Das Gesetz über alternative Finanzierungsformen („Crowdfunding“) schafft eine neue Finanzierungsschiene für Klein- und Mittelunternehmen. Wesentliche Änderungen: Erst ab einem Emissionsvolumen von 5 Mio. Euro ist ein aufwendiger Kapitalmarktprospekt erforderlich. Zwischen 1,5 Mio. Euro und 5 Mio. Euro Emissionsvolumen ist in Hinkunft lediglich ein vereinfachter Prospekt notwendig. Ein Investor kann pro Projekt maximal 5.000 Euro im Jahr investieren; diese 5.000-Euro Grenze kann überschritten werden, wenn der Investor im Monat mehr als durchschnittlich 2.500 Euro netto verdient.

Wissenschaftsfonds-Novelle
Die Novelle des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes bringt eine klare Aufgabenverteilung  bei den Organen des Wissenschaftsfonds.

Antrag zur Open Innovation Strategie
Eine Open Innovation Strategie soll die Forschungsstrategie der Bundesregierung dahingehend unterstützen, dass Innovationsprozesse offen dargestellt werden mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Unternehmen zu fördern und generell die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu heben.