Sitzung des Nationalrates am 27. Jänner 2016

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Am 27.  Jänner fand eine Sitzung des Nationalrates statt. Im Folgenden die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse, Debatten und Berichte:

Regierungsumbildung – Doskozil, Klug und Stöger im Parlament

Nach ihrer Angelobung durch den Bundespräsidenten am Vortag präsentierten sich die neuen Minister dem Nationalrat: Alois Stöger ist neuer Sozialminister und folgt damit Rudolf Hundstorfer, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, nach. An der Spitze des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums steht ab jetzt Gerald Klug, dem wiederum Hans Peter Doskozil als neuer Verteidigungsminister folgt. Bundeskanzler Werner Faymann sprach Gerald Klug und Alois Stöger sein absolutes Vertrauen aus. Dem neuen Verteidigungsminister attestierte der Kanzler „Hausverstand, Herz und Menschlichkeit“. Auch für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist Hans Peter Doskozil jemand, der bereits in der Vergangenheit bewiesen habe, dass er auch in schwierigen Situationen pragmatische Lösungen findet. „Gerade in der Flüchtlingsfrage benötigt man lösungsorientiertes Arbeiten abseits von Zwistigkeiten.

Dem aus dem Amt geschiedenen Sozialminister und nunmehrigen Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer dankte der Klubobmann für die wertvolle Arbeit in den vergangenen Jahren. „Ich wünsche Rudolf Hundstorfer alles Gute für die Zukunft und bin sicher, dass wir ihn am 8. Juli bei der Angelobung als Bundespräsident wieder im Hohen Haus begrüßen dürfen“, so Schieder.

Staatsschutz – Rechtsschutz und Kontrolle gesichert

Mit dem neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) werden sensible Kompetenzen auf einen wesentlich kleineren Kreis der Exekutive, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschränkt und den übrigen Sicherheitsbehörden entzogen. Das Gesetz schafft klare Verhältnisse für den Verfassungsschutz und die Terrorismus-Bekämpfung. Die wesentlichsten Inhalte:

  • Die Staatsschützer dürfen ausschließlich Personen oder Gruppierungen beobachten, „von denen schwere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen“.
  • Sensible Ermittlungsmethoden dürfen nur in Fällen von Gewaltbedrohung durch Extremismus, Terrorismus, Spionage oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angewandt werden – aber nicht mehr für schwer greifbare Aufgaben wie die „Wahrung des öffentlichen Ansehens“. Auch bei Delikten wie „Hetze“ darf der Staatsschutz nur tätig werden, wenn davon Gewalt ausgehen kann. Das Berufsgeheimnis von RechtsanwältInnen, ÄrztInnen oder JournalistInnen ist besonders geschützt.
  • Die SPÖ hat durchgesetzt, dass der Rechtsschutz und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden: Im zukünftigen Rechtsschutzsenat muss eines der drei Mitglieder ein/e Richter/in sein.  Dieser Senat muss den Einsatz von Vertrauenspersonen und die Einholung von Auskünften über Verbindungsdaten im Vorfeld mit Mehrheit genehmigen. Zusätzlich wird auch die parlamentarische Kontrolle aufgewertet: Der/die Rechtsschutzbeauftragte muss dem Kontrollausschuss im Nationalrat laufend berichten und kann sich auch von sich aus ans Parlament wenden
  • Außerdem gibt es Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz: So wird den Sicherheitsbehörden künftig die Anwerbung externer Vertrauensleuten im Zuge verdeckter Ermittlungen gestattet.
  • Ausgeweitet wird daneben auch die Möglichkeit, Handy-Standortdaten zu ermitteln – etwa von Personen, von denen eine konkrete Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen ausgeht. Eine anlasslose Verwendung von personenbezogenen Daten ist unzulässig
  • Mit so genannten „body worn cams“ sollen versuchsweise Polizeieinsätze künftig besser dokumentiert werden. Das soll nicht nur die Verfolgung von StraftäterInnen erleichtern, sondern auch strafbaren Handlungen vorbeugen und die Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen kontrollieren.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: „Wir sind der österreichischen Bevölkerung verpflichtet, sie vor Terror und Extremismus zu schützen. Wir sind aber auch dem Rechtsstaat verpflichtet, dies mit Augenmaß und entsprechendem Rechtsschutz zu tun.“

Alle Beschlüsse & Berichte
NR-Sitzung vom 27. Jänner 2016

„EU-Austrittsvolksbegehren“ – Fraktionen einhellig gegen EU-Austritt

Ende Juni 2015 fand das EU-Austrittsvolksbegehren statt. Mit 261.159 Unterschriften und damit einer Beteiligung von 4,12 Prozent befindet es sich auf Rang 23 von 38 der bisherigen Volksbegehren. Nach zwei ausführlichen ExpertInnen-Hearings im Verfassungsausschuss wurde es abschließend im Plenum des Nationalrats diskutiert.  Bei aller Kritik an der EU gab es Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass ein EU-Austritt nicht zur Debatte steht.

Polizeiliches Staatsschutzgesetz + Änderungen beim Telekommunikationsgesetz – siehe oben

Energie-Infrastrukturgesetz
Inhalt dieses Gesetzespakets, das auch Änderungen beim UVP-Gesetz enthält, ist die Umsetzung einer EU-Verordnung zu den Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur. Ziel des Paketes ist Infrastruktur im gemeinsamen europäischen Interesse – u.a. durch schnellere Genehmigungsverfahren – rasch auszubauen sowie gesteigerte Rechtssicherheit durch die Umsetzung höchstgerichtlicher Urteile.

Erstes EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 + Zweites EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016
Mit diesen zwei Gesetzen wird eine EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gesundheitsbereich umgesetzt. Es geht darum, Anerkennungsverfahren zu beschleunigen und die Mobilität der Berufsgruppe innerhalb der EU zu erhöhen. Erreicht werden soll das durch Instrumente wie den Europäischen Berufsausweis, einen partiellen Berufszugang, aber auch einen Vorwarnmechanismus für Fälle von gefälschten Qualifikationen bzw. bei Entziehung der Berufsberechtigung.

Krankenanstaltengesetz – Rufbereitschaft
Mit dieser Novelle des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes  wird u.a. eine fachärztliche Rufbereitschaft in Zentralkrankenanstalten eingeführt. Kleinere Änderungen betreffen die Sammelstellen für Muttermilch und Regelungen zur Mitnahme von Assistenzhunden.

Verbot von Gen-Lachs in Österreich
Ein Entschließungsantrag, den alle Parlamentsparteien unterstützt haben, zielt auf ein Verbot des in den USA erlaubten Gen-Lachs in Österreich ab : „Die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit, wird ersucht, sich im Falle eines Antrages auf Marktzulassung – des bereits in den USA zugelassenen – genmanipulierten Lachses auf EU-Ebene (…) für dessen  Nichtzulassung einzusetzen.“ Bis dato wurde kein derartiger Antrag in der EU eingereicht. Er ist daher in Europa verboten und es ist auch kein Import möglich.

AMA-Marketing-Bericht
Die AMA-Marketing ist eine 100-prozentige Tochter der AMA. Ziele der AMA-Marketing sind u.a. die Förderung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Erschließung von Märkten, die Verbesserung des Vertriebes und der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Informationen für die Verbraucher.
Der Bericht, der auf eine Initiative der SPÖ zurückgeht und zum zweiten Mal vom Landwirtschaftsminister vorgelegt wird, ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz bezüglich der Geldflüsse im Agrarbereich. Grundsätzlich kritisch ist die SPÖ, weil GetreideproduzentInnen vom AMA-Marketing-Beitrag ausgenommen sind. Der Bericht verstärkt außerdem die Kritik daran, dass das AMA-Gütezeichen eine für die KonsumentInnen nicht einsehbare Produktqualität kennzeichnet. Auch die Erstellung der Kriterien, welches Produkt für ein AMA-Gütezeichen in Frage kommt, erfolgt nicht in ausreichend transparenter Weise. Die SPÖ fordert daher eine Evaluierung dieses Gütezeichens.

Novelle des Pflanzenschutzgesetzes – Gegen die Ausbreitung gebietsfremder Pflanzenarten
Die Novelle hat zum Ziel, die Ausbreitung gebietsfremder Pflanzenarten zu verhindern, weil diese im Falle nicht ausreichender Kontrollen die heimischen Ökosysteme, Lebensräume oder endemische Arten gefährden können. Es ist daher künftig verboten, invasive gebietsfremde Arten, die von EU-weiter Bedeutung sind, absichtlich in die EU zu verbringen. Um die Einhaltung dieses Verbotes sicherzustellen, sind amtliche Kontrollen notwendig und nichtkonforme Sendungen müssen beschlagnahmt werden. Lebende Tiere und Pflanzen und bestimmte Warenkategorien aus diesem Bereich sollen nur über Grenzkontrolleinrichtungen, die bereits aufgrund bestehender veterinärrechtlicher und pflanzenschutzrechtlicher EU-Richtlinien eingerichtet worden sind, in die EU eingeführt werden dürfen.

Weitere Themen

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz und zur OMV
In einer aktuellen Stunde der Grünen wurden der Klimaschutz und die aktuellen Medienbericht rund um die OMV thematisiert. Für SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian ist die gesicherte Energieversorgung „ein unabdingbarer Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung – wir müssen stärker in erneuerbare Energien investieren, dürfen dabei aber nicht bestehende Strukturen über Bord werfen.“ SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer wies auf die Bedeutung der OMV hin und mahnte Klarheit über die weitere Strategie von Österreichs größtem börsennotierten Unternehmen ein.

Flüchtlingskrise braucht europäische Lösungen
In einer Europastunde zum Thema Asypolitik betonte Bundeskanzler Werner Faymann einmal mehr die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Um die Dublin-Regelungen umzusetzen, müssen etwa in Griechenland ausreichend Quartiere mit europäischen Standards geschaffen werden; nur so kann die Rückführung von Menschen, die kein Asylrecht bekommen, funktionieren. „Eine gemeinsame europäische Politik ist der bessere und richtige Weg. Genauso richtig ist es aber auch, Maßnahmen parallel im eigenen Land vorzubereiten, wie Grenzkontrollen„, betonte der Kanzler. SPÖ-Europaparlamentarierin Evelyn Regner kritisierte die langsame Umsetzung von EU-Beschlüssen in der aktuellen Flüchtlingskrise und die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten: „Aber wo wären wir heute, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, mit einem fürchterlichen Krieg im Nahen Osten und rein nationalstaatlichen Reaktionen? Das Chaos wäre noch viel größer. Die Flüchtlingskrise ist eine europäische und auch eine geopolitische Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst werden kann„, mahnt die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.

Marianne Gusenbauer-Jäger neue kommunalpolitische Sprecherin der SPÖ
Die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger ist vom SPÖ-Parlamentsklub zur neuen Sprecherin für kommunale Angelegenheiten bestellt worden. Gusenbauer-Jäger ist seit Juli 2013 im Nationalrat. In ihrer Arbeit als Sprecherin für kommunale Angelegenheiten sind ihr besonders die Sicherung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der Kommunen zentrale Anliegen.