Sitzung des Nationalrates am 24. Februar 2016

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Am 24.  Februar fand eine Sitzung des Nationalrates statt. Im Folgenden die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse, Debatten und Berichte:

Pensionssystem – Österreich auf gutem Kurs

Das österreichische Pensionssystem ist sicher und nachhaltig finanziert. Es ist eine wichtige Säule des sozialen Zusammenhalts in Österreich und garantiert das Einkommen von 2,3 Millionen PensionistInnen. Dennoch vergeht derzeit kein Tag ohne drastische Verbalangriffe auf das Pensionssystem, wie die Aktuelle Stunde der NEOS zeigt. Sie reichen von Pensionsautomatik bis zu Kürzungen bei den Gutschriften am Pensionskonto. Das wird es mit der SPÖ bestimmt nicht geben, neue Einschnitte sind weder zumutbar noch notwendig, denn die Maßnahmen der letzten Jahre wirken bereits deutlich.
Pensionsalter steigt schneller als erwartet: Das Ziel für 2018 (60,1) ist schon jetzt erfüllt, das faktische Antrittsalter liegt heute bei 60,2 Jahren.

Staatsausgaben langfristig stabil: Berechnungen der EU-Kommission zeigen, dass die Pensionsausgaben bis 2060 um nicht einmal einen halben BIP-Prozentpunkt steigen, obwohl im selben Zeitraum der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung um rund 60 Prozent ansteigt!

Invaliditätspensionen gehen zurück: 2015 fanden 40% der Rehageld-BezieherInnen zurück in den Arbeitsmarkt. Die Kosten sind in den letzten fünf Jahren um 20% gesunken.

Bundeszuschüsse deutlich unter Prognose: Um 4,5 Mrd. niedriger als noch vor einem Jahr angenommen wird der Anstieg staatlicher Zuschüsse zum Pensionssystem bis 2019 ausfallen. Erholt sich die Wirtschaft und steigen die Einkommen, werden die Bundesmittel in Prozent des BIP sogar sinken.

Staatsausgaben langfristig stabil: Berechnungen der EU-Kommission zeigen, dass die Pensionsausgaben bis 2060 um nicht einmal einen halben BIP-Prozentpunkt steigen. Gleichzeitig wächst der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung um rund 60 Prozent!

„Unser Kurs ist damit bestätigt: Die Reformen der letzten Jahre zeigen Wirkung!„, fasste SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats zum Thema Pensionen zusammen. „Der Blick auf die Zahlen bestätigt, dass es keinen Kahlschlag braucht, wie von neoliberalen Kräften gefordert, sondern dass man das System bedachtsam und mit den richtigen Absichten weiterentwickeln muss.“ Und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte in der Debatte: „Wir sind offen, das Pensionssystem weiterzuentwickeln, aber bei Kürzungen der Pensionen sind wir nicht dabei!

Mietpreisbremse –  300.000 Haushalte profitieren

Mit dem „Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz“ wird die Erhöhung der Richtwertmieten ab April 2016 für ein Jahr ausgesetzt – das gilt für Altbauten und alle Wiener Gemeindewohnungen, für die Richtwertmieten bezahlt werden.  Rund 300.000 Haushalte ersparen sich dadurch durchschnittlich 150 Euro im Jahr. Erst am 1. April 2017 wird der Richtwert wieder erhöht. Dann wird die Berechnungsgrundlage niedriger sein, was den MieterInnen nützt. „Mit dieser Maßnahme wird eine Schieflage behoben„, begrüßt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher das Gesetz: „Die Teuerungsrate ist voriges Jahr in Österreich auf 0,9 Prozent gesunken, dem gegenüber sind die Mieten im selben Jahr um 4,4 Prozent gestiegen. Hier schafft das Gesetz einen Ausgleich.“

Bargeld bleibt. VP-Lopatka blamiert sich

Alle Parteien im Parlament bekennen sich dazu, das Bargeld zu erhalten. Es gibt auch auf EU-Ebene keine Bestrebungen, Münzen und Scheine als Zahlungsmittel abzuschaffen. Vor der Nationalratssitzung verkündete ÖVP-Klubobmann Lopatka trotzdem, dass das Bargeld durch die Verfassung geschützt werden muss und es deshalb einen ÖVP-Antrag zur Verfassungsänderung geben wird. Lopatka musste allerdings rasch einen Rückzieher machen: In einem Entschließungsantrag bekannten sich alle Parteien im Parlament dazu, Bargeld zu erhalten – ohne sinnloserweise die Verfassung zu strapazieren. Die Placebo-Debatte von Lopatka und der FPÖ zum Thema „Bargeld in die Verfassung“ konnte so von SPÖ und Finanzminister beendet werden.

Alle Beschlüsse & Berichte

NR-Sitzung vom 24. Februar 2016

Nationaler Qualifikationsrahmen: Ausbildungen werden vergleichbar

Mit dem Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) werden Ausbildungen, Lernergebnisse und nationale Qualifikationen in eine achtstufige Skala eingeordnet und damit europaweit vergleichbar. Das NQR-Gesetz bringt vor allem für Ausbildungen der Erwachsenenbildung mehr Transparenz und Vergleichbarkeit und wertet die praktische Arbeit und berufliche Erfahrung auf. Das Gesetz regelt die Einrichtung jener Gremien, die dann per Gutachten über die Einstufung der Ausbildungen entscheiden.

Einkommensbericht des Rechnungshofes: Anstieg bei Manager-Gehältern

Der Einkommensbericht über die durchschnittlichen Einkommen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft zeigt, dass die Manager-Gehälter deutlich stärker stiegen als die Gehälter der Beschäftigten, was die SPÖ kritisiert. Auch bei der Geschlechtergerechtigkeit von Einkommen gibt es Handlungsbedarf – die Gehaltsschere zwischen männlichen und weiblichen Managern ging weiter auseinander. Positiv ist, dass die Quotenregelung wirkt: Der Frauenanteil im Vorstandsbereich und bei den Aufsichtsräten der Unternehmen mit Bundesbeteiligung ist zwar noch lange nicht zufriedenstellend, aber er steigt. Rund 20 Prozent beträgt der Frauenanteil in den Vorständen staatsnaher Unternehmen (Privatwirtschaft: 5,9 Prozent), bei den Aufsichtsräten sind es 37 Prozent (Privatwirtschaft: 16,2 Prozent).

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

Der Bericht listet die Prüfungen und Berichte zur Gebarungskontrolle des Rechnungshofes für 2015 auf. Positiv hervorzuheben ist, dass die Gemeinden die Empfehlungen des Rechnungshofes verstärkt umsetzen. Dass der Umsetzungsgrad von RH-Empfehlungen von 2014 auf 2015 insgesamt leicht gesunken ist, ergibt sich aus der hohen Zahl von Querschnittsprüfungen, die das Zusammenwirken mehrerer Gebietskörperschaftsebenen betreffen und bei denen die Umsetzung von Reformen noch nicht abgeschlossen war. Deutlich wird im Tätigkeitsbericht auch die Rolle des österreichischen Rechnungshofes bei der internationalen Vernetzung von Rechnungshöfen.

Bericht des Rechnungshofes zu Direktvergaben, Technischer Universität, Patentamt, StartUP Netzwerk Oberösterreich

Der Rechnungshof untersuchte das Kontrollsystem der Direktvergaben in einigen Ressorts sowie die Finanzsituation u.a. bei Technischer Universität und Patentamt. In Sachen TU kritisiert der Rechnungshof die zu hohen Ausgaben, wobei sich die Situation mittlerweile stabilisiert habe. Was das Patentamt betrifft, muss dessen Organisation verändert werden. Der Prozess ist bereits gestartet und die Empfehlungen des RH werden dabei einfließen.

Bericht des Rechnungshofausschusses zu ÖBB-Pensionsrecht,  Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., ORF-Landesstudios

Nach Prüfung der ORF-Landesstudios bemängelt der Rechnungshof u.a. ungenutzte Sparpotentiale bei der Sendung „Bundesland heute“.  Von Seiten des ORF wurde betont, dass die Landesstudios in den letzten Jahren nicht nur deutlich Personal reduziert und Kosten eingespart, sondern auch die Budgetvorgaben im Gesamten betrachtet eingehalten haben.

Rechnungshof-Bericht zu EU-Finanzbericht, Liegenschaftsverkauf Schloss Reifnitz, Schulversuche,  Unterstützungsinstitut der Bundespolizei

Zum Teilbericht des RH zu „Standortkonzepte im Bereich der Bundesschulen“  informiert die Bildungsministerin, dass innovative Standortkonzepte für Schulen auch Gegenstand der Beratungen der Bildungsreformkommission sind. Im Mittelpunkt des Konzeptes über die Schulstandortentwicklung aus dem Jahr 2008 stehen der Aus- und Umbau von Bundesschulen, wobei ein Hauptpunkt auch die Verbesserung der Arbeitsplätze der LehrerInnen ist. Die Barrierefreiheit in den Bundesschulen wird 2019 plangemäß erreicht werden.

Rechnungshof-Bericht zu Pensionsantrittsalter in ausgewählten Ressorts,  Umbau des Palais Kaunitz f.d. Anti-Korruptionsakademie,  Qualitätssicherung in gerichtlichen Strafverfahren

Der Rechnungshof bemängelt in diesem Bericht u.a. die bundesweit großen Unterschiede hinsichtlich der Verfahrensdauer in gerichtlichen Strafverfahren und die Struktur der Justizverwaltung. Für das Justizministerium ist die Kritik ein wichtiger Indikator für die Auslotung von Schwachstellen in der Justizverwaltung. Die richterliche Unabhängigkeit setze bei der Umsetzung der RH-Empfehlungen allerdings gewisse Grenzen.

Rechnungshof-Bericht u.a. zu Vermögensmanagement/Kranken- u. Unfallversicherungsträger; Standortkonzepte d. Bundesschulen

Zum Teilbericht des RH zu „Standortkonzepte im Bereich der Bundesschulen“  informiert die Bildungsministerin, dass innovative Standortkonzepte für Schulen auch Gegenstand der Beratungen der Bildungsreformkommission sind. Im Mittelpunkt des Konzeptes über die Schulstandortentwicklung aus dem Jahr 2008 steht der Aus- und Umbau von Bundesschulen, wobei ein Hauptpunkt auch die Verbesserung der Arbeitsplätze der LehrerInnen ist. Die Barrierefreiheit in den Bundesschulen wird 2019 plangemäß erreicht werden.

2. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – siehe oben

Petitionen und Bürgerinitiativen: Mehr Geld für Schulen, Top-Jugendticket, AMS-Mittel

Der Sammelbericht des Ausschusses enthält jene Petitionen und Bürgerinitiativen, die nach eingehender Beratung entweder zur Kenntnis genommen oder einem Fachausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen wurden. Das Themenspektrum reicht von der Forderung nach „Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern“ über die „Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre“ bis zur „Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) Ausbildungsbereich“.

Änderungen beim Scheidemünzgesetz und beim Bundeshaftungsobergrenzengesetz

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich die Umwandlung von Gewinnrücklagen der Münze Österreich. Durch das Verbot zur Bildung von Rücklösevorsorgen werden die Bindung von Vermögen und ein damit einhergehendes Veranlagungsrisiko vermieden. Zusätzlich wird dem Budget einmalig die Summe 436 Mio. Euro zugeführt.

Hypo-Abwicklung: Änderungen beim Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit – BaSAG-Änderung

Mit dieser Änderung soll dem Prinzip „No-Creditor-Worse-Off“ (NCWO) Rechnung getragen werden, das eine Schlechterstellung von Gläubigern in der Abwicklung eines Instituts nach den Regeln des BaSAG gegenüber einer Insolvenz verbietet. Es soll verhindern, dass Gewinne im Zuge eines Gläubigerschnitts bei der Hypo-Abwicklung zu einer Körperschaftsbesteuerung führen.