Sitzung des Nationalrates am 23. September 2015

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Am 23. September fand die 91. Sitzung des Nationalrates statt. Im Folgenden die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse, Debatten und Berichte:

Verfassungsgesetz für gerechte, solidarische Verteilung von Schutzsuchenden

Die Schaffung von Quartieren für AsylwerberInnen wird vereinfacht. Ziel des Verfassungsgesetzes „über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ ist eine gerechte, solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in ganz Österreich und die Schaffung menschenwürdiger, winterfester Quartiere. Das Gesetz bringt u.a. eine Art „Durchgriffsrecht“ des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften, wenn ein Bundesland die gesetzliche Quote zur Unterbringung von Asylsuchenden nicht erfüllt und im betroffenen Bezirk und in der Gemeinde der Bezirks(Gemeinde)richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung nicht erreicht wird. Beschlossen wurde das Gesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos. Das Durchgriffsrecht ist eine „ultima ratio“: Erstes Ziel ist, dass Länder und Gemeinden selbst für die Unterbringung sorgen. – Mehr Infos unter „Alle Beschlüsse“, siehe unten.

Flüchtlingskrise – „Europäische Lösung ist alternativlos“

Um die europäische Dimension der Flüchtlingskrise ging es in der Europastunde des Nationalrats, bei der erstmals auch österreichische EU-Abgeordnete ihr neues Rederecht wahrnehmen konnten. Die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner bezeichnete dabei eine europäische Lösung als alternativlos und forderte ein neues Asylsystem. „Und es ist dringend notwendig, mehr finanzielle Mittel für Flüchtlinge in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Irak zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere europäische Verantwortung.“

Demokratie – BürgerInnen stärker in die Gesetzwerdung einbinden

Von Dezember 2014 bis September 2015 tagte die parlamentarische Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“. Hier die wichtigsten Empfehlungen des Schlussberichts:

  • BürgerInnen sollen möglichst früh in die Entstehung von Gesetzen eingebunden werden. Etwa in Form einer Online-Plattform, mit der sich interessierte BürgerInnen auf elektronischem Weg einbringen können
  • Durch eine Verfassungsänderung sollen Länder und Gemeinden unter „größtmöglicher Flexibilität“ die Möglichkeit bekommen, direktpolitische Elemente einzuführen.
  • Der Bericht empfiehlt außerdem eine jährliche Erklärung der Regierungsmitglieder über ihre politischen Vorhaben.
  • Geplant ist weiters die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit für mehr Transparenz.
  • In einer eigenen Sitzung des Nationalrats für Volksbegehren, die mehr als 100.000 UnterstützerInnen erreichen, sollen auch die ProponentInnen der Initiative ein Rederecht haben
  • Um die parlamentarische Arbeit nach außen besser sichtbar zu machen, soll es ein eigenes „Parlaments-TV“ geben und Ausschüsse sollen per Livestream übertragen werden.

Alle Beschlüsse & Berichte
NR-Sitzung vom 23. September 2015

Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

  • Ziel des Verfassungsgesetzes ist die „menschenwürdige, gleichmäßige und solidarische Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“ (Asylwerber; Asylberechtigte in der Grundversorgung; Schutzbedürftige, die aus rechtlich oder faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können).
  • Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zur Verfügung zu stellen. Die Zahl soll 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung (Gemeinderichtwert) betragen. Eingerechnet werden jene Schutzbedürftigen, die in Einrichtungen des Bundes oder der Länder untergebracht sind oder dort versorgt werden.
  • Der Bund kann Unterkünfte in bundeseigenen Gebäuden oder auf Flächen, die dem Bund gehören, dort schaffen, wo das Bundesland die vereinbarte Quote nicht erfüllt und der betroffene Bezirk sowie die betroffene Gemeinde den Richtwert von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung nicht erfüllen. Unterkünfte sollen vorrangig in Gemeinden über 2.000 Einwohner geschaffen werden. Gemeinden im selben politischen Bezirk können aber auch zusammenarbeiten, gemeinsam Unterkünfte schaffen und so die Quote erfüllen.
  • Überdies werden Standards für die Unterbringung – angemessener Wohnraum, ein Schlafplatz, ausreichend Sanitäranlagen – definiert. Werden die Standards nicht erfüllt, gelten die Unterkünfte nicht für die Quote. Außerdem wird der Tagsatz für die Betreuung der Schutzbedürftigen etappenweise von 19 auf 21 Euro erhöht – die Kosten teilen sich wie bisher Bund und Länder im Verhältnis 60:40.
  • Das Gesetz tritt mit 1. Oktober 2015 in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.

Verschärfungen gegen Schlepperei

Eine Änderung im Fremdenpolizeigesetz bringt schärfere Bestimmungen gegen Schlepperei. Konkret wird es erleichtert, Schlepper in U-Haft nehmen zu können. Bisher galt der dafür nötige höhere Strafrahmen (zwischen sechs Monaten und fünf Jahren) erst ab zehn geschleppten Personen. Diese Zahl wird nun auf drei reduziert.

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich – siehe oben

StVO-Novelle bringt Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung unterstützt die Mobilität und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. Damit wird den mehr als 44.000 InhaberInnen von so genannten Paragraf 29b-Ausweisen die Zufahrt zu ÄrztInnen und Therapieeinrichtungen in Fußgängerzonen ermöglicht. Zudem sollen sie in Halte-bzw. Parkverboten halten oder parken dürfen, die durch gelbe Bodenmarkierungen kundgemacht sind. Außerdem beinhaltet die StVO-Novelle eine verbesserte Regelung für die Anbringung von Verkehrszeichen, damit  Sehbehinderte und Blinde  nicht gefährdet werden. (in einer Mindesthöhe von 2,20 Metern.

Rechnungshof-Bericht zu Bezirksgerichten + Verbund

In seinem Bericht über den Stand der Strukturreform bei den Bezirksgerichten kritisiert der Rechnungshof die stockende Reduzierung der Bezirksgerichts-Standorte, die v.a. auf den Widerstand der Bundesländer zurückgeht. In einem weiteren Teilbericht wurden die Auslandsbeteiligungen des Verbund-Konzerns kritisch unter die Lupe genommen.

Rechnungshof-Kritik führte zur Reform der Bundesfinanzierungsagentur

Zur Kenntnis genommen wurde weiters ein relativ alter Bericht des Rechnungshofes, der kurz nach der Finanzkrise das Finanzmanagement der Bundesfinanzierungagentur (ÖBFA) untersuchte. Die nach diesem Bericht erfolgte Reform der ÖBFA führte mittlerweile dazu, dass keine Veranlagungen ohne Absicherung durchgeführt werden, die Risikostrategie verändert und das Risikomanagement reformiert wurde.

Rechnungshof bestätigt SPÖ-Position zu Haftungsobergrenzen

Ein Teilbericht des Rechnungshofes zu den Haftungsobergrenzen von Ländern und Gemeinden kritisiert die derzeitigen unterschiedlichen Regelungen auf Länder-Ebene. Die Haftungen der Länder waren laut Rechnungshof 2012 mehr als doppelt so hoch wie die Summe der Haftungsobergrenzen. Eindeutig auch die Empfehlung des Rechnungshofes: „Es sollte eine gesamtstaatliche Haftungsobergrenze festgelegt werden, und davon abgeleitet, Haftungsobergrenzen für Bund, Länder und Gemeinden.“ Der Bericht bestätigt die Forderung der SPÖ nach einheitlichen Obergrenzen für Haftungen und einem Spekulationsverbot für die Gebietskörperschaften, die über eine Änderung der Finanzverfassung per Verordnung vom Finanzminister festgelegt werden sollen.

Weitere Themen

Schulstart: 5.800 Flüchtlingskinder werden in den Schulen integriert

Die Flüchtlingskrise war auch beherrschendes Thema in der Aktuellen Stunde zum Thema Schulstart. Für 5.800 Flüchtlingskinder, die heuer in Österreich mit der Schule neu begonnen haben, bedeutet der Schulbesuch auch ein wichtiges Stück Normalität und Stabilität. Für SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek steht es außer Zweifel, dass die zusätzlichen SchülerInnen – durchschnittlich ein Kind pro Schule – für das Schulsystem zahlenmäßig verkraftbar sind. Mit Start-Sprachkursen, mobilen Teams, die zur Unterstützung an die Schulen kommen sowie mit einer Initiative für ausbildungswillige Flüchtlinge nach der Schulpflicht soll die Integration gefördert werden.  Auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sieht die Herausforderung durch die zusätzlichen Schulkinder „hervorragend bewältigt“. Wichtig ist für sie, dass Flüchtlingsfamilien in kleinen Einrichtungen untergebracht werden. „Kinder gehören nicht in Massenquartiere. Sie gehören in familiäre Einheiten, wo Integration am besten gelingen kann!“

FPÖ – Verdacht auf Kickback-Zahlungen

Um die Verwicklung der FPÖ in Korruptionsfälle ging es in einer Dringlichen Anfrage der Grünen an den Justizminister. Besonders im Brennpunkt der Debatte: FP-Generalsekretär Kickl und die Causa „ideen.schmiede“, wo es um den Vorwurf von illegalen Geldzahlungen geht. Derzeit laufen dazu Ermittlungen der Staats- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.  SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim verwies in seiner Rede auf den Vertrag zwischen der FPÖ Kärnten und der Werbeagentur „ideen.schmiede, der den Verdacht auf Kickback-Zahlungen an die Partei nahelegt,  und er kritisierte die langsamen Ermittlungen.