Parlaments-Sondersitzung am 18. April 2016

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Am 18.  März fand eine Sondersitzung des Nationalrates statt.

Panama Papers und Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Die „Panama Papers“ haben einmal mehr eine Vielzahl an Problemen deutlich gemacht: Briefkastenfirmen, intransparente Stiftungen, anonyme Gesellschaften, lächerlich niedrige Steuern.

Die SPÖ fordert härtere Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und steuermindernde Modelle – auf internationaler und europäischer Ebene, aber auch national. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder machte in der Nationalratssitzung am Montag klar: „Das sind keine Kavaliersdelikte. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist ein Kampf für mehr Gerechtigkeit!“

Der Großteil der Bevölkerung liefere seine Steuern ordnungsgemäß ab. „Es kann nicht hingenommen werden, wenn einige Superreiche und Großunternehmen glauben, sich alles richten zu können. Dieses unfaire Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen!“ Denn diese gehen auf Kosten von Staaten und Bevölkerungen, die das Geld dringend benötigen, um Infrastruktur, Gesundheitswesen und Investitionen in den Arbeitsmarkt zu finanzieren.

Durch Steuerflucht und Steuerbetrug verlieren die EU-Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro. Ohne Steuerflucht hätten die Staaten keine Defizite, sondern mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung.

Daher fordern wir ein Bündel von Maßnahmen, um diese Praktiken zu unterbinden.

7 Punkte gegen Steuerbetrug und für Steuergerechtigkeit

1. Steuersümpfe trockenlegen: Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Steueroasen und europaweit koordinierte Sanktionen gegen Steueroasen.

2. Volle Transparenz: Es braucht ein internationales – oder zumindest EU-weites – Verbot von Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren Berechtigte anonym bleiben. Auf nationaler Ebene wollen wir ein Transparenzregister und ein EU-weites Verbot von Geschäftsbeziehungen zu Off-Shore-Destinationen.

3. Verpflichtende Offenlegung: Wir wollen eine Offenlegung aller Gewinne und entrichteten Steuern von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen.

4. Gewinnverlagerung („Profit Shifting“) stoppen und sanktionieren: Wir fordern Sanktionen gegen Unternehmen, die aggressive Steuerplanung praktizieren sowie Firmen, die sie dabei beraten oder unterstützen.

5. Steuerdumping in Europa verhindern: Wir brauchen eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung in der EU, ein länderübergreifendes öffentliches Unternehmensregister und Informationsaustausch über den Dividendenverkehr innerhalb der EU

6. Härtere Strafen bei Betrug: Die Arbeit der österreichischen Geldwäschestelle soll evaluiert werden. Darüber hinaus soll der Tatbestand vorsätzliche Abgabenhinterziehung in den Vortatenkatalog aufgenommen und die Verjährungsfrist auf 10 Jahre erhöht werden.

7. Berater in die Pflicht nehmen: Wir müssen sicherstellen, dass österreichische Banken im Ausland dieselben strengen Sorgfaltspflichten einhalten, wie in Österreich. Auch Haftungsregelungen für Banker und Anwälte, die in Steuervermeidungsfragen beraten, sollen angedacht werden.

Die FPÖ ist die Partei der Steuervermeider

„Bemerkenswert“ ist für Andreas Schieder, wie die FPÖ der Steuervermeidung und dem Steuerbetrug „die Mauer macht.“

„Bisher gab es eine Partei, die bei allen Verbesserungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht mitgestimmt hat – die FPÖ!“ Im Nationalrat hat die FPÖ 2015 gegen die Konteneinschau, 2014 gegen die Aufhebung des Verwertungsverbots und gegen die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren gestimmt. Das Verwertungsverbot sah ursprünglich vor, dass Informationen über Steuerhinterziehung bei Ermittlungen wegen anderer Vergehen wie Geldwäsche, nicht verwertet werden durften.

Ähnlich das Bild auf EU-Ebene: „Als einzige Fraktion hat die Fraktion der FPÖ gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers gestimmt„, kritisierte Schieder.

Die FPÖ stimmte außerdem dem Abschluss-Bericht des „LuxLeaks“-Sonderausschusses („TAXE1-Ausschuss“) nicht zu. Darin sind Maßnahmen zur Steuervermeidung von multinationalen Konzernen wie Apple und Google enthalten.

Anträgen, die eine Beendigung des Steuerwettbewerbs, die Schaffung eines zentralen öffentlichen Registers aller gesetzlichen Körperschaftssteuerbefreiungen, Schutz von „Whistle Blowern“ als auch eine EU-weit gültige Definition von schädlichen Steuerpraktiken forderten, gab die FPÖ ebenfalls keine Zustimmung.