Parlaments-Sondersitzung am 14. März 2017

HomeAllgemeinParlaments-Sondersitzung am 14. März 2017

Bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 14. März standen zwei Themen im Mittelpunkt. So präsentierte sich erstmals die neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner den Abgeordneten. Für Bundeskanzler Christian Kern besetzt Rendi-Wagner „ein absolutes Schlüsselressort für eine solidarische Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, im Bereich der Frauen- und Gesundheitspolitik für gleiche Chancen und gerechte Zugänge in unserem Land zu sorgen!“ Ebenfalls Thema der Sitzung: Eine Dringliche Anfrage samt Debatte zum neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Pamela Rendi-Wagner: Gesundheitssystem weiterentwickeln, Lohnschere schließen!

Wie Kern und alle anderen RednerInnen der Debatte würdigte auch die neue Ministerin die Verdienste ihrer verstorbenen Vorgängerin Sabine Oberhauser, die die Gesundheits- und Frauenpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich mitgeprägt hat. Rendi-Wagner hat als Sektionsleiterin im Ministerium mit der „profunden Kennerin des Gesundheitssystems und leidenschaftlichen Kämpferin für Frauenrechte Sabine Oberhauser“ sehr intensiv zusammengearbeitet. „Die gemeinsam diskutierten und auf den Weg gebrachten Projekte will ich weiterführen und in Umsetzung bringen“, so die neue Ministerin.

Als wichtigste Ziele nannte die neue Ministerin u.a. die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitssystems, das Aus für inakzeptabel lange Wartezeiten für PatientInnen, die Umsetzung von 1.500 Euro Mindestlohn, das Schließen der Lohnschere zwischen Männern und Frauen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen.

Für SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist Pamela Rendi-Wagner die richtige Wahl: „Sie ist im Gesundheitsbereich eine ausgewiesene Expertin und verkörpert auch durch ihre eigene Biografie ein modernes Frauenbild.“

Eurofighter: SPÖ will volle Aufklärung!

Bei der Sondersitzung wurde außerdem das Verlangen auf Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses eingebracht. Es handelt sich dabei um ein Recht der parlamentarischen Minderheit im Parlament. Mit der nächsten Nationalratssitzung Ende März gilt der Ausschuss als eingesetzt, ab Mai können dann Auskunftspersonen befragt werden.

„Wir legen alle zusammen jetzt die Grundlage für eine Wiedergutmachung auf finanzieller Ebene. Wurde die Republik getäuscht, muss sie entschädigt werden“, stellte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fest. Wer die Verantwortung für die Typenentscheidung und den Kauf trägt, ist klar: Es war die schwarz-blaue Regierung, die sich für die Eurofighter entschieden hat. Es war eine Entscheidung, „bei der es noch heute, fünfzehn Jahre später, nach Schmiergeld stinkt„.

Für SPÖ-Verteidigungssprecher Otto Pendl, der als Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss die Arbeit des SPÖ-Teams leiten wird, steht die Ausschussarbeit im Dienste der SteuerzahlerInnen: „Schließen wir gemeinsam an die Vorgangsweise des Verteidigungsministers an und sagen: Wir wollen die Vorgänge aufklären.“

Weitere Mitglieder des SPÖ-Teams im U-Ausschuss sind die Abgeordneten Hannes Weninger, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Jürgen Schabhüttl und Max Unterrainer.