NR-Sitzungen vom 17. bis 20. April 2018

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Die Debatte zum Budget und das Oppositions-Verlangen für einen Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz BVT standen im Mittelpunkt der Nationalratssitzungen von 17. bis 20. April.

Budget: Gekürzt wird bei Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Justiz – für Kurz und Strache gibt’s ein Körberlgeld

„Sparen im System“ hatten ÖVP und FPÖ versprochen – passiert ist das Gegenteil. Das schwarz-blaue Budget bringt Kürzungen bei Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, in der Bildung, bei Gesundheit, Integration, Verkehr und Justiz.

Großzügig sind ÖVP und FPÖ vor allem bei sich selbst. Es gibt 166 zusätzliche Planstellen allein für Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Die Ministerbüros und Pressestellen werden aufgebläht. Außerdem schanzen sich Kurz und Strache insgesamt 66 Mio. Euro an „Körberlgeld“ für Eigen-PR u.a. zu.

Gespart wird nicht im System, sondern bei den Menschen. Dabei legen sich ÖVP und FPÖ in das gemachte Bett der SPÖ-geführten Regierungen. Durch die gute Konjunktur und Budgetpolitik der letzten Jahre erfüllen sich die budgetpolitischen Ziele fast von selbst. So hat das WIFO schon im Oktober 2017 auf Basis des damaligen Budgetpfads ein strukturelles Defizit von -0,3% (2018) und 0% (2019) vorhergesagt. Jetzt legt Schwarz-Blau ein Defizit von -0,5% für 2018 + 2019 vor.

„Kürzungen bei den Menschen“

„Das ist ein Budgetentwurf, der kaum Ambitionen verfolgt, der zukunftsvergessen ist und wo die versprochenen Einsparungen sich als Kürzungen bei den Menschen herausstellen“, stellte SPÖ-Klubobmann, SPÖ-Chef Christian Kern in der Budgetdebatte klar. Besonders kritisiert Kern die Kürzungen beim AMS und der „Aktion 20.000″ für ältere Arbeitslose: „Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das muss eine Top-Priorität bleiben!“, verwies Kern auf die fast 400.000 Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektiven in Österreich. „Was machen Sie? Sie streichen mit einer unglaublichen Härte alle Programme zusammen, die hier Abhilfe schaffen würden“.

Pflege und Unfallversorgung in Gefahr

Auch in Sachen Gesundheit und Pflege ist die Bevölkerung die Leidtragende der Politik von Schwarz-Blau: Die Abschaffung des Pflegeregresses – von der SPÖ 2017 durchgesetzt – ist im Budget nicht abgesichert. Geplante Kürzungen von 500 Mio. Euro bei der Unfallversicherung (AUVA) haben zum Zweck, dass Großbetriebe weniger in das Gesundheitssystem einzahlen – und das „auf dem Rücken der PatientInnen“.

„Das ist nicht sparen, das ist fett zulangen“

Auch der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert die „Schönfärberei und Manipulation“ beim Budget. Vom „Sparen im System“ bleibt nichts übrig, zumal sich Kurz und Strache beim Steuergeld mit 66 Mio. Euro bedienen und zusätzliche Planstellen verschaffen. „Das ist nicht sparen, das ist fett zulangen!“, kritisiert Schieder.

Wo u.a. gekürzt wird:

  • Arbeit: 500 Mio. Euro Kürzungen beim AMS-Budget, „Aktion 20.000″ für ältere Langzeitarbeitslose wird gestrichen, Mittel für Integration gekürzt
  • Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre wird gestrichen
  • Bildung: Beim Ausbau der Ganztagsschulen werden Mittel de facto halbiert, keine Mittel für Digitalisierung an Schulen (Geräte, Lehrpläne), 450 DeutschlehrerInnen, 250 IntegrationspädagogInnen und 80 SozialarbeiterInnen für Schulen fallen weg
  • De facto Stopp für Ausbau der Kinderbetreuung
  • Obwohl die SPÖ 2017 das Budget für die Unis erhöht hat, werden von der Regierung Zugangsbeschränkungen eingeführt: Das bedeutet rund 20.000 Studienplätze weniger in drei Jahren und ab Herbst Studiengebühren für Berufstätige
  • Kürzungen beim Frauenbudget – weniger Geld für Gewaltschutz
  • Weniger Geld für Familienberatungsstellen
  • Justiz wird ausgehungert: 42 RichterInnen und StaatsanwältInnen sowie 216 Kanzleikräfte werden gestrichen, minus 40 Prozent bei der (Aus)Bildung in der Justiz
  • Gekürzt wird beim Ausbau von Bahn und Infrastruktur: Einsparungen von 200 Mio. Euro bedeuten insgesamt 2 Mrd. Euro weniger Investitionen
  • 50 Mio. Euro weniger für die Förderung von Start-ups
  • Wohnen: Die Bundeshaftungen für die Wohnbauinvestitionsbank werden gestrichen. Bringt 0 im Budget, bedeutet aber, dass 30.000 leistbare Wohnungen weniger gebaut werden.
  • 60 Mio. Euro streicht die Regierung bei Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe – also dort, wo Fluchtursachen bekämpft werden.
  • 90 Mio. Euro weniger für Umwelt- und Klimaschutz bis 2022

Anträge, Beschlüsse & Berichte

Verfassungsschutz & Innenministerium: Der U-Ausschuss kommt!

Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eingesetzt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gab für das gemeinsame Verlangen von SPÖ, Neos und Liste Pilz grünes Licht.

Beim ersten Antrag der SPÖ hatten ÖVP und FPÖ noch versucht, dies durch ein politisches Foul zu verhindern bzw. zu verzögern. Dabei war dieser Antrag genau so formuliert wie andere U-Ausschuss Verlangen. Damit es jetzt schnell zur Aufklärung kommt, hat die SPÖ nun gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein neues, sehr juristisch formuliertes Verlangen eingebracht. Damit kann jetzt endlich Licht in die skandalösen Vorgänge rund um das BVT kommen.
Die zentrale Frage des U-Ausschusses ist: Hat das Innenministerium aus politischer Motivation Einfluss auf den Verfassungsschutz genommen?

Missstände und Netzwerke politischer Machenschaften der vergangenen zehn Jahre sollen dabei aufgedeckt werden. Dazu gibt es Verdachtsmomente bei ÖVP- und FPÖ-Politikern. Auch das Extremismus-Referat im BVT soll näher untersucht werden. Denn in den vergangenen Jahren wurden dort auch Aktivitäten von FPÖ-Politikern beobachtet. Nun soll der U-Ausschuss mögliche Einflussnahmen unter einem FPÖ-Innenminister Kickl unter die Lupe nehmen. Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Ausschuss. „Jetzt können wir rasch mit der Aufklärung beginnen und Licht in die dubiosen Vorgänge – etwa um die Hausdurchsuchung im BVT – bringen.“ Die ersten Zeugenbefragungen sollen im Spätsommer beginnen.

SPÖ protestiert gegen Überwachungspaket

Massiv protestierte die SPÖ gegen das Überwachungspaket, das ÖVP und FPÖ trotz massiver Bedenken von ExpertInnen beschlossen haben. So hatten im Vorfeld u.a. RechtsanwältInnen, RichterInnen und UniversitätsprofessorInnen vor dem Gesetz gewarnt.

  • Vorgesehen ist u.a. die völlige Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, sowohl in Echtzeit, als auch gespeichert. Damit werden alle Bewegungsdaten der BürgerInnen einsehbar. Sie verlieren damit ihr Recht auf Privatheit im öffentlichen Raum.
  • Die Überwachung der Section-Control-Abschnitte, welche bisher nur zur Einhaltung der Tempo-Vorschriften verwendet werden, macht es möglich, in Zukunft jeden Bürger und jede Bürgerin ständig genau zu überwachen, wo sie sich befinden, mit wem und wohin sie sich bewegen.
  • Weiters vorgesehen ist die Einführung des sogenannten Bundestrojaners, der Polizei und Justiz erlaubt, Schadsoftware auf technischen Geräten zu installieren, um verschlüsselte Nachrichten abhören zu können. ExpertInnen rechnen damit, dass pro Handy-Zugriff auch 200 bis 400 andere Personen betroffen sind, die als Kontakte eingespeichert sind – mit der Tat aber überhaupt nichts zu tun haben. Trotzdem können auch ihre Daten eingesehen werden. Experten sagen auch, dass Kriminelle solche Systeme rasch umgehen können und neue Wege der Kommunikation finden – was bleibt, ist die Möglichkeit, die Bevölkerung zu überwachen.

Interessant: Vor der Wahl hatte die FPÖ diese Pläne des damaligen ÖVP-Innenministers noch scharf kritisiert. Der damalige FP-Generalsekretär Kickl (jetzt Innenminister) sprach damals von einem „Überwachungspaket wie in der DDR“. Bei einer Protestaktion vor dem Sitzungssaal des Parlaments warnten die SPÖ-Abgeordneten vor den Auswirkungen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: „Die neuen Überwachungsmaßnahmen eröffnen die Möglichkeit zum Datenmissbrauch!  Ich denke dass derzeit noch niemand erkennt, welches unheimliche Gefährdungspotenzial die Bestrebung der Regierung für die Bevölkerung darstellt.“ SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr: „Diese Gesetzesnovelle bringt nicht mehr Sicherheit, sie ist nicht wie von der Regierung angekündigt ein Leuchtturmprojekt, sondern ein schwarzblaues Grablicht am Grab von Demokratie und Grundfreiheiten!“ Auch SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger warnt: „Dieses Gesetz betrifft jeden Einzelnen von uns, der ein Smartphone, einen Computer oder ein Auto besitzt!“