30. Jänner 2019

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Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Sammelbericht über die Petitionen und Bürgerinitiativen, zu dem ich heute kurz Stellung nehmen möchte, enthält an und für sich schon interessante Themen, weil diese Themen von den Menschen in Form von Petitionen über uns Abgeordnete, aber auch direkt über die Nationalratskanzlei zu uns ins Parlament gebracht werden. Eine dieser Bürgerinitiativen, in der es um ein Thema geht, das wir vor nicht einmal einem Jahr in diesem Haus, aber auch in vielen Betrieben draußen sehr, sehr intensiv diskutiert haben, möchte ich heute besonders hervorheben. Es geht um das Thema Arbeitszeit. Das Thema der Bürgerinitiative lautet: „Arbeitslosigkeit senken – Arbeitende entlasten!“

Ich darf aus dem Text der Bürgerinitiative nur ganz kurz zitieren, da heißt es: „Wir ArbeitnehmerInnen müssen immer mehr leisten: Überstunden, 24/7 Erreichbarkeit, E-Mails am Wochenende und Personaleinsparungen zu Lasten der KollegInnen sind die Realität. Krankheit, Überarbeitung, Burn-Out und kaputte Beziehungen sind die traurigen Folgen.“

Weiter heißt es: „Kaum wo in Europa wird so viel gearbeitet wie in Österreich. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von knapp 42 Stunden sind wir“ europaweit „am traurigen 2. Platz. Dem gegenüber stehen 350.000 Arbeitslose in Österreich für die es scheinbar keine Arbeit gibt.“

Genau aus diesem Grund wollten die Menschen dieses Thema zu uns ins Parlament bringen, damit wir uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen, damit wir dieses Thema intensiv in den Ausschüssen bearbeiten, weil vor nicht einmal einem Jahr in diesem Haus der 12-Stunden-Tag ermöglicht wurde.

Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Die Österreicherinnen, die Österreicher gelten an und für sich als sehr, sehr fleißige Arbeitskräfte. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Was aber nicht so oft gesehen wird, ist die Möglichkeit, dass dieser Fleiß auch ausgenutzt werden kann, außer – und ich möchte das wirklich betonen – es gibt in den Betrieben eine starke Gewerkschaft, außer es gibt in den Betrieben starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte und einen starken Weltbetriebsrat, die dann da draußen auf unsere Kolleginnen und Kollegen aufpassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie helfen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sie unterstützen sie, damit sie zu ihrem Recht kommen. Sie decken Missstände auf, und sie sind auch dafür verantwortlich, dass Lösungen für alle gesucht werden. Danke allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten in diesem Land, sie leisten hervorragende Arbeit!

Wenn es diese Strukturen jedoch nicht gibt, wenn diese fehlen, dann sieht es nicht mehr so rosig aus, und darum hätten wir das Thema Arbeitszeit und damit zusammenhängende Rechte auch gerne im Fachausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert. Dort hätte ein reales Bild von der Arbeitswelt präsentiert werden können. Das ist offensichtlich nicht erwünscht, weil diese Bürgerinitiative enderledigt wird, zur Kenntnis genommen wird. Das heißt, wir werden sie auch in Zukunft nicht mehr im Fachausschuss Arbeit und Soziales bearbeiten und diskutieren können.

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hoffe ich, dass aufgrund der aktuellen, von Kollegen Markus Vogl und mir eingebrachten Petition zur Sicherung der Bankfilialen in den ländlichen Regionen – davon ist auch meine Region, das Waldviertel, betroffen – zukünftig eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Thematik auf parlamentarischer Ebene ermöglicht wird. – Danke.