NR-Sitzungen vom 21. und 22. März 2018 inkl. Budgetrede

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Die Debatte um das Budget von Schwarz-Blau und der Untersuchungsausschuss zum BVT-Skandal auf Verlangen der SPÖ dominierten die Nationalratssitzungen am 21. und 22. März 2018. Ebenfalls auf der Tagesordnung: ÖVP und FPÖ kippten das Rauchverbot.

Budget – Sparen bei den Menschen statt im System

Das Budget von ÖVP und FPÖ, das Finanzminister Löger diese Woche im Parlament vorgestellt hat, bestätigt die Befürchtungen der SPÖ der letzten Wochen:

Schwarz-Blau spart nicht im System – wie versprochen –, sondern bei den Menschen, konkret beim Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich, in der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr und bei der Unterstützung für Arbeitslose.

Dabei kann Schwarz-Blau auf dem Erfolg der Politik der SPÖ-geführten Regierungen aufbauen: Die Budget-Ziele erfüllen sich wegen der der guten Konjunktur durch die Politik der SPÖ-Regierungen von selbst. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat längst vorhergesagt, dass es 2019 einen Budgetüberschuss geben wird.

SPÖ-Chef, Klubobmann Christian Kern im Parlament: „Das, was ÖVP und FPÖ mit viel Eigenlob und Marketing abfeiern, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Konjunktureffekt, der der Regierung in den Schoß fällt.“ Und an die Adresse von Finanzminister Löger: „Das ist ein Spektakel jenseits jeder Faktenlage. Dafür gebührt Ihnen der Karl Heinz Grasser-Anerkennungspreis!“

Und gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt, in puncto Strukturreformen ist das Budget eine komplette Fehlanzeige – „Kein einziger Cent wird durch Strukturreformen gespart.“

Gespart wird nicht im System, sondern bei Bevölkerungsgruppen:

bei älteren Menschen, die einen Job suchen

bei Langzeitarbeitslosen

bei Lehrlingen und Facharbeitern

bei den Schülern und Studenten

bei Menschen am Land, die öffentliche Verkehrsmittel brauchen

Die Aktion 20.000 wurde mit Jänner 2018 gestoppt – damit raubt man v.a. Menschen über 50, die lange arbeitslos waren, die sichere Aussicht auf einen Arbeitsplatz.

– Der Beschäftigungsbonus wird nicht fortgeführt – von Juli 2017 bis Ende Jänner 2018 gab es 80.000 zusätzliche Arbeitsplätze, für die der Bonus beantragt wurde. 70.000 weitere Arbeitsplätze hätten es werden können, aber: Die Regierung hat das Programm vorzeitig gestoppt

– Massiv gekürzt wird beim Arbeitsmarkt: Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, für Langzeitarbeitslose und für das Integrationsjahr werden zusammengestrichen.

Gespart wird auch bei der Bildung: Es wird weniger Förderlehrer geben, Sozialarbeiter für Schulen werden gestrichen. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird verzögert, Stunden für Team-Teaching an den Neuen Mittelschulen fallen weg. Die Studienplätze an den Unis werden um 20.000 Plätze gekürzt.

–  Auch für die Infrastruktur gibt es weniger Geld: Insgesamt werden 400 Mio. Euro in 2 Jahren v.a. beim Ausbau der Bahn gespart – das führt dazu, dass wichtige Projekte mit einem Volumen von 1,8 Mrd. Euro aus dem ÖBB-Rahmenplan gestrichen werden.

– Die Mittel für Integration werden halbiert. Das ist völlig widersinnig, weil es so für die Menschen, die in Österreich Asyl bekommen haben, doppelt so schwer wird, in den Schulen und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Die Einsparungen bei Arbeit, Soziales, Bildung, Infrastruktur und Integration werden gemacht, um Steuergeschenke und Klientelpolitik zu finanzieren. Beispiel: Für ein Steuergeschenk an Hoteliers ist genügend Geld da. Der Steuerbonus für Familien hat dafür einen gewaltigen Schönheitsfehler: Er kostet sehr viel Geld (auch Verwaltungskosten), aber nur rund 40 Prozent der Familien profitieren davon voll, ein Teil nur teilweise, und jene Kinder, die am meisten Unterstützung bräuchten, bekommen gar nichts.

Großzügig ist die Regierung vor allem gegenüber sich selbst: Allein für die Generalsekretäre und politischen Büros der schwarz-blauen Minister werden 10 Mio. Euro zusätzlich ausgegeben; und: Sich selbst haben Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache zusätzliches „Spielgeld“ für ihre Budgets gegönnt.

Regierungsparteien wollen U-Ausschuss zu BVT mit allen Mitteln verhindern

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) spitzt sich zu. Die Regierungsparteien wollen den U-Ausschuss mit allen demokratiepolitisch fragwürdigen – Mitteln verhindern.

Die SPÖ hat einen Untersuchungsausschuss verlangt. Das Verlangen sollte am Donnerstagabend im Geschäftsordnungsausschuss routinemäßig beschlossen werden. Immerhin haben davor sowohl FPÖ als auch ÖVP davor gesagt, sie haben nichts gegen den U-Ausschuss, mehr noch, sie „freuen sich schon drauf“, wie etwa der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Rosenkranz.

Aber: Mit konstruierten formalen Einwänden (auf der Basis eines Eil-Gutachtens des Legislativdienstes des Parlaments) haben ÖVP und FPÖ das Verlangen niedergestimmt.

Nationalratspräsident Sobotka von der ÖVP hat mit dem GO-Ausschuss nichts zu tun. Trotzdem hat er als NR-Präsident beim Legislativdienst ein Gutachten zum SPÖ-Verlangen bestellt. Skandalös: Das Gutachten hat er dann aber nicht etwa an alle Fraktionen im Ausschuss verteilt, sondern vorab nur an ÖVP und FPÖ, die das in ihren Antrag einarbeiten konnten.

Andreas Schieder sagt dazu: „Sobotka hat sich vor kurzem noch befangen erklärt, den Vorsitz im BVT-U-Ausschuss zu übernehmen. Jetzt gibt er ein solches Gutachten im Auftrag – für jeden ist klar, dass da etwas nicht stimmt.“ Und: „Das zeigt auch, wie nervös Kurz, Strache, Kickl, Sobotka und Co. sind – offenbar ist noch viel mehr an der Causa dran als bisher bekannt.“

Wie geht es weiter? – Die SPÖ bringt die Sache vor den Verfassungsgerichtshof

Die SPÖ wird die Sache vor den VfGH bringen. Schieder sagt: „Wir werden alles unternehmen und alle Rechtsmittel ausschöpfen, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt. Wir werden auch für die Zukunft verhindern, dass man mit Regierungsmehrheit Aufklärung abdreht und Minderheitsrechte beschneidet!“

Hier gibt es das SPÖ-Verlangen zum U-Ausschuss und den Untersuchungsgegenstand zum Downoaden!

Anträge, Berichte & Beschlüsse

Schwarz-Blau beschließt Gesetz gegen Nichtraucher-Schutz und stimmt gegen Volksabstimmung

Fast 550.000 Menschen haben bisher das Volksbegehren „Don’t smoke“ unterstützt und sich damit für das Rauchverbot in der Gastronomie und gegen die Politik von ÖVP und FPÖ ausgesprochen.

Aber weder dieser breite Appell der Bevölkerung noch die jährlich 13.000 Toten durch Rauchen hielten ÖVP und FPÖ davon ab, ihr Gesetz gegen den Nichtraucherschutz zu beschließen. 28 Abgeordnete der ÖVP stimmten dabei GEGEN ihren eigenen Beschluss von 2015 und wurden von Kanzler Kurz zum Schweigen verdonnert.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner: „Die heutige Parlamentsdebatte ist weltweit einzigartig: Bis heute hat es kein Land der Welt gegeben, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat!

Rendi-Wagner ist entsetzt über „diese beinahe militante Menschenverachtung, diese Ignoranz und diese Verantwortungslosigkeit, die die Regierungsparteien mit ihrem heutigen Vorgehen an den Tag legen!“

SPÖ: „Das Volk entscheiden lassen“ – ÖVP und FPÖ dagegen

Abgelehnt wurde von ÖVP und FPÖ auch der Antrag von SPÖ und Neos für das Abhalten einer Volksabstimmung über das Rauchverbot. Der Appell der SPÖ: „Wenn die ÖVP-Abgeordneten schon nicht nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen, dann lassen Sie das Volk entscheiden!“