28. April 2016

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Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Wurm der Freiheitlichen Partei muss ich gleich eingangs sagen: Diesem Antrag können wir in dieser Form nicht zustimmen, da in diesem Antrag ein Verbot im Konsumentenschutzgesetz gefordert wird.

Man muss schon festhalten: In diesem Gesetz kann der Konsumentenschutzminister nichts verbieten, denn über dieses bestimmt der Justizminister, und so muss man sich grundsätzlich die Frage stellen, ob dieser Entschließungsantrag absichtlich oder nicht absichtlich schon so gestellt wurde, dass man nicht zustimmen kann, da der Minister nicht ins Ressort des Justizministers einwirken kann.

Was ich auch entschieden zurückweisen möchte, ist der Vorwurf der Untätigkeit. Der Antrag kommt eindeutig zu spät, denn aktuell wird bereits intensiv im Sozialministerium geprüft, ob es gesetzliche Möglichkeiten geben wird, um eine solche Gebühr zu verhindern, die dann aber auch europa- und verfassungsrechtlich gedeckt sein müssen. Wie gesagt: Die Arbeiten sind im Sozialministerium bereits intensiv am Laufen.

Vielleicht noch zur aktuellen Rechtslage in diesem Bereich ohne ein solches Verbot: Momentan ist die Situation so, dass bei Neuverträgen eine Bankomatgebühr eingeführt werden kann. Die Vorschläge, die bereits in den Medien kursieren, sind aber in vielen Bereichen, denke ich, rechtswidrig, und ich bin davon überzeugt, dass die Konsumentenschutzorganisationen das in Zukunft intensiv im Auge behalten werden.

Bei den laufenden Altverträgen ist es etwas kritischer. Da ist die Einführung einer neuen Gebühr bei Behebungen mit Bankomatkarte nur im Wege der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und damit letztendlich im Wege einer Änderungskündigung zulässig. Wie gesagt, es gibt bereits intensive Arbeiten im Bereich des Sozialministeriums.

Es wurde im Bereich des Basiskontos schon vielfach auf die Eckpunkte eingegangen. 30 Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Union sind betroffen, 150 000 Menschen – ich möchte wirklich von Menschen sprechen – sind auch in Österreich betroffen. Wir reden von Obdachlosen, wir reden von Menschen ohne Einkommen, wir reden von Menschen, die überschuldet sind.

All diese Menschen haben bis jetzt insofern einen erheblichen Nachteil, als sie für ihr tägliches Leben Bareinzahlungen machen müssen, und diese Bareinzahlungen sind nun einmal teurer als der bargeldlose Zahlungsverkehr. Das heißt, dass gerade sozial schwächer gestellte Menschen und Menschen, die unter finanziellem Druck stehen, auch noch mit höheren Gebühren belastet werden.

Durch dieses Gesetz besteht jetzt mit Stichtag 18. September 2016 genau für diese stigmatisierten Menschen in Österreich, die einen rechtmäßigen Aufenthalt und ihren ständigen Wohnsitz in der EU haben, das Recht auf ein Basiskonto.

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass diese Menschen bis jetzt auch im Bereich des Arbeitsmarkts und bei der Jobsuche benachteiligt waren, da Arbeitgeber in vielen Bereichen keine Barauszahlung mehr vorgesehen haben.

Das Konto wird auch über alle notwendigen Funktionen eines normalen Zahlungskontos verfügen. Die Begrenzungen mit 40 beziehungsweise 80 € werden noch im Sommer vonseiten des Sozialministeriums für die berechtigten Personenkreise festgelegt werden.

Summa summarum möchte ich anführen, dass dieses Basiskonto eine wichtige, eine richtige Maßnahme im Bereich des Konsumentenschutzes ist. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie wurden und werden auch die angesprochenen Hindernisse und Benachteiligungen ausgeräumt, weshalb ich diesem Gesetz sehr, sehr gerne zustimme und es begrüße. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)