24. Oktober 2018 (2)

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Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beschließen heute das neue Seilbahngesetz, es ist in vielen Bereichen grundsätzlich eine positive Angelegenheit. Unsere Fraktion wird das Gesetz auch mitttragen. Ich werde noch zu einigen Punkten Stellung beziehen, wenngleich ich vorweg schon anmerken möchte, dass das Gesetz in vielen Bereichen sehr unternehmerfreundlich gestaltet ist. Es gibt aber auch Änderungen, die durchaus auch für die Mitarbeiter sehr positiv zu sehen sind, zum Beispiel die Anhebung der Anzahl der Betriebsleiter und Betriebsleiterstellvertreter. Dadurch, dass künftig mehr BetriebsleiterInnen, BetriebsleiterstellvertreterInnen in der Dienstplangestaltung eingeteilt werden können, kann die Arbeitszeit besser auf jeden Einzelnen aufgeteilt werden.

Letztendlich können mit diesem neuen Gesetz mehr Mitarbeiter eingestellt werden, was gerade in den ländlichen Regionen ein Gewinn sowohl für die Region als natürlich auch für die Mitarbeiter ist. Jeder Arbeitsplatz in einer Region ist ein Gewinn. Ich weiß, wovon ich spreche, ich komme selbst aus einer Region, dem nördlichen Waldviertel, in der es wirklich einen Kampf um jeden Arbeitsplatz gibt. Das ist daher auch sehr positiv zu sehen. Im Fall des Seilbahngesetzes werden in erster Linie die Regionen der großen Skigebiete profitieren, aber auch dort wird um ein Lohnniveau gerungen, das den Menschen ein Auskommen mit ihrem Einkommen ermöglichen soll.

Wir werden daher diesem Gesetz zustimmen, etztendlich auch aus dem Grund, da mein Kollege, unser Kollege Abgeordneter Bacher Walter, der leider Gottes krankheitsbedingt heute nicht anwesend sein kann, dieses Gesetz sehr intensiv mitverhandelt und dabei auch viele Korrekturen veranlasst hat, die sich nun positiv auf die Seilbahnbranche auswirken. Dafür an Kollegen Bacher ein ganz, ganz herzliches Dankeschön.

Ganz kurz möchte ich noch die Hauptrevisionen ansprechen. Da sind die Intervalle gekürzt worden. Jetzt: erstes Intervall 40 Jahre, in weiterer Folge 30 Jahre. Ja, man hätte in diesem Bereich auch etwas ambitionierter sein können, aber es ist ein Weg in die richtige Richtung, und ein Weg zu mehr Sicherheit.

Abschließend möchte ich noch einen ganz, ganz wesentlichen Punkt ansprechen, bei dem ich aufgrund der heutigen Diskussionen doch Hoffnung für die zukünftigen Kollektivvertragsverhandlungen habe. Ich spreche jetzt die Anrechnung der Karenzzeiten an. Eigentlich bin ich ja wirklich sehr dankbar, dass Herr Klubobmann Wöginger sich derart vehement für die Forderung der Anrechnung der Karenzzeiten ausspricht. Ich darf Kollegen Wöginger im Interview mit dem ORF vor rund einem Monat zitieren: Der ORF fragt: Ist das jetzt ein Gesetzentwurf – Karenzzeiten voll anrechnen –, der auf dem Tisch liegt? Kollege Klubobmann Wöginger antwortet: Nein, es ist kein Gesetzentwurf. Es ist in erster Linie eine Forderung an die Kollektivvertragspartner, jedenfalls ist es auch ein Anliegen der gesamten ÖVP.

Herr Klubobmann Wöginger, ich möchte Ihnen auf diesem Wege mitteilen: Schon seit vielen Jahren ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten bei den Seilbahn-KV-Verhandlungen stets eine Forderung der Gewerkschaft. Warum es zu dieser Lösung noch nicht gekommen ist, ist ganz einfach erklärbar. Die Wirtschaftskammer war bis jetzt immer dagegen.

Lieber Herr Klubobmann Wöginger, vielleicht können Sie mit Ihrem Kollegen, mit Kollegen Nationalratsabgeordneten Franz Hörl ein kurzes Gespräch führen – ich glaube, der Kollege kommt ja gleich nach mir dran –, vielleicht könnt ihr euch das intern ausmachen, denn wenn die ÖVP es will, wir alle es wollen, die Gewerkschaft es will, dann können wir vielleicht doch einen gemeinsamen Weg finden, dass die Wirtschaftskammer bei den KV-Verhandlungen im Frühjahr 2019 auch die Zustimmung gibt und wir das dann gemeinsam erfolgreich umsetzen können. Ich gebe die Hoffnung nicht auf!

Abschließend die besten Genesungswünsche an unseren Seilbahnexperten Walter Bacher, damit er rasch wieder bei uns sein kann. Alles Gute! – Danke.