22. November 2016

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Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Konsumentenschutz, wir haben das heute schon vielfach erörtert, hat seinen fixen Platz im Budget, und das ist wichtig so; dessen sind wir uns – davon gehe ich aus – alle bewusst, wenn es einfach nur darum geht, Informationen für den täglichen Gebrauch – beginnend bei der Betriebskostenabrechnung über Garantien beim Umtausch bis hin zu Versicherungsfragen, Stromfragen et cetera – günstig beziehungsweise kostenfrei zu erhalten. Vor allem für jene Menschen in unserer Gesellschaft, die finanziell schwächer gestellt sind, ist das oft von existenzieller Bedeutung.

Ein Bereich, den ich heute auch erwähnen möchte, sind neue Finanzierungsformen, neue Geschäftsmodelle, die unter dem Begriff Crowdfunding zusammengeführt wurden. Diese Finanzierungsform wird aktuell sehr umfassend beworben, und dagegen spricht wirklich nichts. Um es vereinfacht auszudrücken: Viele Menschen können mit verhältnismäßig wenig Kapital in große Ideen investieren. Das ist wichtig für unser Land, nur muss man dabei aufpassen, dass die Erwartungshaltung der Investoren nicht damit endet, dass der Ertrag, der erwartet wird, nicht eingefahren werden kann. Bei Investitionen in diese Geschäftsmodelle handelt es sich nämlich um Risikokapital, und die diesbezügliche Information muss auch dahin gehend sein, dass das Kapital möglicherweise verloren geht.

Ehrlich gesagt, ich bin dafür, dass gute Ideen umgesetzt werden. Es ist wichtig für unser Land, und es ist sehr schön, dass viele, viele gute Ideen vorhanden sind. Wichtig ist aber auch, dass die Geldgeberinnen und Geldgeber sich der Risiken wirklich bewusst sind. Und genau da tritt der Verbraucherschutz auf den Plan, denn ich denke, mit der richtigen Information kann das Risiko auch richtig eingeschätzt werden. Es ist wichtig zu investieren, weil es wichtig ist, gute Investitionen und Ideen zu fördern, aber das Wissen über die Finanzierungsform muss auf alle Fälle über die Werbeinformation zu diesen Ideen hinausgehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel, das uns zeigt, wie wichtig der Konsumentenschutz in vielen Bereichen ist und dass er dementsprechend gut aufgestellt sein muss, damit unsere Konsumentinnen und Konsumenten auch in Zukunft zu ihrem Recht kommen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Budget, das hat sich gezeigt, ist Platz dafür, und das stimmt mich wirklich zuversichtlich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)