20. April 2018 (1)

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Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Tagesordnungspunkte, die jetzt in wenigen Minuten zur Beschlussfassung gelangen, sollten uns wahrlich große Sorge bereiten, weil diese Regierung die Meinung vertritt, dass unsere gut ausgebildete und professionell arbeitende Polizei nicht mehr alleine in der Lage ist, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten.

Darum sollen jetzt sogenannte Sicherheitsforen installiert werden. Bürgerinnen und Bürger, die sich freiwillig melden können, sollen Teil der Sicherheitsforen sein. Sie werden dann die Menschen in ihrer Umgebung, ihre Nachbarn, beobachten, ob ihnen etwas nicht geheuer vorkommt, und das alles natürlich unter dem Aspekt der Sicherheit.

Geschätzte Damen und Herren, im Auftrag der Sicherheit und der Gesellschaft werden dann diese Menschen schauen: Was ist verdächtig? Jetzt stelle ich mir grundsätzlich die Frage: Was ist in Zukunft wirklich verdächtig? Ist es in Zukunft verdächtig, wenn jemand jeden Tag zur gleichen Uhrzeit das Fenster öffnet und das Geschehen auf der Straße beobachtet? Ist das verdächtig? Ist es in Zukunft verdächtig, wenn eine Person, bevor sie frühmorgens zur Arbeit geht, von 4 Uhr bis 6 Uhr die E-Mails am PC bearbeitet und das Licht aufdreht? Ist das verdächtig?

Wir wissen es nicht; wenn es aber für den Beobachter, die Beobachterin verdächtig ist, dann wird das an das Sicherheitsforum, das im Innenministerium angesiedelt ist, weitergemeldet. Dann kann ohne Verdachtsmoment eine Maschinerie Gang gesetzt werden, was für mich eigentlich eine menschliche Katastrophe ist. Somit, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist sich niemand mehr sicher, wer wann und wo vielleicht Teil des Sicherheitsforums ist.

So muss ich die geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien fragen: Werden diese Beobachterinnen und Beobachter deklariert? Steht dann in Zukunft am Türschild: Achtung, hier wohnt eine Beobachterin, ein Beobachter des Sicherheitsforums? Können Sie das garantieren? Wenn Sie das nämlich nicht garantieren können, ist es eine viel, viel größere Katastrophe, denn dann würde es an jene Zeit erinnern, von der wir alle schon der Meinung sind: Das ist längst Vergangenheit, diese Zeit ist Geschichte. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, erinnert Sie dieses System nicht auch an das sogenannte Blockwartsystem im Dritten Reich?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, mit dem Vertrauen der Menschen spielt man wirklich nicht! Vertrauen in die Menschen, die um uns leben, ist eigentlich die grundsätzliche Voraussetzung für sozialen Frieden. Mit diesem Gesetz gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. Ich möchte Ihnen nur mitgeben: Alle Menschen in diesem Land haben ein Grundrecht auf Privatsphäre. Daher: Nein zu diesem Überwachungspaket! – Danke.