19. April 2018

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Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Im Bundesvoranschlag 2018 und 2019 lautet ein Wirkungsziel im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus: „Zukunftsraum Land – nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes sowie Sicherung einer effizienten, ressourcenschonenden, flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion und der in- und ausländischen Absatzmärkte“. – Ja, so weit, so gut.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir den „vitalen ländlichen Raum“ und die „nachhaltige Entwicklung“ explizit heraus: Ja, da gab es schon ambitionierte Projekte, auch vom vormaligen Lebensministerium. Ich erinnere nur an die Projekte Genuss Region oder Netzwerk Kulinarik, beides auf den ersten Blick sehr gute Projekte, die auch in den vergangenen Budgets der ÖVP-Minister ihren fixen Platz hatten. Nur: Wenn man genau hinschaut, weiß man nicht so genau, wo das Geld hingekommen ist.

Sehr geschätzte Frau Bundesminister, ich lade Sie ein, probieren Sie das selbst aus und öffnen Sie die Homepage des Netzwerk Kulinarik! Sie werden als einzige Information vorfinden, dass 10,5 Millionen Euro im Zeitraum 2016 bis 2022 für 14 Projekte vorgesehen sind – und das war es dann mit der Information. Es wäre natürlich schon interessant, wie weit die Projekte gediehen sind, wie viel Kapital noch vorhanden ist, in welchen Regionen Projekte umgesetzt wurden oder zukünftig noch werden. Frau Ministerin, spannend ist auf der Homepage auch der Reiter „Veranstaltungen“. Wenn Sie den öffnen, kommt eine sehr, sehr interessante Information: „In dieser Kategorie sind […] keine Termine registriert“. Ich muss also schon sagen, Frau Minister, mit Transparenz stehen Sie ein bisschen auf Kriegsfuß. Ich würde wirklich um mehr Transparenz ersuchen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wirklich Interesse daran besteht, ländliche, strukturschwächere, aber sehr, sehr innovative Regionen zu stärken, dann geht das meines Erachtens nur mit transparenten Projekten und in Koordination mit anderen Ministerien, zum Beispiel dem BMVIT, und in Absprache und Koordination mit den Ländern.

Geschätzte Frau Ministerin, ich komme aus der Region Waldviertel und diese Region etabliert sich immer mehr zur Gesundheitsregion und auch der Gesundheitstourismus nimmt immer stärker zu. Es gibt ein fertiges Projekt, das ideal dazu passen würde, auch aus Sicht des Tourismus, nämlich den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, damit die Touristen die Gesundheitseinrichtungen im Waldviertel ökologisch und mit einer modernen, zukunftsorientierten öffentlichen Anbindung erreichen können. Frau Minister, reden Sie mit Ihrem Kollegen im Mobilitätsressort, reden Sie mit Ihren Parteikollegen im Land Niederösterreich! Gerade das Land Niederösterreich präsentiert dieses Projekt in der Ankündigung seit über einem Jahr, permanent gibt es Pressefotos. Ich komme zum Schluss und muss sagen: Pressefotos und Ankündigungen sind ganz einfach zu wenig.

Zusammenfassend muss ich sagen: So, wie Sie die Menschen mit der Ankündigung von sogenannten Leuchtturmprojekten in der Region täuschen, so täuschen Sie die Menschen auch mit diesem Budget, denn Sie sparen mit diesem Budget nicht im System, sondern Sie sparen bei den Menschen. Sie ermöglichen aber ein zusätzliches Körberlgeld für den Herrn Kanzler und den Herrn Vizekanzler. – Danke.