01. März 2018

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Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte eingangs noch einmal kurz auf meine Vorrednerin Frau Abgeordnete Melanie Erasim eingehen, die sich intensiv mit der von der Gewerkschaft vida im Bereich Linienbusse eingebrachten Bürgerinitiative und dem Bestbieterprinzip be­schäftigt hat, und möchte ihre Argumentation wirklich nochmals ganz, ganz nachdrück­lich unterstreichen, weil in dieser Bürgerinitiative die besondere Bedeutung für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, aber auch für die Kunden sehr klar und deutlich herausgearbeitet wurde. So lese ich in dieser Bürgerinitiative auch, dass beim Bestbieterprinzip auch besonderes Augenmerk auf die Qualität für die Fahrgäste gelegt werden muss.

Ich darf Ihnen jetzt über die jüngsten Auswirkungen der Vergabe im Linienbusverkehr in meiner Heimatregion erzählen. Ich komme aus dem Waldviertel, dem nördlichen Teil Niederösterreichs, und aus meinem Bezirk gibt es und gab es immer schon eine durchgehende Linienverbindung von der Bezirksstadt Gmünd in den oberöster­reichi­schen Raum nach Freistadt, weiterführend nach Linz. Bei der letzten Vergabe dieser Streckenführung auf oberösterreichischem Gebiet wurde ein Teilbereich dieser Strecke an einen neuen Anbieter vergeben, was zu der Auswirkung führt, dass jetzt für die Kunden ein zusätzlicher Umsteigevorgang an der niederösterreichisch-oberösterreichi­schen Grenze erforderlich wurde, was in Wirklichkeit bedeutet, dass jetzt – wahrlich in der Peripherie – 50 Gäste den Bus aus Niederösterreich verlassen müssen. Es gibt dort genau einen alten Holzunterstand ohne Beleuchtung, ohne sanitäre Einrichtungen, ohne Möglichkeit einer Information. In diesem Holzunterstand haben genau zehn Leute Platz, 50 müssen jetzt aber aussteigen, um dort die Weiterfahrt nach Freistadt antreten zu können.

Da muss ich wirklich sagen, genau darauf weist diese Bürgerinitiative der Gewerk­schaft massiv hin, dass nach dem Bestbieterprinzip so etwas in Zukunft nicht mehr möglich sein darf. Da brauchen wir dringend eine Lösung.

Ich muss meiner Vorrednerin Melanie Erasim gratulieren: Es war ihre erste Rede, sie hat das sehr gut gemacht und sie hat das Thema sehr gut herausgearbeitet.

Ganz kurz möchte ich jetzt noch zu einer weiteren Bürgerinitiative Stellung nehmen, und zwar zur Bürgerinitiative Nummer 8. Darin beschäftigen sich die Initiatoren mit der Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bei Pensionistinnen und Pensionisten aus dem Bereich der Beamten, der ÖBB-Bediensteten und bei Hinterbliebenen dieser Personengruppen. Ich möchte zu diesem Themenbereich eine Stellungnahme, die bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben wurde, vom damaligen Bundes­kanzler Kern, anführen. Er meinte, dass aufgrund der damals jüngsten Pensions­refor­men „die Pensionsansprüche der heute aktiven Beamten tendenziell vergleichsweise geringer ausfallen würden als die Pensionsansprüche jener Beamten, die sich derzeit schon im Ruhestand befinden“; bezogen auf die letzte Legislaturperiode.

Zum Zeitpunkt der letzten Diskussion haben es quasi die Wirtschaftsdaten, die Budget­lage und die arbeitsmarktpolitische Situation nicht zugelassen, dass der Pensions­siche­rungsbeitrag abgeschafft wird.

Wir haben heute aber schon erfahren, dass die Wirtschaftszahlen sehr positiv sind. – Ich möchte noch anmerken: Sie sind deshalb sehr positiv, weil eine sozial­demo­kra­tische Regierung in der letzten Legislaturperiode sehr, sehr viele positiv wirkende Maßnahmen gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Zanger.)

Wir können dieses Thema jetzt neu betrachten, denn Faktum ist, dass der ursprüng­liche Grund für die Einführung des Pensionssicherungsbeitrages mittlerweile nicht mehr gegeben ist und es dadurch nunmehr de facto zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich mit den ASVG-Pensionisten kommt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals das Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten, das wirklich nachvollziehbar ist, in den Fokus rücken und auch einen Appell an die Bundesregierung richten: Nehmen Sie diese Bürgerinitiative ernst und schaffen Sie faire Lösungen für alle Pensionisten in diesem Land! – Danke sehr.